Städtisches Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Verschuldungszahlen auf

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Veröffentlicht: Mittwoch, 27. April 2016 20:02

Geschrieben von Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion

Städtisches Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Pro-Kopf-Verschuldungszahlen auf - Ex-OB Hoffmann ist nicht zu entlasten.

Der Jahresabschluss 2014 der Stadt wurde vom Rechnungsprüfungsamt untersucht. Wörtlich heißt es im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA):

"Da es sich bei den kreditähnlichen Rechtsgeschäften (unwidersprochen "Schuldscheine", so RH Rosenbaum) aber um eine Form der Fremdfinanzierung handelt, sollte eine Berücksichtigung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte bei der Berechnung dieser Kennzahlen erfolgen." (Seite 69 des Prüfberichtes des RPA)

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Stromkonzerne sollen 23,34 Milliarden Euro zahlen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 27. April 2016 13:15

Geschrieben von ZEIT online

"Die vier AKW-Betreiber sollen für die Lagerung des Atommülls einen Milliardenbetrag bezahlen. Alle weiteren Risiken trägt der Steuerzahler. Die vier Atomkonzerne in Deutschland – E.on, RWE, EnBW und Vattenfall – sollen nach dem Willen der Regierungskommission 23,34 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf einen staatlichen Fonds übertragen. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer.  Die AKW-Betreiber könnten sich mit der Milliardenzahlung von den Kostenrisiken der Abfall-Lagerung freikaufen, sagten Mitglieder des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters." (ZEIT online, 12:18)

Demo der Braunschweiger Region vor dem AKW Brokdorf

Kurzkommentar: Die seit Jahrzehnten verbreiteten Lügen der offiziellen Regierungstellen und der Atomindustrie sind genau die Gründe, warum viele Menschen den offiziellen Verlautbarungen und den Industriebeschwichtigungen zur Gentechnik, nachhaltige Landwirtschaft, militärische Friedensmissionen, saubere Autos, seriöse Banken, TTIP und CETA nicht glauben. Warum sollte man dann noch zur Wahl gehen, zumal man zwischen Schwarz, Rot und Grün keine Wahl hat.(um)

BIBS tritt mit 130 Kandidaturen an

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Veröffentlicht: Freitag, 22. April 2016 15:11

Geschrieben von Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS

So stark wie nie tritt die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) im Kommunalwahlkampf 2016 an. Im September kandidieren mehr als 50 Frauen und Männer für den Rat der Stadt und mehr als 70 in den Stadtbezirksräten auf den Listen der BIBS. Fraktionschef Dr. Dr. Wolfgang Büchs: "Unsere Nähe zu den Bürgern, vertreten in vielen Initiativen, ist demokratiefördernd und glaubwürdig. Das zahlt sich politisch aus. Bei uns können alle mitmachen, die ein wichtiges Anliegen für die Stadt oder den eigenen Stadtteil haben."

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Die SPD Braunschweig sucht den Schulterschluss zu den Gewerkschaften

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Veröffentlicht: Freitag, 22. April 2016 14:59

Geschrieben von Christos Pantazis (LA, SPD)

Pressemitteilung

Zu einem Netzwerktreffen mit Betriebs- und Personalräten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften luden die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Dr. Christos Pantazis MdL, Dr. Carola Reimann MdB und der Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann MdL jüngst in das Volksfreundhaus ein. „Wir möchten diese Treffen verstetigen und zu einer festen Institution werden lassen“, kündigte Pantazis an, der auch Vorsitzender der SPD Braunschweig ist. „Die Braunschweiger SPD sucht den Schulterschluss zu den Gewerkschaften. Wir nehmen ihre Interessen sehr ernst.“

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"Sie zerstören ihr eigenes Werk"

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Veröffentlicht: Freitag, 22. April 2016 11:25

Geschrieben von Joseph Stiglitz (Quelle: SZ.de)

Unter dieser Überschrift schreibt Joseph E. Stiglitz, der Wirtschafs-Nobelpreisträger von der Columbia Universität in New York, in der Süddeutschen Zeitung (SZ) über die Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Gast Präsident Obama. Er schreibt, dass sie die Klimapolitik mit ihren Plänen zum Freihandelankommen TTIP gefährden. Doch lesen Sie selbst: "Sie zerstören ihr eigenes Werk"

23.4. | Demonstration in Hannover | 12 Uhr | Opernplatz

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Veröffentlicht: Freitag, 22. April 2016 10:29

Geschrieben von Esther Hanauer, Christian Weßling, Aaron Bruckmiller, Tobias Schubart, David Petersen

„Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe unterstützende Organisationen und Initiativen.

Der große Tag naht – diesen Samstag werden wir mit zehntausenden Menschen auf der Straße sein: Wenn Obama und Merkel nach Hannover kommen, sind wir schon da!

TTIP und CETA untergraben demokratische, soziale, kulturelle und ökologische Standards. Wir fordern beide Abkommen zu stoppen. Stattdessen wollen wir die richtigen Schritte zusammen gehen – hin zu einem gerechteren Welthandel!

Damit der Samstag ein großer Erfolg wird, haben wir eine Menge getan: Über eine Million Flyer, Aufkleber und Plakate sind gedruckt und verschickt. Mit Erfolg: Viele Menschen werden sich am Samstag auf den Weg nach Hannover machen, darunter mehr als 100 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet! (Die letzten freien Plätze finden Sie hier: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/

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Bertelsmann-Studie zu TTIP: Skepsis bei US-Bürgern und Deutschen wächst

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. April 2016 10:57

Geschrieben von Redaktion

Jeder dritte Deutsche lehnt das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA laut einer vorgestellten Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung komplett ab. Nur knapp jeder fünfte Bundesbürger (17 Prozent) bewertet TTIP als gute Sache. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch dafür.

Damit ist die Zustimmung im Vergleich zu 2014 eingebrochen. Vor zwei Jahren sprach sich mit 55 Prozent noch mehr als die Hälfte der Deutschen für TTIP aus, nur jeder vierte war dagegen.

Letzte Infos über die Demo in Hannover am 23.4.2016

Starker Wahlauftakt bei der BIBS

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. April 2016 00:01

Geschrieben von Uwe Meier

Viele waren dem Aufruf der BIBS gefolgt, um die Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen.

Im September ist Kommunalwahl. So langsam kommen die Parteien in die Startblöcke und positionieren sich. So auch die BIBS, die am Montagabend in der Brunsviga zum Wahlmarathon rief. Es mussten die Kandidaten und Kandidatinnen für die Bezirksräte und für den Rat der Stadt aufgestellt werden.

Die BIBS hatte gerufen und viele kamen. Von Politikverdrossenheit keine Spur. Etwa 90 Personen füllten den Saal, von denen etwa 70 gewählt werden wollten. Dass so viele kamen, ist ein beachtlicher Erfolg der BIBS, denn 2011 gab es nur 28 Kandidaten und Kandidatinnen und gestern Abend 77. Einige fehlten aus beruflichen Gründen. Leider stellten sich zu wenig Frauen zur Wahl, was allgemein bedauert wurde. Die Wahlergebnisse fielen für die Kandidaten und Kandidatinnen sehr positiv aus, bei jeweils ein oder zwei Gegenstimmen oder Enthaltungen. Insofern ging das Prozedere cool über die Bühne.

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Endet das sozialdemokratische Zeitalter?

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Veröffentlicht: Montag, 18. April 2016 13:21

Geschrieben von Uwe Meier

Man muss sich Sorgen machen um die SPD! Diese altehrwürdige Partei, die große Politiker hervorgebracht hat, und die Geschicke Deutschlands oft zum Guten lenkte, kann Wähler nicht mehr überzeugen. Viel wurde über die Ursachen geschrieben. Und Vieles ist stimmig. Das Grundübel ist aber wohl die zunehmend geringer werdende Glaubwürdigkeit dieser Partei. Lesen Sie von Uwe-Karsten Heye, den ehemaligen Regierungssprecher von Gerhard Schröder: "Endet das sozialdemokratische Zeitalter?"

Sergej Lochthofen und die Seele einer Zeitung

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Veröffentlicht: Sonntag, 17. April 2016 21:49

Geschrieben von Uwe Meier

In Thüringen fusionieren Zeitungen der Funke-Gruppe. Bei der Südwestdeutschen Medienholding in Stuttgart passiert dasselbe. Die Zeitungen werden fusioniert. Na und, könnte man sagen. Nein, nicht na und, denn die Braunschweiger Zeitung gehört auch zur Funke-Gruppe, und was in dieser Gruppe passiert, interessiert deshalb immer in Braunschweig, und darüber hinaus.

Aber nicht nur das. Bis 2009 war Sergej Lochthofen ein hoch kompetenter und geachteter, aber auch streitbarer Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen". Der musste unter stark Protesten der Leserschaft gehen, um Herrn Raue, den damaligen Chefredakteur der BZ, Platz zu machen. Der Braunschweig-Spiegel berichtete damals "Schweigen im Blätterwald" von Sigrid Probst. Und sogar im "Ossietzky" erschien der Essey:" Sergej geht, Peter-Paul kommt". Nun also weitere Fusionen. Lesen Sie in Kontext: "Ohne Sinn und Verstand", ein Interview mit Sergej Lochthofen.