CDU ohne Gewissen - SPD als Steigbügelhalter
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 23. Juli 2014 09:15
- Geschrieben von Peter Meyer, BISS e.V.
CDU als Wirtschafts-Lobbyist ohne Gewissen und SPD als Steigbügelhalter stimmen für mögliche Erweiterung des Atomstandortes Braunschweig
Der Planungs- und Umweltausschuss hat aufgrund eines politischen Tricks der CDU und mit den Stimmen einer unentschlossene SPD eine Empfehlung für eine 70% Erhöhung des Produktionsbetriebes der Firma Buchler auf dem Gelände der Atomfirmen an der
Harxbütteler Straße ausgesprochen.Gleichzeitig wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ermitteln soll, welches Restrisiko der
neue Bebauungsplan für das Gelände, auf dem auch die Atomfirmen Zuhause sind, noch beherrschen müsste.
Was läuft hier schief?
Die CDU hat es geschafft, dass eine unendschlossene SPD mit ihr gegen die anderen Parteien im Planungs- und Umweltausschuss einer Erweiterung zustimmt, ohne dass die Grundlagen für diese Zustimmung vorhanden sind.
Trotz
• einer Veränderungssperre,
• eines gerade entstehenden Bebauungsplanes und seiner zu dieser Abstimmung gegenläufigen Planungsziele,
• eines noch ausstehenden Gutachtens zum Restrisiko der Atomfirmen, dessen Auftrag durch die BISS bereits als unhaltbar offenbart wurde,
• eines fragwürdigen Lärmgutachtens, dessen fehlhafte Interpretation zum Nachteil für die Wohnbevölkerung die BISS deutlich gemacht hat,
• einer nicht klaren Rechtssituation bezüglich dieser Abstimmung und
• einer wenig glaubwürdigen Argumentation der Firma Buchler, die von der BISS bereits eingehend widerlegt wurde, werden hier richtungsweisende Entscheidungen vorbereitet, die ein dauerhaftes Industriegebiet und eine drohende Atommülldrehscheibe in Braunschweig inmitten von Wohnbebauung, Schulen, Krippe, KiTas und Jugendzentrum immer wahrscheinlicher werden lassen.
Heute soll im Verwaltungsausschuss die Empfehlung des PLUA beschlossen werden.
Was bedeutet das?
Die Stadt beschließt mit den Stimmen von CDU und SPD eine industrielle Erweiterung in einem Gebiet, für das ein neuer Bebauungsplan die "Verträglichkeit von Industrie neben Wohnen verbessern" soll. Damit ermöglicht sie den Atomfirmen "Eckert & Ziegler" und "GE Healthcare Buchler GmbH" auf diesem Gelände, dieses Recht entgegen der geltenden Veränderungssperre ebenfalls
einzufordern und ihre Erweiterungspläne voranzutreiben.
Einerseits behauptet der Stadtbaurat Herr Leuer, dass die bislang nicht bekannte Planung des neuen Bebauungsplans zukünftige Atomfirmen auf dem Gelände verhindern wird, andererseits verliert er kein Wort über die Firmen im Bestand, deren Erweiterungspläne er gerade auch in dieser Abstimmung mit seinen zweifelhaften Äußerungen unterstützt hat.
Wie kann unser Stadtbaurat ausschließen, dass die Atomfirmen ihren Bestandsschutz in Braunschweig nutzen und ihre beabsichtigten Erweiterungspläne für die Verarbeitung radioaktiver Stoffe unter dem Deckmantel des Bestandsschutzes durchsetzen?
Wie soll die Bevölkerung davor geschützt werden? Was wird jetzt durch diese Abstimmung in Gang gesetzt?
Der Verwaltungsausschuss und unser neuer Oberbürgermeister müssen diese Fragen vor ihrer Entscheidung heute in der nichtöffentlichen Sitzung vom Stadtbaurat rechtssicher beantwortet bekommen!