Bundesfinanzminister Olaf Scholz will keine Steuertransparenz in Europa

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Veröffentlicht: Sonntag, 15. Juli 2018 14:59

Geschrieben von Sven Giegold, MEP, Die Grünen

Am vergangenen Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurde genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen. Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD tritt in ihrem Bundestagswahlprogramm klar für verpflichtende, länderbezogene Steuertransparenz von Konzernen ein, wie auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. Deutlich wird wieder einmal bei der SPD: Links blinken und rechts abbiegen! Lesen Sie hier: Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!

Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen. Denn wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine öffentliche Steuertransparenz. Wir bleiben dran und machen Druck, damit die CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihrer Blockade der Steuertransparenz in Europa nicht durchkommt!

Dazu brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! 85.000 Bürgerinnen und Bürger haben schon meine Petition für Steuertransparenz unterzeichnet. Hier könnt Ihr/können Sie es auch tun:

https://www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-brüssel-blockieren

SPD Braunschweig zur Bundespolitik: Die Grenzen des Ertragbaren sind erreicht!

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Veröffentlicht: Freitag, 13. Juli 2018 09:32

Geschrieben von Dr. Pantazis, SPD Unterbezirksvorsizender

Die SPD Braunschweig fordert von der Bundes-SPD ein selbstbewus-steres Auftreten in der Großen Koalition und kritisiert die Amtsführung der Kanzlerin sowie das Verhalten der Union scharf. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider deutlich gezeigt, warum unsere Partei in den Umfragewerten stagniert: Wir können es nicht kommentarlos hinnehmen, dass ein völlig wildgewordener Bundesinnenminister Pressekonferenzen dazu missbraucht, im Koalitionsaus-schuss gefundene Kompromisse zu torpedieren und sich jetzt auch noch dazu hinreißen lässt, menschlich einschneidende Abschiebungsent-scheidungen nach Afghanistan, auch wenn sie formal-juristisch richtig gewesen sind, mit untrag-baren Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig stellvertretend für den Vorstand des hiesigen SPD Unterbezirks. „Wir schließen uns den Aussagen Kevin Kühnerts uneinge-schränkt an: Wer sich als Bundesinnenminister so verhält und entsprechend äußert, ist diesem Amt moralisch nicht gewachsen.“ Pressemitteilung

NATO: Rüsten, rüsten, rüsten - oder einen Weg zur politischen Verständigung suchen?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Juli 2018 10:00

Geschrieben von Andreas Matthies

Gestern hat der Bundespräsident zu Recht ermahnt, dass das sicherheitspolitische Denken nicht durch höhere Militärausgaben dominiert werden dürfe. Ihn sorge die Entfremdung zwischen Russland und den westlichen Ländern, man müsse versuchen, „den Graben nicht tiefer werden zu lassen“ und einen Ausgleich mit Russland zu schaffen (Spiegel Online, 11. Juli).

Der Gedanke Steinmeiers ist bestechend einfach: Wenn es zwischen Russland und dem Westen eine Krise mit gegenseitigen Bedrohtheitsgefühlen gibt, dann wäre es das Naheliegendste, auf politischer Ebene alles zu tun, um zu verhindern, dass die Spannungen immer stärker werden. Wer aber aufrüstet, ohne vorher alles in dieser Richtung versucht zu haben, verschärft die Spannung, erschwert politische Lösungen und setzt eine Rüstungsspirale in Gang, die sich immer schwerer stoppen lässt.

Gibt es überhaupt die Chance gemeinsamer politischer Schritte?

Wer das Feindbild, das westliche Politik und viele westliche Medien inzwischen von Russland ausgemalt haben, übernommen hat, wird die Frage in der Regel verneinen. „Der Russe, genauer: Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Da bringt alles Verhandeln gar nichts.“ Aber Feindbilder hindern daran, die Wirklichkeit richtig und vollständig zu erfassen.

Weiterlesen: NATO: Rüsten, rüsten, rüsten - oder einen Weg zur politischen Verständigung suchen?

NSU: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." (Berthold Brecht)

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Juli 2018 09:11

Geschrieben von Uwe Meier

Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess wird jedoch keine Ruhe einkehren - im Gegenteil: Die Auseinandersetzung um die Hintergründe der unheimlichen Mordserie geht weiter. Und das zu Recht!

Die Strafe für Beate Zschäpe ist nämlich nur dann folgerichtig, wenn die Konstruktion der Anklage stimmt: Die NSU-Terrorgruppe habe lediglich aus den drei Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, bestanden. Doch wenn dieses Konstrukt im Zweifel steht, passt auch die Strafe nicht mehr so ohne weiteres. Sechseinhalb Jahre Aufklärung haben ergeben, dass die Tätergruppierung größer als drei gewesen sein muss. Beim Polizistenmord in Heilbronn ist zwingend von mindestens vier bis sechs Tätern auszugehen. Doch über diesen erweiterten Täterkreis, einschließlich des verdächtigen Verfassungsschutzes wurde nicht verhandelt. Warum nicht? Die Antwort können Sie im Kommentar von Heribert Prantl von der SZ lesen.

Das Drei-Täter-Konstrukt des Generalbundesanwaltes (GBA) ist längst widerlegt. Irritierender Weise stützt ausgerechnet die Hauptangeklagte Zschäpe dieses Konstrukt. Sie hilft der Anklage - und hat doch selbst nichts davon. Zumindest nicht erkennbar.

Europa hat andere Interessen als die USA

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Juli 2018 07:30

Geschrieben von Bernd Krauss

Ein friedliches und einiges Europa bräuchte keine Erhöhung der Militärausgaben. Es wäre sowohl wirtschaftlich und militärisch sofort ein Machtfaktor, der sich von der USA nicht schikanieren lassen muss. Aber genau darum möchten die USA schon seit über 100 Jahren kein einiges Europa. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Reden amerikanischer Strategen, die das ganz offen sagen (siehe „Meinst Du die Russen wollen Krieg?“ von Jörg Kronauer). Darum die Hetze gegen Russland.

Unsere Leitmedien in Deutschland propagieren die amerikanischen Interessen und nicht die europäischen. Völlig verwirrt sind unsere Leitmedien, dass Trump sich mit Putin trifft. Gelten jetzt die alten Anweisungen aus den USA nicht mehr – sie sind sprachlos.

Weiterlesen: Europa hat andere Interessen als die USA

Europas Haltung bleibt dämlich

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Veröffentlicht: Mittwoch, 11. Juli 2018 23:43

Geschrieben von André Tautenhahn, TAUBLOG

Für Trump war die NATO bekanntlich schon einmal „obsolet“. Der amerikanische Präsident ist aber nicht doof und weiß um die Bedeutung des Bündnisses für alle anderen, die es ja unbedingt als transatlantischen Club erhalten wollen.

Dass Trump seine NATO-Kollegen nun permanent mit den Ausgaben für Verteidigung nervt, hat nichts mit dem Bündnis oder einer Bedrohungslage an sich zu tun. Ihm geht es nur um den wirtschaftlichen Vorteil.

Trump nutzt die NATO als Druckmittel, um etwas ganz anderes zu erreichen. Er sagt es ja auch immer wieder und heute noch einmal, gerade mit Blick auf Deutschland. Die Bundesregierung erfülle ihre Verpflichtungen nicht und mache zudem Geschäfte mit Russland. Die direkte Gasleitung zwischen beiden Ländern Nordstream 2 stört Trump besonders, da er ja gern mehr Geld mit seinem teuren Fracking Gas, made in the USA, machen möchte. Also ist Deutschland das Ziel, auch wenn es, wie zuletzt geschehen, seine Militärausgaben deutlich erhöht, in der irrigen Annahme, Trump damit irgendwie besänftigen zu können.Taublog weiterlesen

NATO – Gipfel: Mit 2 Prozent–Ziel für besinnungsloses Aufrüsten

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Veröffentlicht: Dienstag, 10. Juli 2018 08:13

Geschrieben von Andreas Matthies

Es wirkt schon verrückt. Da reduziert Russland 2017 seine Militärausgaben um ein Fünftel, aber die USA, unterstützt vom NATO – Generalsekretär Stoltenberg, machen Druck: Deutschland soll viel mehr für Rüstung ausgeben, so dass ab 2024 insgesamt jährliche Ausgaben von etwa 85 Milliarden anfallen. In einer Studie von Major, Mölling und anderen wird vorgerechnet, dass dafür der Verteidigungsetat jedes Jahr um 6,8 Milliarden gesteigert werden müsste. Anstatt also die Gunst der Stunde für Vereinbarungen zur kontrollierten Abrüstung zu nutzen, soll ohne Rücksicht auf soziale und andere Verluste aufgerüstet werden. 

Militäretat der USA ist neunmal stärker als der Russlands  

 Zum Militäretat der USA kommen noch die Ausgaben der europäischen NATO – Mitglieder. Allein Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien kommen auf Ausgaben von fast 180 Milliarden Dollar, das ist das Dreifache des russischen Etats von 66,3 Mrd. Dollar (alle Angaben nach SIPRI – Institut, siehe auch FAZ vom 2. Mai 2018). Warum also die drückende Überlegenheit immer noch weiter verstärken? Wenn es wirklich nur um Verteidigung gehen sollte, wäre das nicht nachzuvollziehen. 

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So viel Krise war nie! Es sieht finster aus in Alt-Europa

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Veröffentlicht: Dienstag, 10. Juli 2018 08:01

Geschrieben von Lost in Europe

Lost in Europe

Die Fußball-WM macht Europa unter sich aus, immerhin. Aber sonst sieht es finster aus auf dem alten Kontinent. In Berlin, Paris, Rom und London sind die Regierungen in die Krise gerutscht, schuld ist überall die EU – pardon: die Europapolitik. Denn um nichts anderes geht es ja in London, wo die letzte und bisher heftigste Regierungskrise ausgebrochen ist. Wie kann ein Land die EU verlassen, ohne den Auftrag der Wähler zu mißachten? So, wie Premierministerin May es versucht, geht es nicht, sagen die Hardliner Davis und Johnson, die nun zurückgetreten sind. Wie es anders ginge, sagen sie nicht. Doch auch die EU spielt nicht mit. Weiterlesen

Wer regiert Deutschland?

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Veröffentlicht: Montag, 09. Juli 2018 07:27

Geschrieben von Seán McGinley

Und wer die EU? Das wäre eine gute Frage für den Abschlusstest eines Integrationskurses. Wie viele Punkte würde der Flüchtling bekommen, der auf beide Fragen die Antwort "Der Parteivorstand der CSU" gibt?

Es ist schon grotesk, dass mittlerweile sogar EU-Sondergipfel einberufen werden, um auf das Wahlkampfgetöse einer bayerischen Regionalpartei zu reagieren. Dass von Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gefasste Beschlüsse in nächtlicher Sitzung der besagten Partei abgesegnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten.

Der unwürdige Sommertheaterstadl wirkt noch grotesker, weil der Streit, an denen die CSU die Bundesregierung platzen zu lassen bereit war, eine Phantomdebatte ist. Es ist eben nicht so, dass Menschenmassen über die bayerischen Grenzen strömen, die nur mit den von Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen aufgehalten werden können. Die Funktionsfähigkeit der Festung Europa ist längst wiederhergestellt. Das haben Bundesregierung und EU, unter anderem im Verbund mit Erdogan und libyischen Warlords, bereits geschafft. Weiter im Kontext

Trump sei Dank. Werden die Atombomben endlich abgezogen?

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Veröffentlicht: Sonntag, 08. Juli 2018 00:05

Geschrieben von Uwe Meier

Seit Jahren fordern deutsche Friedensinitiativen die US-amerkanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen. Sogar spezielle, sehr aktive Bürgerbewegungen, haben sich zu diesem Zwecke gebildet und sind bundesweit hoch aktiv. Auch in Braunschweig, im Rahmen der Veranstaltungsserie des Friedenszentrums, "Wege zu einer Kultur des Friedens", haben die schon vorgetragen. Nun bekommen die Anti-Atomwaffen-Initiativen unverhofft einen unerwünschten "Verbündeten". Der Kriegstreiber Trump will Deutschland bestrafen und will dass die US-amerikanischen Truppen, immerhin noch 35000 Soldaten und entsprechend viele deutsche Zivilbeschäftigte, vielleicht aus Deutschland abziehen. Diese Option lässt er derzeit prüfen, so die SZ. Natülich will Trump hauptsächlich Deutschland ökonomisch treffen, denn die Wirtschaftskraft der Stationierung der US-Amerikaner in der pfälzischen Region hat Bedeutung. Aber ein Abzug gäbe Deutschland schon ein erhebliches Stück Souvereinität, zumal, wenn es um die Kriegführung von Deutschalnd aus geht. Von deutschem Boden wird seit Jahren wieder Krieg geführt, man denke nur an den meistens tödlichen Drohneneinsatz im Nahen Osten von Ramstein aus.