Immer feste druff!

Sonntag, 26. Juli 2009 18:27

Inge Gerlach

- 37 junge Polizeibeamte sollen Chaoten in Schach halten (Braunschweiger Zeitung vom 25. Juli 2009)

An Fußball-Randalierer denkt man nur in zweiter oder dritter Linie, zuerst denkt man an „Gegendemonstranten“, und man hat explizit die Gegendemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 18. Juni 2005 im Auge. Nächstes Mal will man es ´besser´ machen! Nein, nicht den Aufmarsch verbieten, wie es ein früherer (sozialdemokratischer) Polizeipräsident getan hat, sondern effektiver gegen die „Chaoten“ vorgehen, die keine Nazis durch ihre Stadt marschieren lassen wollen.

Man: das ist Innenminister Schünemann (und sicherlich auch OB Hoffmann). Jetzt verstärkt ein neuer Einsatzzug die Braunschweiger Bereitschaftspolizei, der gestern übte, wie man einkesselt. Denkt noch jemand an die Urteile, in denen das damalige Vorgehen der Polizei, der berühmt-berüchtigte „Braunschweiger Kessel“ als unrechtmäßig eingestuft wurde? Offensichtlich haben die politisch Verantwortlichen nicht gelernt. Oder wollen nichts lernen.

Fritz Bauer – Biografie eines großen Braunschweiger Juristen

Donnerstag, 23. Juli 2009 10:05

Udo Dittmann

Wer war Fritz Bauer? Immer mal wieder wird an ihn erinnert, wie zuletzt von Henning Noske in der Braunschweiger Zeitung vom 23. Juni. Sein Name steht für Gerechtigkeit in einem Maße, wie man es hierzulande kaum kennt. Fritz Bauer war Jurist, ein Staatsanwalt – ein ungewöhnlicher und ein mutiger! Gelebt hat er von 1903 bis 1968; gearbeitet in Braunschweig und in Frankfurt/M.

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Unglaubliche Abschiebung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Donnerstag, 09. Juli 2009 07:14

Udo Dittmann

- Der Fall Elvira Gashi -

Am 19.06.2009 erschien in der Wolfenbütteler Zeitung ein Bericht, in dem beschrieben wurde, dass Elivra Gashi (21) mit ihren beiden kleinen Kindern (3 und 4) in der Nacht um 3 Uhr abgeholt und in den Kosovo abgeschoben wurde.

Der Fall ist ungewöhnlich, obwohl er durch die geltenden Gesetze abgedeckt ist. Dabei spielt auch die besondere Form der Abschiebepraxis in Niedersachsen eine Rolle, da es zwar hier – wie in anderen Bundesländern auch - Härtefallregelungen für besonders schwierwiegende Fälle gibt, die jedoch so gut wie nie in Anspruch genommen werden, quasi nur auf dem Papier stehen.

Innenminister Schünemann (CDU) steht hier nicht nur als „Hardliner“ da, sondern er repräsentiert den Staat in seiner düsteren Seite. Menschlichkeit und die „Würde des Menschen“ scheinen ihm fremd zu sein – Abschiebungen sind insgesamt nicht angenehm, aber sie sind das Recht des Staates. Wenn es jedoch in dieser Form wie in diesem Fall von Frau Gashi geschieht, stimmt etwas nicht mehr. Das grenzt an Polizeistaatmethoden, die zwar irgendwie noch legal sind, aber ein normales menschliches Empfinden sprengen.

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Christenkreuz und Hakenkreuz - Ausstellung

Montag, 06. Juli 2009 23:52

Sigrid Probst

Das ist der Titel für zwei Ausstellungen, die aufgrund des großen Interesses verlängert wurden. Noch im Juli von 17:30 bis 19:00 Uhr können die Ausstellungen täglich besucht werden. In den Ausstellungen stehen Kirchenbau und sakrale Kunst im Nationalsozialismus im Mittelpunkt. Drei Kuratorinnen haben die Ausstellungen auf die Beine gestellt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass in der Zeit von 1933 bis 1944 mehr als tausend Kirchen in Deutschland neu erbaut wurden. Damit wird die weit verbreitete Ansicht widerlegt, dass im Dritten Reich der Kirchenbau zum Erliegen kam. Die Auseinandersetzung zwischen " Bekennender Kirche " und " Deutschen Christen " wird sehr gut durch die Führungen vermittelt.  Dietrich Kuessner, Pfarrer i.R. führt durch die sehenswerte Ausstellung; er hat sie nach Braunschweig in die Brüdernkirche geholt.

(Fotos von Uwe Meier)

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Und sie gibt es auch in Braunschweig

Mittwoch, 01. Juli 2009 09:42

Kai Magold

Unter dem Titel: "Autonome Nationalisten - Neuer Style und alte Inhalte" hielt der Antifaschistenexperte Jan Raabe am Dienstag Abend in der TU einen Vortrag.

Sie tragen schwarze Basecaps, Kapuzenpullis, Pali-Tücher und Sonnenbrillen, sie sehen aus wie viele AntifaschistInnen. Ihre Transparente und Parolen sind bunt und angeblich sind sie gegen Kapitalismus und Krieg. Sie selbst nennen sich "Autonome Nationalisten (AN)" und sind eine neue und jugendliche Variante des Neonazionalismus. Der Verfassungschutz hat sich ihnen bereits angenommen.

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Wer ist BASA? (Veranstaltung am 25. Juni, 11.15 Uhr)

Mittwoch, 24. Juni 2009 19:29

Heiko Judith

Hinter dieser kryptischen Abkürzung versteckt sich die BürgerAktionSichereAsse, die sich zum ersten Mal am 03.06.09 in Veltheim der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Hintergrund dieser neuen Bürgerinitiative im Sickter Raum ist die Asse-Lichterkette im Februar dieses Jahres. Sie zeigte die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, aktiv ihre Besorgnis über die Einlagerungen von Atommüll in der Asse zum Ausdruck zu bringen. Viele TeilnehmerInnen hatten schon damals gefragt, ob es weitere Aktionen geben würde.

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Veranstaltung: der "zivilisierte" Krieg

Sonntag, 14. Juni 2009 13:29

Friedenszentrum/Friedensbündnis

Orhan Sat (Politologe, Braunschweig)
Der „zivilisierte“ Krieg - Obamas neue Strategie in Afghanistan
Dienstag, 16. Juni, 19:30 Uhr
Speicher der Volkshochschule, Haus Alte Waage (Eintritt frei)

US-Präsident Barack Obama nennt sein neues (in Wirklichkeit der Bundeswehr abgeschautes) Konzept für Afghanistan „Comprehensive Approach“, was im Deutschen mit „vernetzter Sicherheit“ wiedergegeben wird. Das bedeutet: Obamastockt nicht nur seine Truppen auf, sondern fügt zivile Elemente hinzu, die zum Wiederaufbau des Landes dienen. Aufbautrupps, NGOs und Hilfsorganisationen sollen in den militärischen Apparat „integriert“ werden. Die Grenze zwischen Krieg und Frieden wird verwischt. (Flyer zur Veranstaltung)

Wiedereinstieg in den Atomstaat?

Sonntag, 14. Juni 2009 13:13

Christof Görlich

In einigen Wochen findet die Bundestagswahl statt und laut den Prognosen und Statistiken zeichnet sich eine CDU/CSU und FDP-Mehrheit ab. Die Atomlobby setzt alles daran, dass diese Parteien in der neuen Bundesregierung den Atomausstieg kippen. Es geht nun darum, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen im Lande KEINEN AUSSTIEG VOM ATOMAUSSTIEG wollen. Dabei  scheint es für die Atomlobby weniger um die Frage nach sicheren Endlagern, sondern ausschließlich um den schnellen Profit zu gehen. Durch die Laufzeitverlängerung allein um ein einziges Jahr spülen die Atomkraftwerke den Betreibern und Unternehmen den gigantischen Gewinn von 10 Milliarden Euro in die Kasse. Das Umweltbundesamt hat längst vorgerechnet, dass der Ausstieg aus der Atomkraft und der Verzicht auf neue Kohlekraftwerke funktioniert und genügend Strom zur Verfügung steht.
Das Bündnis Campact.de startet in diesem Sommer eine bundesweite Kampagne in einigen großen Städten (u. a. Frankfurt, München und Berlin).

Testfeld östlicher Ring?

Dienstag, 02. Juni 2009 06:48

Kristine Schmieding

Was will uns dieses Schild sagen? Sollen wir das gesamte östliche Ringgebiet umfahren oder nur den Altewiek- und Hagenring? Was heißt „weiträumig“? Reicht der Umweg über die Wilhelm-Bode-/ Karl-Marx-Straße oder sollte man besser über den Bohlweg fahren? Und warum eigentlich?

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Erinnerungen zur Europawahl

Mittwoch, 27. Mai 2009 14:48

Ralf Beyer

Neulich traf ich den eilig daherkommenden Schulfreund Klingenbiel. "Keine Zeit" raunte er mir zu "ich bin auf der Flucht vor meinem ehemaligen Bankberater. Sobald er sein Telefonat beendet habe, sagte der Bankmensch, wolle er mit mir überlegen, wie man angesichts steigender Aktienkurse die Zusammenarbeit wieder intensivieren könne. Mein Bedarf an Bankkontakten ist aber angesichts der Krise vollkommen gedeckt."

"Nun mal langsam" antwortete ich. "Die Hypotheken-, Finanz- und Wirtschaftskrise haben doch nicht die Banken verursacht - es waren möglicherweise die Terroranschläge auf das World Trade Center". Rat wird von kompetenter Stelle zuteil: "Einen Hauptgrund für die Verluste der Stadt sieht Pesditschek* (SPD) in der nicht vorhersehbaren Krise der Weltwirtschaft nach den Terroranschlägen auf New York am 11. September 2001".

"Na super" meinte Klingenbiel, "die Banken sollen es also nicht gewesen sein. Hoffentlich werden die zukünftigen Bankberater nicht bereits in der Schule darauf eingestellt. Können Bürgerinitiativen hier nicht aufklärend wirken?"

"Sicherlich", antworte ich, "nur die Wertschätzung von Bürgerinitiativen durch einige der etablierten Parteien lässt noch zu wünschen übrig. So steht beispielsweise über einen Ratsherrn der Bürgerinitiative Braunschweig unter www.spdinfo.de zu lesen: "Ist kein Arschloch, aber er verhält sich leider immer wieder schlimmer als ein solches"".

Anleitung zur Überprüfung der betreffenden Webseite: Herunterfahren bis zum Artikel "SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, 27.12.2007, BERICHT ÜBER DIE 7. RATSSITZUNG" und dann mit dem Mauszeiger den blau hervorgehobenen Namen Peter Rosenbaum berühren.

Auf einen entsprechenden Hinweis antwortete Herr Pesditschek* (SPD): "Ich weiß auch nicht, was Ihr Rechner so alles anzeigt. Nur zu Ihrer Information: ich habe mit der Seite www.spdinfo.de nichts zu tun. Der von Ihnen zitierte Beitrag stammt zwar ursprünglich von mir, ging an eine Reihe von Empfängern,  wurde mit Manfred Pesditschek, Fraktionsvorsitzender unterschrieben und enthält an keiner Stelle die von Ihnen zitierten Schimpfwörter."

"Nun ja" meinte Klingenbiel, "ist halt die Partei der Arbeiterklasse, auch wenn ich bei der Demonstration am 1. Mai auf dem Burgplatz keine SPD-Fahne gesehen habe". Auch zu diesem Thema hilft man auf der Webseite www.spdinfo.de mit einer Wertung des Hauptredners der Veranstaltung am 1. Mai 2009, Herrn Prof. Dr. phil. Frank Deppe von der Philipps-Universität Marburg, weiter: "Alternder Professor reißt Massen in Schlaf oder Tratscherei".

Klingenbiel: "Das gibt einem schon zu denken - besser ich konzentriere mich jetzt auf die Europawahl". Dazu meint man auf der Webseite www.spdinfo.de: "Wieder richtig wählen: Matthias Wehrmeyer für das Braunschweiger Land ins Europa-Parlament". Die Goslarsche Zeitung erinnert dazu in ihrem Beitrag "Fast vergessen: Am 7. Juni ist Europawahl": "Für die SPD tourt der Verwaltungsjurist Matthias Wehrmeyer durch die Region. So besuchte er die Genossen in Vienenburg und war zu Gast beim SPD-Unterbezirksparteitag in Goslar. Der Peiner Ratsherr war einst Büroleiter von Ministerpräsident Gerhard Glogowski und wurde wegen Falschaussagen im Zuge der Glogowski-Affäre verurteilt."

*Oberstudiendirektor und Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Braunschweig.