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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Januar 2015 20:55
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Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt
Es geht in die Annalen des Landes Niedersachsen und der Stadt Braunschweig ein:
Im Jahre 2015 wurde unter einer rot-grünen Landesregierung in einem Wohngebiet und neben Schulen, in Braunschweig-Thune, die Atommüllaufarbeitung umfassend und dauerhaft etabliert.
In Duisburg gibt es die GNS, die dort Atommüll aufarbeitet. Die GNS ist in der Stadt Duisburg eine Firma non grata. 2017 soll der Standort Duisburg für die Atommüllverarbeitung geschlossen werden. Glückliches, vernunftbegabtes Duisburg. In Braunschweig wird es dann - nach dem Willen der derzeitigen Landespolitik - voraussichtlich erst richtig losgehen.
Man schiebe nicht der Justiz die Schuld an dem Versagen der Umweltpolitik zu. Die Justiz hat sich an die Gesetze, die von der Politik gemacht wurden und an die konkreten Standortentscheidungen für die Lagerung und Verarbeitung strahlenden Materials, die ebenfalls von der Politik getroffen werden, zu halten. Das tut sie. Alternativen, verlassene Panzerübungsplätze gäbe es in Niedersachen genug. Allein es fehlt der politische Wille oder die politische Kompetenz, ihn auch umzusetzen.
Man sehnt sich nach einem Umweltminister Sander zurück. Dessen Politik war zumindest eines: ehrlich.
P.S. an Heiner: Die Atompolitik und vor allem auch die dazugehörige Standortpolitik wird im Umweltministerium in Hannover gemacht, weniger in Braunschweig. Verantwortlich für die Standorte ist Stefan Wenzel, weniger Baudezernent Leuer. Und Wenzel will den Standort Braunschweig-Thune für die Atommüllverarbeitung haben und definitiv nicht aufgeben: das ist die originäre grüne Umweltpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Radikaler könnte ein Umweltminister Sander eine solche Entscheidung auch nicht treffen. Nur würde der nicht so tun, als sei er eigentlich dagegen.
Weiterlesen: Meinung: Totalversagen der rot-grünen Umweltpolitik in Niedersachsen