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Diese Politik ist nicht enkeltauglich; da hilft nur ziviler Ungehorsam

Demo in Braunschweig Foto: Uwe Meier

Ziviler Ungehorsam ist angesagt, denn die Berliner Politik wird für die Alten gemacht. Die stellen die WählerInnen. Die Regierung will nicht nur nicht hören, schon gar nicht auf die Wissenschaft, sondern bricht schlicht ihre Versprechungen. Da wird einfach das völkerechtlich verbindliche Klimaschutzziel abgesagt - das war`s. Es wird dringend Zeit, dass das Wahlalter herabgesetzt wird, damit die Zukunft eine politisch demokratische Chance hat. Politik reagiert nur auf Druck. Mit Zivilem Ungehorsam kann Druck ausgeübt werden. Die Wirkung des Zivilen Ungehorsams ist spätestens seit Mahatma Gandhis Zeiten bekannt.

Foto: Uwe Meier

Inzwischen gibt es nicht nur Freitags-Proteste sondern auch Montags-Rebellionen. Der Klimaprotest, die "Extinction Rebellion" (Aufstand gegen das Aussterben) will nun wirklich stören. Es werden Brücken und Straßen blockiert. "Höchste Zeit für einen neuen Straßenkampf" kommentierte Malte Kreutzfeld in der TAZ. "Mit Greta, aber radikaler" beschreibt Andres Müller die Situation in Berlin.

Lokale Initiativen bemühen sich oft seit vielen Jahren die kommunale Verkehrspolitik zu verändern. Doch vor radikalen Forderungen schrecken sie oft zurück. Das könnte sich nun ändern, wenn es neue überregional vernetzte Bewegungen gegen den Individualverkehr gäbe. Die Zeit ist reif dafür. Das zeigt die stagnierende Klimapolitik in den letzten Jahren nur zu deutlich.

Der britischer Journalist und Universitätsdozent George Monbiot schreibt im "Guardian", übernommen von "Der Freitag": "Wir können uns beim Erhalt des Lebens auf der Erde nicht auf die Regierenden verlassen. Es gibt keine wohlwollende Autorität, die uns vor Schaden bewahrt. Niemand wird kommen, um uns zu erretten, und niemand kann den Ruf länger ignorieren, der uns auffordert, uns zusammenzutun und uns selbst zu retten.

Von ein paar löblichen Ausnahmen abgesehen, sind die Medien aktiv feindselig. Selbst wenn sie über den Klimawandel berichten, vermeiden sie tunlichst, von Macht und Verantwortung zu sprechen. Sie informieren über den Zusammenbruch der Umwelt, als ob dieser von mysteriösen Kräften angetrieben würde, und schlagen mikroskopische Lösungen für große strukturelle Probleme vor."

 

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