Offener Brief an Textilhändler Langerfeld

Dienstag, 10. Februar 2015 21:54

BISS e.V.

An die Redaktion der Braunschweiger Zeitung 2015-02-09

Sehr geehrter Herr Langerfeldt,

da von Ihnen am Freitag, den 30. Januar 2015, ein Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung veröffentlicht wurde, möchten wir zu dessen Inhalt in einem offenen Brief antworten. Wir nehmen die Forderung „Seid nüchtern und wachsam“ aus dem 1. Petrusbrief sehr ernst und möchten daher Manipulation und Angstmache entgegentreten – auch der Manipulation durch unlautere Vergleiche, der Verdrehung und dem Verschweigen von Tatsachen, der Denunziation und der oberflächlichen Androhung von diffusen Imageverlusten, angeblicher
Wirtschaftsfeindlichkeit, dem Versuch, andere lächerlich zu machen und den vielen unterschiedlichen Nebelkerzen, die den Blick auf das Gesamtbild verhindern sollen, die SIE hier darstellen.

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Aktualisierung und Aufruf zur Lichterkette am 4.2.

Montag, 02. Februar 2015 15:26

Henning Gabers

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V. (BISS) möchte über aktuelle Entwicklungen informieren und ruft nochmals zur Teilnahme an der Lichterkette am 04. Februar auf:

Massive Erweiterung der Atomanlage in Braunschweig droht!

Im Schnellgang haben Ausschüsse der Stadt Braunschweig einen neuen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. In der vorliegenden Fassung lässt er im Zusammenspiel mit den bestehenden Strahlungsgenehmigungen eine massive Erweiterung der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig zu.

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BISS - Pressemitteilung zur Lichterkette

Montag, 02. Februar 2015 11:10

Peter Meyer, BISS e.V.

Am 4. Februar um 18 Uhr wird die Lichterkette rund ums Rathaus in Braunschweig leuchten.
Bereits ab 17 :30 Uhr werden Fackeln gegen Spenden ausgegeben.
Ab 18:30 Uhr folgt eineKundgebung mit Informationen zu den nächsten möglichen Schritten und wie sich jeder beteiligen kann.
Gegen 19 Uhr ist die Kundgebung beendet.

Die BISS organisiert am 4.2. eine Lichterkette um das Braunschweiger Rathaus, die den Protest von Menschen der Region gegen Erweiterungen der Atomfirmen in Braunschweig zeigen soll.

Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Entscheidung von Ratsmitgliedern der CDU und SPD.  Mit ihrer Mehrheit haben sie einen neuen Bebauungsplan auf den Weg gebracht,  der den Atomfirmen weitreichende Erweiterungsmöglichkeiten einräumt.

Die Menschen in der Region sind aufgerufen, Einwendungen gegen den neuen Bebauungsplan  an die Stadt Braunschweig zu schreiben. Die BISS wird sie darin unterstützen.

www.biss-braunschweig.de

SPD und CDU sorgen für Ausbreitung des Atommülls

Freitag, 30. Januar 2015 08:46

Peter Meyer, BISS e.V.

Pressemitteilung

Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten SPD und CDU geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.

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Eckert & Ziegler - Grüne enttäuscht: "GroKo" beschließt B-Plan

Donnerstag, 29. Januar 2015 14:34

Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung 28.01.2015

Eine "Große Koalition" aus SPD und CDU hat heute (Mittwoch) im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) sowie im Verwaltungsausschuss (VA) die Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs "Gieselweg / Harxbütteler Straße" beschlossen.
Der Änderungsantrag der Grünen Fraktion zu diesem B-Plan-Entwurf (s. Anlage 1) fand in den genannten Ausschüssen keine Mehrheit, da er nur von der BIBS (sowohl im PlUA als auch im VA) uneingeschränkt unterstützt wurde. (s. * Hinweis)
Abgelehnt wurde auch ein Antrag der BIBS, mit dem die Entscheidung in den Rat gezogen werden sollte (s. Anlage 2). Um die Haushaltssitzung am 24.02.2015 nicht zu überlasten, hatten die Grünen eine zeitnahe Sondersitzung gefordert.

Der Grüne Fraktions- und Ausschussvorsitzende (PlUA) Holger Herlitschke kommentiert die aktuelle Entwicklung folgendermaßen:

"Wir finden es sehr bedauerlich, dass SPD und CDU den Bedenken des Bezirksrates (Wenden-Thune-Harxbüttel) nicht gefolgt sind und stattdessen die Verwaltungsvorlage abgesegnet haben. Damit sind sie u. E. der intensiven Diskussion um das Firmengelände von Eckert und Ziegler nicht ausreichend gerecht geworden und haben die große Chance vertan, mehr Rücksicht auf die Wohnbebauung im unmittelbaren Umfeld zu nehmen."

* Hinweis: Die Linken haben im PlUA und im VA kein Stimmrecht, die Piraten nur im PlUA, wo sie aber keine klare Position vertreten und den Grünen Antrag z. T. abgelehnt, z. T. befürwortet haben.

Meinung: Totalversagen der rot-grünen Umweltpolitik in Niedersachsen

Mittwoch, 28. Januar 2015 20:55

Karl Fr. Eckhardt

Es geht in die Annalen des Landes Niedersachsen und der Stadt Braunschweig ein:

Im Jahre 2015 wurde unter einer rot-grünen Landesregierung in einem Wohngebiet und neben Schulen, in Braunschweig-Thune, die Atommüllaufarbeitung umfassend und dauerhaft etabliert.

In Duisburg gibt es die GNS, die dort Atommüll aufarbeitet. Die GNS ist in der Stadt Duisburg eine Firma non grata. 2017 soll der Standort Duisburg für die Atommüllverarbeitung geschlossen werden. Glückliches, vernunftbegabtes Duisburg. In Braunschweig wird es dann - nach dem Willen der derzeitigen Landespolitik - voraussichtlich erst richtig losgehen.

Man schiebe nicht der Justiz die Schuld an dem Versagen der Umweltpolitik zu. Die Justiz hat sich an die Gesetze, die von der Politik gemacht wurden und an die konkreten Standortentscheidungen für die Lagerung und Verarbeitung strahlenden Materials, die ebenfalls von der Politik getroffen werden, zu halten. Das tut sie. Alternativen, verlassene Panzerübungsplätze gäbe es in Niedersachen genug. Allein es fehlt der politische Wille oder die politische Kompetenz, ihn auch umzusetzen.

Man sehnt sich nach einem Umweltminister Sander zurück. Dessen Politik war zumindest eines: ehrlich.

P.S. an Heiner: Die Atompolitik und vor allem auch die dazugehörige Standortpolitik wird im Umweltministerium in Hannover gemacht, weniger in Braunschweig. Verantwortlich für die Standorte ist Stefan Wenzel, weniger Baudezernent Leuer. Und Wenzel will den Standort Braunschweig-Thune für die Atommüllverarbeitung haben und definitiv nicht aufgeben: das ist die originäre grüne Umweltpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Radikaler könnte ein Umweltminister Sander eine solche Entscheidung auch nicht treffen. Nur würde der nicht so tun, als sei er eigentlich dagegen.

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Stellungnahme vom 28.01.15 zur Fracking-Gesetzgebung

Mittwoch, 28. Januar 2015 13:28

Ulrike Siemens

Seit geraumer Zeit ist die Bundesregierung mit Gesetzesänderungen befasst, die die Förderung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking regeln sollen. Der Bevölkerung ist die strengste mögliche Regulierung versprochen worden, da die Ablehnung dieser Art der Förderung enorm ist. Dies umso mehr, als im Zuge der Diskussionen um Fracking auch erhebliche Mängel und Gefahren bei der bisher betriebenen Öl- und Gasförderung zutage getreten sind. Das reicht von ungeeignetem Pipelinematerial, durch das es zu einer Benzolverseuchung des Bodens kam, über erhöhte Quecksilberwerte in der Luft durch das Abfackeln von Gas bis hin zur Entsorgung des mitgeförderten Lagerstättenwassers in alten Bohrungen. Problematisch ist hierbei die hohe Belastung mit Salzen, Schwermetallen, Kohlenwasserstoffen und häufig auch Radioaktivität.  Eine unabhängige Kontrolle der bisherigen Bohrungen findet auch nicht statt.

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Kein Atommüll neben Schulen!

Dienstag, 27. Januar 2015 16:19

Peter MeyerBISS e.V.

- PRESSEMITTEILUNG -

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 Anwohner und Mitglieder der BISS  lautstark gegen "Atommüll neben Schulen!" als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umwelt Ausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung  des neuen Bebauungsplans für das Buchler Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen,  ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die
Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig
für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

Weitere Informationen auf www.biss-braunschweig.de

Mythos Entsorgungsnachweis

Dienstag, 27. Januar 2015 15:00

Redaktion

Angriff aufs Zwischenlager

Möglicherweise ist das Atomkraftwerk in Brunsbüttel bei Flugzeugabstürzen der Terrorangriffen nicht gesichert. Das hat Konequenzen. Nach einer Klage von Frau Dreckmann in Brunsbüttel, gibt es nun ein letztinstanzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das  Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel ist illegal. Siehe Beitrag von Michael Bauchmüller in der SZ.

Siehe auch: Brunsbüttel-Urteil erfordert Neustart der Atompolitik

Braunschweig entscheidet sich jetzt! Für Atommüll?

Dienstag, 27. Januar 2015 11:29

Peter Meyer, BISS e.V.

Pressemitteilung der BISS

Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Braunschweig drängen auf Entscheidungen und laufen in die falsche Richtung.

Aufgrund einer Vorverlegung um 2 Wochen, fallen Entscheidungen zum neuen Bebauungsplan TH22,  betreffend die Atomfirmen in Braunschweig, an zwei aufeinander folgenden Tagen, obwohl die Gremien  aufeinander aufbauen und sich zusätzliche Entscheidungen und Fragestellungen geben können. Damit bleibt keine Zeit, dass in diesem Fall fachlich inhaltlich korrekt gehandelt werden könnte.

Darum hat sich die BISS entschieden, die anstehenden Entscheidungen öffentlich zu kommentieren.

27. Januar, 12:30 Uhr, Demonstration am Lessinggymnasium zur Einweihung der neuen Aula mit Oberbürgermeister Markurth

27. Januar 19 Uhr, Anwesenheit beim Stadtbezirksrat, zu den Anträgen: B-Plan, Müllverbrennungsanlage/Ackerland Annexion durch Firma Buchler, F-Plan

28. Januar, 13:00 Uhr, Planungs- und Umwelt-Ausschuss, BISS fragt zu den Ungereimtheiten im B-Plan nach, der heute zur Entscheidung steht. "Kein Atommüll neben Schulen!"

04. Februar, 18 Uhr, Lichterkette ums Rathaus, anzünden Punkt 18 Uhr, mit anschließender Kundgebung auf dem Rathaus Platz.

Weitere Informationen auf www.biss-braunschweig.de