Bundesfinanzminister Olaf Scholz will keine Steuertransparenz in Europa
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- Veröffentlicht: Sonntag, 15. Juli 2018 14:59
- Geschrieben von Sven Giegold, MEP, Die Grünen
Am vergangenen Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurde genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen. Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD tritt in ihrem Bundestagswahlprogramm klar für verpflichtende, länderbezogene Steuertransparenz von Konzernen ein, wie auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. Deutlich wird wieder einmal bei der SPD: Links blinken und rechts abbiegen! Lesen Sie hier: Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!
Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen. Denn wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine öffentliche Steuertransparenz. Wir bleiben dran und machen Druck, damit die CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihrer Blockade der Steuertransparenz in Europa nicht durchkommt!
Dazu brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! 85.000 Bürgerinnen und Bürger haben schon meine Petition für Steuertransparenz unterzeichnet. Hier könnt Ihr/können Sie es auch tun:
https://www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-brüssel-blockieren