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Wo bleiben die Soforteffekte im Klimaplan von Minister Scheuer?

In der Braunschweiger Zeitung (BZ) vom 29.3. wurde von einer Vorlage berichtet, in der die Maßnahmen beschrieben werden, die Verkehrsminister Scheuer am 10.4. in das Klimakabinett aus seinem Ressort einbringen will. Genannt werden

- Förderung der Elektromobilität,

- eine Differenzierung der LKW-Maut nach CO2-Ausstoß,

- Ausbau des Bahnverkehrs, von S- und U-Bahnen und Radschnellwegen.

Alle Maßnahmen sollen bis 2030 55 Millionen Tonnen CO2-Einsparung erbringen. Gefordert sind laut Klimaschutzgesetz-Entwurf 65 Millionen Tonnen. Damit ergibt sich ein Defizit von 10 Millionen Tonnen, das durch bereits beschlossene Zusatzmaßnahmen ausgeglichen werden soll. Verkehrsexperten benennen dennoch laut BZ eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen .

Abgesehen von der zu geringen Gesamtmenge an Einsparungen ist ein zweites Problem zu beachten, das mindestens genauso schwerwiegend ist. Das geplante Klimaschutzgesetz schreibt nicht nur einen Endpunkt für 2030 vor, sondern jährliche Zwischenziele. Und diese sind genauso ernst zu nehmen wie das Endziel. Der vom Weltklimarat vorgegebene Pfad zum Erreichen des 1,5°-Ziels sieht ab 2020 abrupte CO2-Einsparungen vor, und diese werden abgebildet durch die jährlichen Einsparpläne des Klimaschutzgesetz-Plans. Bis auf die veränderte Berechnung der LKW-Maut greifen alle genannten Vorschläge aber erst mit einer Verzögerung von Jahren, ein Soforteffekt ist jedenfalls von diesen Plänen nicht zu erwarten. Damit ist der bisherige Maßnahmenkatalog ungenügend.

Welche Maßnahmen mit Soforteffekt sind vorstellbar? Solche, die dafür sorgen, dass die Menschen ihr Auto stehen lassen und öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Solche, die den Kraftstoffverbrauch senken. Solche, die den nationalen Flugverkehr reduzieren. Konkret könnten folgende Regelungen beispielsweise beschlossen werden:

* öffentlicher Regionalverkehr mit Bus und Bahn kostenfrei

* Tempolimit für PKW 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen; verstärktes Tempolimit für LKW

* Steuer auf Benzin und Diesel erhöhen

* Klimaschutzabgabe für nationale Flüge, nationale Luftverkehrssteuer erhöhen

Also, es geht. Und die Bereitschaft der Bevölkerung für spürbare Änderungen ist groß! Aber das Verkehrsministerium muss deutlich nachbessern.

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