Die SPD Braunschweig sucht den Schulterschluss zu den Gewerkschaften
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- Veröffentlicht: Freitag, 22. April 2016 14:59
- Geschrieben von Christos Pantazis (LA, SPD)
Pressemitteilung
Zu einem Netzwerktreffen mit Betriebs- und Personalräten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften luden die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Dr. Christos Pantazis MdL, Dr. Carola Reimann MdB und der Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann MdL jüngst in das Volksfreundhaus ein. „Wir möchten diese Treffen verstetigen und zu einer festen Institution werden lassen“, kündigte Pantazis an, der auch Vorsitzender der SPD Braunschweig ist. „Die Braunschweiger SPD sucht den Schulterschluss zu den Gewerkschaften. Wir nehmen ihre Interessen sehr ernst.“
Pantazis nutzte die Gelegenheit, um die Gäste auch zu vielfältigen Themen aus seinen Landtagsausschüssen zu informieren. So sprach Pantazis über das Gesetzgebungsverfahren zur Pflegekammer, die Probleme des Fachkräftemangels an Kliniken, das neue Gesetz zum Maßregelvollzug und den Pflegeplan. Auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Wunsch nach mehr Patientenbeauftragten, ein Zwischenfazit zu den abgeschafften Studiengebühren, der Hochschul- und Fachhochschulentwicklungsplan, die Versorgung der Flüchtlinge und das Teilhabegesetz wurden von ihm andiskutiert.
Bachmann berichtete aus dem Landtag hauptsächlich über die Innenpolitik. Eine Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes, die mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglicht, wird erarbeitet. Es soll mehr Gleichstellungsbeauftrage, schon in kleineren Kommunen, geben, wofür das Land auch die Refinanzierung übernimmt. Der Landtag hat die Wiedererrichtung einer Landeszentrale für politische Bildung beschlossen. Für Polizeibeamtinnen und -beamte ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geplant. Das Katastrophenschutzgesetz wird novelliert, um der Gefahr durch die Atomanlagen in Niedersachsen Rechnung zu tragen. Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) soll in einen Regionalverband umgewandelt werden und damit mehr Kompetenzen bekommen. Dagegen gibt es leider massiven Widerstand von Hauptverwaltungsbeamten aus den Reihen der CDU.
Vor Bachmann hatte Reimann verschiedene Themen aus dem Bundestag vorgestellt: zusätzliche Gelder für Kitas, Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen, moderneres Bundesteilhabegesetz, Rente, Lohngerechtigkeit für Frauen, Änderung des Sexualstrafrechts, Ausbildungsinitiative für Mitarbeiter in Kitas und in Pflegeberufen.