OB-Wahl im Schatten von Dr. Hoffmann

Im Grunde war die OB-Wahl ein Wahltheater. Hoffmann entschied wen er unterstützen möchte und entsprechend fiel der Sieg aus, der Sieg seines Ulrich Markurth (SPD) und nicht für den CDU-Partei"freund" Henning Brandes. Von Parteien liess sich Hoffmann noch nie leiten, die sind Mittel zum Zweck - zum Zweck des Machterhalts. Wenn es sein muss und es ihm nützlich ist, dann unterstützt er eben auch die SPD. In den Kommunen sind die Parteien ohnehin nicht so wichtig, hier geht es vorrangig um Sachthemen und die OB-Position muss durchsetzbar sein, eben mit den Parteien.

So war es in der Hoffmann-Ära. Hat da jemand in all den Jahren was von der CDU gehört? Die gab`s de facto gar nicht. Hoffmann war CDU und die CDU war Hoffmann. Kurz - es geht um Macht. Natürlich, um was sonst? Die hatte Hoffmann bis zur Kommunalwahl 2011. Der natürliche Partner war für diesen Machtmenschen dann die SPD. Nur mit ihr konnte er seine Politik durchsetzen. Die CDU, ohnehin nur noch formal und unpolitisch existent, spielte keine Rolle mehr. Mit der SPD verbandelte sich Hoffmann aufs Engste. Markurth war ohnehin sein Mitarbeiter. Politisch passte da nichts mehr zwischen, und schon gar nicht mit dem Kandidaten Markurth. Da ist man eins.

Natürlich musste Hoffmann auch weiter Einfluss in unserer Stadt haben. Den bekam er mit Unterstützung der SPD über den Stiftungsvorsitz der SBK und dafür unterstützte Hoffmann Markurth in der Kandidatur. Alles lange vorbereitet. So bleibt alles beim Alten. Die SPD ist ruhiggestellt und hat ihren Oberbürgermeister und kann Posten vergeben und Hoffmann hat weiter Einfluss auf Kultur und Finanzen und braucht vor allem keine unliebsamen Entdeckungen aus seiner Amtszeit befürchten, denn der Kassensturz wird unter der SPD natürlich ausfallen, die Kultur wird Hoffmann bestimmen und die Ehrenbürgerschaft kann in Ruhe vorbereitet werden. Schließlich hat Herr Glogowski (SPD) mit Hoffmanns Unterstützung auch eine bekommen. Eine Hand wird doch wohl eine andere waschen - zumal in Braunschweig.

Und der arme CDU-Zählkandidat Herr Brandes? Also kämpfen sie doch mal Herr Kandidat Brandes, ohne auf dem zweiten Knie von Hoffmann sitzen zu wollen. Sagen Sie sich doch wenigstens mal unter der Bettdecke mit geballter Faust: " Hasta la victoria siempre" und fühlen Sie sich als Commandante Brandes.

 

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Stichwahl zwischen den Bewerbern Hennig Brandes und Ulrich Markurth


Oberbürgermeisterwahl
Die vorläufigen Wahlergebnisse zur Oberbürgermeisterwahl liegen vor. Danach konnte bei einer Wahlbeteiligung von 49,5 % keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit für sich verbuchen. Die Bewerber Ulrich Markurth (SPD) und Hennig Brandes (CDU) liegen nach den vorläufigen Zahlen an den Positionen eins und zwei. Sollte der Gemeindewahlausschuss das vorläufige Ergebnis so bestätigen, wird am 15. Juni eine Stichwahl zwischen diesen beiden Bewerbern stattfinden.

Die vorläufigen Zahlen für alle Bewerber:
Hennig Brandes - CDU - 34.247 - 34,4 %
Ulrich Markurth - SPD - 46.135 - 46,3 %
Holger Herlitschke - GRÜNE - 7.959 - 8,0 %
Dr. Dr. Wolfgang Büchs - BIBS - 5.171 - 5,2 %
Merten Herms - PIRATEN - 2.409 - 2,4 %
Udo Sommerfeld - DIE LINKE. -3.666 - 3,7 %
Einen Schnellbericht finden Sie im Internet

Der Gemeindewahlausschuss für die Stadt Braunschweig wird bereits am Montag, 26. Mai, um 15 Uhr zusammenkommen, um das Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag endgültig festzustellen. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Sitzungssaal des Wahlamtes, Reichsstraße 3, statt.

Europawahl
Die Wahlbeteiligung zur Europawahl lag bei 51,3 %. Stärkste Parteien wurden nach dem vorläufigen Ergebnis die SPD mit 33,5 % der gültigen Stimmen, gefolgt von der CDU mit 31,2 %. Das vollständige vorläufige Endergebnis finden Sie im Internet.

Am Mittwoch, 28. Mai, 15 Uhr, tritt der Stadtwahlausschuss unter Vorsitz von Stadtwahlleiter Claus Ruppert zusammen, um auch dieses Ergebnis endgültig für das Braunschweiger Stadtgebiet festlegen. Die öffentliche Sitzung findet ebenfalls in der Reichsstraße 3 statt

„Mehr Verantwortung übernehmen". Eine Meinungsumfrage und was dahinter steht

Am 20. Mai 2014 veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung das Ergebnis einer Meinungsumfrage zur Außenpolitik der Bundesregierung. Ihr zufolge bejaht wenig mehr als ein Drittel der Bundesbürger eine Außenpolitik, die „mehr Verantwortung“ übernimmt. Vor zwanzig Jahren waren es noch über 60 Prozent gewesen. Offensichtlich eine Folge des Afghanistan-Krieges, in dem auch deutsche Soldaten  getötet, verletzt oder traumatisiert wurden. Doch Außenminister Steinmeier möchte das nicht so sehen und fordert einen „Dialog“ mit der Bevölkerung, um ihre Bereitschaft zu „mehr Verantwortung“ zu verbessern.. Worum geht es?

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„Mut zur Wahrheit"

Morgen am Samstag, den 24.05.14, um 12.00 Uhr wird Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der Partei AfD zur Europawahl auf dem Kohlmarkt auftreten.

Das Bündnis gegen rechts empfiehlt, aktiv zu werden (Topfdeckel, Trillerpfeifen)

Entstehungskontext, Entwicklung und gesellschaftspolitische Positionen der „Alternative für Deutschland“

Hintergrundinformationen und Analysen erstellt vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazismus der FH Düsseldorf

„Mut zur Wahrheit" – mit dieser umstrittenen Parole erreichte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im September letzten Jahres beinahe den Einzug in den Bundestag. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 steht die neue Partei im Blickpunkt öffentlicher Kontroversen.

Umstritten ist hierbei besonders die Frage, ob es sich bei der AfD um eine neue rechte Partei im Gewand von Euro-Kritik handelt. Mit dem Euro-Thema will sich die Partei auch im Wahlkampf zur Europawahl 2014 von den anderen Parteien unterscheiden und zugleich ihrer Selbstetikettierung als„mutig" treu bleiben: „Mut zu Deutschland" lautet ihr Slogan zur Europawahl.

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Wahlhilfe zur Europawahl

Kein vernünftiger Mensch wird gegen die europäische Einigung sein - also gegen die EU. Wer Weg zu mehr Einfluss der europäischen Institutionen ist kontrovers zu diskutieren.

Besonders kontrovers wird das TTIP-Abkommen diskutiert, schon weil es sich um Geheimabkommen handelt. Eine Expertin ist die NGO-Aktivistin Pia Eberhardt, die kürzlich bei Anne Will (Video) war und die Befürworter des TTIP in Bedrängnis brachte, einschließlich des SPD-Kandidaten für die Präsidentschaft Herrn Martin Schulz. Lesen Sie Die Gefragte.

Braunschweig wählt Oberbürgermeister und EU-Parlament

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REGE NACHFRAGE IN DER BRIEFWAHL
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Eines kann bereits vermeldet werden: Diese Europawahl hat die stärkste Nachfrage nach Briefwahlunterlagen aller bisherigen sieben Europawahlen seit 1979. Weit über 23.000 Wahlberechtigte haben bisher einen Antrag gestellt.
Die Briefwähler zur Oberbürgermeisterwahl folgen mit wenig Abstand. Die Zahl der Anträge zur OB-Wahl wird am Ende wohl nur knapp hinter denen der letzten Ratswahl im Jahr 2011 liegen. Erfreuliche Zahlen. Zur Wahlbeteiligung am Sonntag lassen sich daraus jedoch keine Schlüsse ziehen.

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Befragung der OB-Kandidaten zu Schuldversprechen

 Der Journalist Klaus Knodt befragte die OB-Kandidaten zu den Schulden der Stadt. Fünf der sechs Kandidaten antworteten. Lesen Sie hier die Fragen und Antworten.

Sehr geehrte Herren Markurth, Brandes, Sommerfeld, Herlitschke, Büchs und Herms

Wie mir bekannt wurde, soll die Stadt Braunschweig seit geraumer Zeit als Finanzierungsinstrument für Investitionen sog. „konstitutive selbständige Schuldversprechen" einsetzen. Während die Aufnahme von Krediten und Übernahme von Bürgschaften jeweils einzeln dem Rat vorbehalten sind, wird über diese Schuldversprechen offenbar nicht im Rat abgestimmt.

Daher meine Fragen:

1)      Ist es richtig,, dass die Stadt Braunschweig zwischen 2006 und 2014 in größerem Umfang sog. „konstitutive selbständige Schuldversprechen" als Finanzierungsinstrument zur Geldbeschaffung einsetzt?

2)      Wie hoch beläuft sich gegenwärtig die Gesamtsumme der von der Stadt Braunschweig abgegebenen Schuldversprechen gegenüber Banken, und zugunsten welcher Unternehmen wurden diese abgegeben?

3)      Können Sie mir sagen, warum jedes einzelne dieser Schuldversprechen, anders als bei Kreditaufnahmen üblich, nicht gesondert im Rat beschlossen wurde und auch nicht im Haushalt der Stadt Braunschweig aufgelistet wurde?

4)      Angenommen, Sie werden zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin gewählt: Können Sie beziffern, welche weiteren dieser Schuldversprechen die Stadt bis ins Jahr 2035 noch abgeben wird, die bereits durch Ihren Amtsvorgänger zugesagt wurden? Gedenken Sie, diese weiteren Schuldversprechen dann auch weiterhin zu unterzeichnen?

Herr Markurth antwortete:

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Zum Artikel von Ingeborg Gerlach

Kommentar zum Artikel von Ingeborg Gerlach, der nicht ins Kommentar-Formular passt, aber die Länge erfordert.

Na ja, so kämpferisch war Elmar Altvater am Donnerstag Abend in der Alten Waage  m:E.  auch nicht, eher resignativ, was die politischen Möglichkeiten zur Euro-Rettung angeht.  "Abschaffung des Kapitalismus" war nicht sein Credo, wie der Artikel von Ingeborg Gerlach suggeriert,  eher das sich immer wiederholende "too big to fail", wenn es um die "Alternativlosigkeit" der staatlichen Rettungsmaßnahmen ging. "Die Gläubiger im Falle Griechenlands  am Staatsbankrott beteiligen", war kein Thema.  Die These: "Raus aus dem Euro", um wieder außenwirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu erhalten, wurde gar nicht diskutiert. (Zu populistisch?) "Beteiligung der Schuldnerstaaten am 0% - Refinanzierungsangebot der EZB", um die Staatsverschuldung nicht noch größer werden zu lassen,  kam nicht zur Sprache. Dabei plädierte er doch für den "politischen" Euro, also den Euro, der wieder von den demokratischen politischen Instanzen gesteuert wird und nicht vom Großkapital unter Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten von Goldman-Sachs und jetzigen EZB-Chef Mario Draghi. Was blieb, war ein trotzdem interessantes Referat, was die Krisengeschichte in kapitalistischen Ländern angeht. Die Zuhörerfrage nach islamischen Banken, die meines Wissens nach von der Bankenkrise nicht betroffen sind, wurde nicht beantwortet.

 


Kommentare   
 
0 #1 Inge Gerlach 2014-05-18 21:29
Die ernst gemeinte Kritk zum "politischen Euro" möchte ich nicht unbeantwortet lassen:
1. Altvaters Credo war der Schuldenschnitt , der, wie er in der
Diskussion betonte, auch immer eine Vermögensabgabe der Geldgeber bedeutet. Das käme doch der vom Verfasser angesprochenen "Beteiligung der Schuldner" sehr nahe.
2. Er erwähnte als Möglichkeit, die weiter verfolgt werden müsste, den
Staatsbankrott, der wahrscheinlich für die Griechen hilfreich gewesen wäre.
3. Einen Ausstieg aus dem Euro lehnt er dezidiert ab, da es sonst kein Gegengewicht zum Dollar/ Yen (und vielleicht zum chinesischen Yüan) gibt.
4. Auf die muslimische Variante des Geldverleihens ist er in der Tat
nicht eingegangen.
 
 

Braunschweig wählt

BRIEFWAHL ÜBER DAS INTERNET BEANTRAGEN
Briefwahl online beantragen ist beliebt wie Online-Banking. Bequem von zu Hause aus zu erledigen und nur mit kurzen Wegen verbunden. Da hinter der Antragstellung jedoch auch immer Postlaufzeiten stehen, besteht diese Möglichkeit, seinen Antrag auf den Weg zu bringen, nur noch bis zum Dienstag, 20. Mai. Eine rechtzeitige Zustellung ist sonst nicht mehr zu gewährleisten. Alle, die danach weiterhin an der Briefwahl interessiert sind, sollten ab Mittwoch nur noch direkt im Wahlamt in der Reichsstraße Anträge abgeben bzw. gleich vor Ort wählen.

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Offener Brief - Anitkommunistischer Kommentar von J. Kumlehn auf braunschweig-spiegel.de

Offener Brief an J. Kumlehn als Antwort auf seinen Kommentar im Braunschweig-Spiegel auf meinen Beitrag "Ausgrenzung der MLPD auf dem Familienfest am 1.Mai 2014 in Braun­schweig" am 28. April 2014

Hallo Herr Kumlehn,
nachdem der MLPD-Stand am 1. Mai unbehelligt und erfolgreich stattfand und wir viele positive Reaktionen auf unseren Protest bekamen, möchten wir auch noch auf ihren Kommentar im Braunschweig- Spiegel" antworten. Wir halten es aber für wenig hilfreich, die Polemik auf dem von Ihnen gewählten Niveau anzuwenden. Es macht deutlich, dass Sie weder die MLPD kennen noch sich bisher vorurteilsfrei mit unserer Position auseinandersetzten. Es ist bedauerlich, dass Sie sich mit dem vom sogenannten „Verfassungsschutz" und der herrschenden Lehrmeinung lancierten Antikommunismus begnügen und so bei der unsäglichen Gleichsetzung von rechts und links landen. Vollständiger Brief

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