Der NPD entgegentreten! Bunt stoppt braun!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. August 2012 17:50

Geschrieben von Michael Kleber, DGB

Aufruf der Gewerkschaften und des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Am Donnerstag, den 9. August will die NPD in Braunschweig ihre rechtsextreme und faschistische Propaganda verbreiten.

Die Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Braunschweig rufen zu einem gesellschaftlich breiten Widerstand und zu vielfältigen Formen des friedlichen Protests gegen die Nazis und ihre rassistische Stimmungsmache auf! Auch auf Grund der historischen Erfahrungen werden wir allen undemokratischen Ent-wicklungen in unserer Stadt und in Europa entgegentreten.

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Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki vor 67 Jahren

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. August 2012 23:09

Geschrieben von Marussja Ries, Friedenszentrum

Gegen 21 Uhr ist eine Menschenansammlung auf der Jasperalleebrücke anzutreffen. Alle Versammelten sind dort aus einem gemeinsamen Interesse heraus: der Opfer von Hiroshima und Nagasaki zu gedenken und damit gleichzeitig den Aufruf gegen jegliche Atomwaffen zu unterstützen.

Mitglieder des Friedenszentrums Braunschweigs haben auf der Brücke bereits Tische aufgebaut, auf denen allerlei Informationsmaterial zu finden ist, durch das mensch angeregt wird, sich selbstständig über aktuelle Atomdaten weiter zu informieren sowie auf einem Papier seine Unterschrift für den Appell gegen Atomwaffen einzusetzen. Daneben hängt das entsprechende Transparent mit der Aufschrift: "atomwaffenfrei - jetzt", welches vom Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen" konzipiert wurde.

Und so geht es weiter mit informativen Schildern, bis hin zu stimmungsvollen Kranichen - gebastelt nach japanischer Origamikunst- welche in Japan die Symbolik des Glücks und die eines langen Lebens verkörpern.

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Ratsinformationssystem mit schwerwiegenden Sicherheitsmängeln

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Veröffentlicht: Montag, 06. August 2012 22:58

Geschrieben von Uwe Meier

Das Ratsinformationssystem (http://ratsinfo.braunschweig.de/) der Stadt hatte offenbar schwerwiegende Sicherheitsmängel. Der Piratenfraktion wurden letzte Woche mehrere Sicherheitslücken dieses System bekannt, die umgehend der städtischen IT gemeldet wurden.

Eine Sicherheitslücke, die über teilweise wählbare Einbindung lokaler Dateien (http://hakipedia.com/index.php/Local_File_Inclusion) zur Überlastung des Webservers durch unendliche Rekursion eines PHP-Scripts führt, war dabei noch die harmloseste.

Weit schwerwiegender waren mehrere SQL-Injection-Schwachstellen (http://de.wikipedia.org/wiki/SQL-Injection), über die ein nahezu vollständiger Zugriff auf die zugrunde liegende Datenbank möglich war. In dieser Datenbank liegen zum einen alle Dokumente des Ratsinformationssystems, also auch die nichtöffentlichen Unterlagen. Diese Unterlagen enthalten zum Beispiel Angebote auf Ausschreibungen, Personalblätter von Angestellten und Steuergeheimnisse unterschiedlicher Personen.

Zum anderen lagen in dieser Datenbank anscheinend auch Abrechnungsinformationen verschiedener ehemaliger Gremienmitglieder, insbesondere private Adressen, Telefonnummern und Kontoverbindungen, die über die Sicherheitslücke jeder herunterladen konnte.

Ob auch ein schreibender Zugriff und die Manipulation von Ratsbeschlüssen möglich war, ist bisher nicht bekannt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wieder vor Gericht

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Veröffentlicht: Montag, 06. August 2012 16:59

Geschrieben von Jörn Halusa

Die vielen Demos in Waggum gegen die Verlängerung der Startbahn des Flughafens sind Geschichte. Aber die Nachspiele sind keinesfalls beendet. Eine Flut an Klagen gegen den Ratsherrn Peter Rosenbaum müssen die Gerichte noch abarbeiten. Kein bisher gefälltes Urteil gegen Rosenbaum ist bisher rechtskräftig!

Heute ging es vor dem Amtsgericht um einen weiteren Fall. Rosenbaum hatte einen Bussgeldbescheid über 400 Euro + Gebühren nicht akzeptiert, weil er nicht erkennen kann, dass er bei einer Demo und einer Besichtigung mit einem Journalisten am 28.02.2011 ordnungswidrig gehandelt hat. Die Stadt als Ordnungsbehörde warf ihm vor, nach § 42  (Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung vom 21.März 2002: NWaldLG) ordnungswidrig gehandelt zu haben, weil er unbefugt ein abgesperrtes Areal betreten habe auf dem Holzfällarbeiten durchgeführt wurden. Das ist verboten, insoweit es um eine "Abwehr für Gefahren gegen Leib und Leben" geht, wenn also vom Holzeinschlagen eine konkrete Gefahr ausgeht.

Auch wurde ihm vorgeworfen, dass er einen Zaun übertreten und Anweisungen eines Waldarbeiters nicht befolgt habe.

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Hiroshimatag: "100 Kerzen auf der Oker"

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Veröffentlicht: Sonntag, 05. August 2012 23:41

Geschrieben von Uwe Meier

"Morgen wird keiner von uns leben bleiben, wenn wir heute wieder nichts tun." Erich Fried, Gespräch eines Überlebenden

Wie in jedem Jahr, so gedachte auch diesmal das Braunschweiger Friedenszentrum der ersten Atombombenabwürfe 1945 auf Hiroshima und Nagasaki mit einer Lichterprozession an der Oker in der Nähe des Staatstheaters.

Bereits auf der Okerbrücke empfing ein Infostand mit den japanischen Friedensvögeln Passanten und Friedensdemonstranten.

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Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum. Bundesweiter Aktionstag am 29. September

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Veröffentlicht: Sonntag, 05. August 2012 13:16

Geschrieben von Redaktion

Große Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats, eine stärkere Besteuerung und notwendiger Reformen fordert das neu gegründete Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!", das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

Vollständige Presseinformation mit Presseecho

Unterschriften

Die Nakba-Ausstellung in Braunschweig

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Veröffentlicht: Samstag, 04. August 2012 23:41

Geschrieben von Helmut Käss

Ich möchte eine Übersicht der Ereignisse zur Nakba-Ausstellung geben.

Bisher sind sechs Artikel zur Nakba im Braunschweig-Spiegel.de veröffentlicht worden, die unter dem Suchwort „Nakba“ erscheinen.

Zuerst etwas zur Vorgeschichte: 2010 fand eine Podiumsdiskussion statt zum Thema: „Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina?“ mit Joachim Hempel, Michael Kleber und Edo Medicks,  einem ehemaligen israelischen Soldaten. Bei der Podiumsdiskussion wurden Flugblätter vor dem Gebäude verteilt, die besagten, dass die Veranstaltung nicht stattfinden dürfe und dass es „infam sei“, einen Israeli als Kronzeugen gegen den Staat Israel zu Wort kommen zu lassen: » ein Flugblatt...

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SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil trifft Präsidenten der TU Jürgen Hesselbach

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Veröffentlicht: Freitag, 03. August 2012 08:16

Geschrieben von Frieder Schöbel

Der Spitzenkandidat der SPD für Niedersachsen Stephan Weil „traf“ am 30.08.2012 im gut gefüllten „Haus der Kulturen“, das immer noch kein Nummernschild hat, nicht zufällig den Präsidenten der TU Jürgen Hesselbach. Christoph Bratmann moderierte, um als SPD-Landtagskandidat bekannter zu werden.

Weil sucht passende Themen und natürlich WählerInnen für seinen Landtagswahlkampf. „Wir helfen der Wirtschaft, dass es ihr gut geht“, so stellte sich der TU-Präsident vor. Weil definierte sein Ziel: „Ich will zu den richtigen Themen die richtigen Leute zusammenbringen.“ Na, allgemeiner und oberflächlicher ging es beim Einstieg eigentlich gar nicht.

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Neo-Nazis in Bad Nenndorf am Ende

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Veröffentlicht: Mittwoch, 01. August 2012 13:23

Geschrieben von Steffen Holz, DGB

„Anmeldung in Hannover ist Kapitulationserklärung“ - Der DGB mobilisiert weiter für den 4. August nach Bad Nenndorf!

Neo-Nazis verkünden auf ihren Internetseiten, dass sie es kaum noch schaffen können, zu ihrer sommerlichen Wallfahrt nach Bad Nenndorf zu mobilisieren. Als Ersatz haben sie darum jetzt den Ernst-August-Platz in Hannover angemeldet. Steffen Holz vom DGB bezeichnet dies als „Kapitulationserklärung“.

Außerdem weist der Gewerkschaftssekretär darauf hin, dass offensichtlich eine interne Auseinandersetzung in den braunen Kohorten tobt. Die eine Seite mobilisiert nach wie vor zu den heuchlerischen „Trauermärschen“, bei denen sie angeblich um von den Briten misshandelte Kommunisten und Homosexuelle trauern.

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Finanz- und Demokratiekrise: Gewollte verkehrte Welt!

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Veröffentlicht: Dienstag, 31. Juli 2012 11:10

Geschrieben von Uwe Meier

Seit etwa einem Jahr nutzt der Braunschweig-Spiegel die nebenstehende ausdruckvolle Kollage. Ersichtlich ist, dass es um die Finanzkrise, das Milliardenspiel der Banken und um die Zerstörung unserer Demokratie geht, die vielleicht noch zum Billigstangebot versteigert werden kann. Unter dieser symbolträchtigen Grafik hat sich der B-S redaktionell der Finanzkrise und seinen Folgen geöffnet, obwohl diese kein spezifisch braunschweigisches Thema ist. Wir sind also von der redaktionellen Linie abgewichen, weil die Finanzkrise uns alle angeht und wir in Braunschweig der neoliberalen wirtschaftlichen Entwicklung durch den Oberbürgermeister Dr. Hoffmann streng gefolgt sind, indem wir alles Gewinnträchtige an kommunalem Eigentum verkauft haben.

Leider hat sich die Aussage der Grafik schneller bestätigt als erwartet. Inzwischen sind die Staaten der Finanzpolitik untergeordnet - sie haben sich selber entmachtet. Nicht die gewählten Vertreter bestimmen über die Finanzpolitik. Vermutlich wird das Verfassungsgericht dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten. Lesen sie dazu auch das Kleingedruckte im ESM-Vertrag mit den herausgehobenen kritischen Passagen:  "Schuldenkrise - Retten ohne Ende" in der FAZ.

Es zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten. Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert.

Dieses Verhalten erinnert fatal an die Privatisierungverträge in Braunschweig, von denen behauptet werden kann, dass der Rat zwar darüber abstimmte ohne die Inhalte zu kennen und vermutlich auch niemand in der Verwaltung, einschließlich des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann.

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