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Grünes Licht für kostengünstige Schülerfahrkarten

Rat stimmt Antrag von SPD, Grünen und Linken zu: Grünes Licht für kostengünstige Schülerfahrkarten ab dem Schuljahr 2019/20

Der Rat der Stadt Braunschweig hat den Weg für kostengünstige Schülerfahrkarten freigemacht und dem dazugehörigen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zugestimmt. „Damit hält die Politik ihr Versprechen an die Schülerinnen und Schüler, die seit langem darauf gepocht haben, günstiger mit Bus und Bahn fahren zu können“, freut sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, über den politischen Durchbruch im Rat.

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Online-Renten-Check schafft Klarheit! Wird Altersarmut mein Thema?

Ein neues kostenloses Service-Angebot im Netz hilft Online-Nutzern praktisch und schnell, ihr persönliches Altersarmuts-risiko einzuschätzen. Auf der Plattform check.sovd.de stellt der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen kostenlosen Online-Selbsttest zur Verfügung. Damit will der SoVD helfen, einer verbreiteten Zukunftsangst zu begegnen, zum Kampf gegen Altersarmut beitragen und über das Thema informieren.

In wenigen Minuten zum Ergebnis – so einfach geht es

Nach einem kurzen Frage-Antwort-Dialog erhalten die Nutzerinnen und Nutzer individuelle Information zu ihrer aktuellen Situation und eine erste Orientierung, ob sie in Zukunft von Altersarmut betroffen sein könnten. Zusätzlich stellt der SoVD Lösungsansätze vor, um Altersarmut wirkungsvoll vorzubeugen und zu bekämpfen.

Bundesweite Rentenkampagne klärt über Armut im Alter auf

Darüber, wie Altersarmut entsteht und wie sie wirksam bekämpft werden kann, informiert der Sozialverband umfassend im Rahmen einer deutschlandweiten Informationskampagne. Neben aktuellen Zahlen, Daten und Fakten hat der Verband ein Konzept veröffentlicht, das konkrete Lösungswege aufzeigt. Die Kampagne richtet sich sowohl an die politischen Entscheidungsträger als auch an die Bevölkerungsgruppen, für die das Risiko wächst, im Alter zu verarmen.

Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenver-sicherten, der gesetzlich Krankenversicherten und der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Über 560.000 Mitglieder, die der SoVD auch sozialrecht-lich berät und vertritt, sind bundesweit organisiert. Der Verband wurde 1917 als Reichsbund der Kriegsopfer gegründet. In Braunschweig finden Sie den SoVD am Bäckerklint 8, www.sovd-braunschweig.de, Telefon: 0531-480 760.

Selbsttest „Wird Altersarmut mein Thema?“: https://check.sovd.de

Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!

Sven Giegold (u.l.) mit Beatrice von Weizsäcker und der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm bei der Internetdebatte. Quelle: Screenshot der Debatte

Die Initiatoren der Petition “Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch” haben eine positive Bilanz der ersten Online-Diskussion mit dem Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, gezogen. An der zweistündigen Debatte am Mittwochabend hatten mehr als 700 Menschen teilgenommen, die damit die bisher größte Online-Veranstaltung der Kirchen in Deutschland war. “Wir freuen uns über die große Resonanz der Teilnehmer, den sachlichen Ton der Beiträge ebenso wie über die Bereitschaft des Bischofs, sich diesem Experiment gestellt zu haben. Wir bleiben dran und werden den Forderungen der Petition weiter Nachdruck verleihen”, sagte Sven Giegold, der die Petition zusammen mit Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster Anfang Juli verfasst hatte. Derweil haben mehr als 110.000 Menschen den Aufruf der drei Mitglieder im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags unterschrieben.

Der bayerische Landesbischof stellte sich klar auf die Seite des Flüchtlingsschutzes. Er verteidigte die EKD gegen Vorwürfe, sich nicht vernehmbar genug geäußert zu haben. Er weigere sich aber, einzelne Politiker zu verurteilen: „Ich verteile als Bischof keine Christlichkeitsnoten für bestimmte Personen“, sagte Bedford-Strohm. Zugleich räumte er ein, dass nicht alle Appelle der EKD Gehör fänden.

Bedford-Strohm zeigte sich zudem offen für Vorschläge, die während der Online-Diskussion an ihn gerichtet wurden. Dazu zählen:

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Es ging nie um die Rente

Erlösung oder Ruhe im Rentenstreit. So lauten die Schlagzeilen heute, nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt geeinigt hatten. Die Bundesregierung beschloss daraufhin am gestrigen Mittwoch im Kabinett das Paket von Sozialminister Hubertus Heil, nachdem es letzte Woche von der Tagesordnung verschwunden war. Warum eigentlich?

Weil es nie um die Rente ging, da ist sich die GroKo nämlich einig, wie ich hier gezeigt habe, sondern um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Statt 0,3 Prozentpunkte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geht es um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Das freut natürlich die Arbeitgeber. Weiterlesen

SoVD-Braunschweig kritisiert Scheinheiligkeit bei aktueller Rentendebatte

„Steuererhöhungen auf Renten werden außer Acht gelassen"

Braunschweig. Der Braunschweiger Kreisverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) übt Kritik an der aktuellen Rentendiskussion. Denn die finanzielle Situation der Rentner in Deutschland werde seit vielen Jahren von der Politik systematisch verschlechtert. Fakt ist Folgendes: Das Rentenniveau ist seit dem Jahr 2000 von 52,9% auf 48,1% gesunken. Und die letzte Schätzung der Bundesregierung aus 2015 geht davon aus, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 44,3% sinkt. Was bei der aktuellen Debatte aber völlig außer Acht gelassen wird, sind die jährlichen Steuererhöhungen auf die Renten. Diese haben nämlich mindestens genauso starke Auswirkungen auf die Kaufkraft der Rentner und es bleibt jedes Jahr weniger Netto von der Brutto-Rente. 

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Es gibt keinen Rentenstreit

"Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.

Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.

Seit diese Bundesregierung im Amt ist, dürfte den allermeisten klar geworden sein, die roten sind mit den schwarzen Nullen identisch, da ändert auch der Wechsel im Bundesfinanzministerium nichts. Für die SPD könnte es kaum schlechter laufen. Den Erneuerungsprozess kauft ihnen niemand ab und in der Regierung setzt Scholz das fort, was Schäuble schon immer schlecht machte. Da muss natürlich ein Aufregerthema her. Die Rente. Weiterlesen in Tau-Blog.

Pantazis: Rechtssicherheit beim sogenannten „Spurwechsel"

Christos Pantazis will Rechtssicherheit beim sog. Spurwechsel, um Anreize für gut integrierte Migranten zu schaffen und um den rechten Populismus den Nährboden entziehen. Beim "Spurwechsel" geht es darum, gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive anzubieten.

Rechtssicherheit beim sogenannten „Spurwechsel“: Das forderte Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion, während seiner Rede zur aktuellen Stunde den Niedersächsischen Landtages am Donnerstag, 23. August: „Wer als gut integrierter Migrant die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Feuerwehren, Vereinen und Verbänden engagiert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden“, so Pantazis. „Diese Menschen sollten die Chance erhalten, einen regulären Aufenthaltstitel als – nachweisbar – qualifizierte Fachkräfte zu erhalten.“

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StadtschülerInnenrat und Jugendring Braunschweig danken Ratsfraktionen für Anträge zum Thema „SchülerInnenfahrkarten"

Der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig bedanken sich bei allen Ratsfraktionen, die in den letzten Tagen Anträge für kostenlose oder deutlich kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten eingereicht bzw. deren Beantragung angekündigt haben.

„Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Ratsfraktionen bedanken, die sich mit ihren Anträgen für unser Anliegen einsetzen. Die Braunschweiger SchülerInnen verfolgen sehr genau, wie sich die einzelnen Fraktionen zu diesem Thema positionieren und wissen aufrichtige Unterstützung sehr zu schätzen. Insbesondere möchten wir uns auch beim Jugendhilfeausschuss bedanken, der diesen Prozess von Anfang an konstruktiv mit begleitet hat", sagt Ahmed Naffouti vom StadtschülerInnenrat Braunschweig.

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1.080 neue Azubis in Braunschweig: NGG fordert bessere Job-Perspektiven

268.000 Niedersachsen arbeiten befristet | Besonders Berufseinsteiger betroffen

Ausbildungsvertrag in der Hand, aber was kommt danach? In Braunschweig können sich derzeit rund 1.080 Neu-Azubis über eine Lehrstelle freuen. So viele versorgte Bewerber zählte die Arbeitsagentur zum Start des Ausbildungsjahres. Damit die Karriere auch nach der Abschlussprüfung weitergeht, fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nun bessere Job-Perspektiven für Berufseinsteiger. Eine große Hürde nach der Ausbildung, so die NGG, ist jedoch der Trend zum Job auf Zeit – zur Befristung.

Solche „Arbeitsplätze mit Verfallsdatum“ sind nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in der Nahrungs- und Genussmittelbranche besonders verbreitet. Hier sind bundesweit knapp 54 Prozent aller Übernahmen befristet. Ähnlich sieht es bei den Neueinstellungen aus: Hier zählt die Branche mit einer Befristungquote von 73 Prozent zu den Spitzenreitern. Auch in Hotels und Gaststätten sind diese Arbeitsverträge zum Berufsstart gang und gäbe. Dort sind laut IAB 35 Prozent aller Übernahmen befristet.

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Paritätischer kritisiert Scholz-Vorstoß zu Rente als unzureichend

Als „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, fordert der Verband.

„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.

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