Ehrenbürgerschaft - ein Vorschlag zur Ehre

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Veröffentlicht: Montag, 10. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

„Gerhard Glogowski hat sich bleibende Verdienste erworben“, lässt der OB auf der ersten Seite des Stadt-Teils der Braunschweiger Zeitung verkünden. über solche „Verdienste“ lässt sich streiten: Als er Ministerpräsident in Hannover war, brachte er den „Braunschweiger Filz“ zu trauriger Berühmtheit. Und auch die Eintracht hat es unter seiner Ägide nicht in die erste Liga geschafft.

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Bildung, Erziehung und Gerechtigkeit

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Veröffentlicht: Sonntag, 09. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Uwe Meier

Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Globalisierungsstrategie, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen Anlagen für privates Kapital und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Sie zielt darauf ab, immer größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu öffnen, wie wir das in vielen Kommunen, insbesondere auch in Braunschweig erleben. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben, von wesentlichen öffentlichen Gütern ausgeschlossen. Das führt zu Entpolitisierung, Entsolidarisierung und sozialer Polarisierung.

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"Goldenes Herz" eiskalt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Carlo Engel

www.abgeordnetenwatch.de schafft Klarheit über Braunschweiger Bundestagsabgeordnete mit „goldenem Herz“. Eine Röntgenuntersuchung mit Hilfe dieser Website kann alle Interessierten aufklären über das eiskalte Herz von Carsten Müller (CDU) und Carola Reimann (SPD) in sozialen Fragen. Zu dieser Einschätzung veranlasst das Abstimmungsverhalten dieser beiden Braunschweiger im Bundestag: Beide haben zugestimmt zu: Diätenerhöhung für sich selbst, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Anpassung von Hartz IV (d.h. kein Geld für Schulbedarf!), Rente erst mit 67. Beide haben aber den Antrag der Linkspartei für Mindestlöhne abgelehnt.

Warum stellen sich Carsten Müller und Carola Reimann trotzdem mit einer Spendenbüchse gegen Kinderarmut vor ein „Schloss“, obwohl beide für Gesetzgebungen gestimmt haben, die Kinderarmut vergrößern?

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Wer kann diesem Mann noch trauen? (Erste Betrachtung)

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Veröffentlicht: Sonntag, 02. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

Es ist nun zehn Tage her. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. November, die Stadt fordere von ECE Geld zurück, und zwar einige hunderttausend Euro. Wofür? Als das Schlossparkgrundstück an ECE übereignet worden sei, habe sich

"die Stadt verpflichtet, die Mehrkosten ... für die originalgetreue Rekonstruktion des ehemaligen Residenzschlosses in Höhe von 13,3 Millionen Euro zu bzahlen."

Nun habe ECE die Fassade (und nur die ist hier natürlich gemeint) billiger erstellen lassen und sei der Stadt den Differenzbetrag schuldig.

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Gelbe Seiten Braunschweig 2007 - Ein ernstes Thema in heiterer Aufarbeitung

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Veröffentlicht: Sonntag, 02. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Matthias Witte

Es ist ein hervorstechendes Merkmal der Braunschweiger Schloss-Manie, dass es eigentlich unmöglich ist, irgendein von der Stadtverwaltung verantwortetes Druckwerk aufzuschlagen, ohne mit deren sehr speziellen Sicht auf das SCHLOSS konfrontiert zu werden. Konsequent ist da die Rede vom original wiederaufgebauten Schloss, dem kulturell genutzten Residenzschloss usw. Die Zeiten, in denen es die Stadtverwaltung noch für nötig hielt, Einschränkungen zu machen, sind endgültig vorbei. Kaum glaubt man, dass es sie gegeben hat.

Und doch fiel der Stadtverwaltung ihre jetztige Sicht auf das SCHLOSS nicht in den Schoß. Noch vor gerade einmal 3 ½ Jahren beschrieb die Verwaltung genau das nun entstandene SCHLOSS schüchtern als ein zeitgenössisches Bauwerk, erstellt in zeitgenössischer Bautechnik mit [...] Fassaden, die im Material und der Struktur dem Vorgängerbau entsprechen. In den nächsten zwei Jahren mutierte dann das den Planungsabsichten nach das objektiv immer gleichbleibende Bauwerk in den Augen der Verwaltung immer mehr zum Ottmerschen Originalschloss. OB Hoffmann blieb es vorbehalten, im Sommer 2006 dann endlich den glücklichen Vollzug zu melden: „Wir bauen dort tatsächlich mit der Schlossrekonstruktion das alte Schloss unter Verwendung alter Bauteile und hochwertigen Sandsteins original 1:1 wieder auf.“ Der Gipfel möglicher Realitätsverleugnung schien erklommen. Was sollte jetzt noch kommen?

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Bericht aus Bumsdorf VII - Maskenball auf Schloss Potemkin

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. November 2007 01:00

Geschrieben von Axel Klingenberg

„Im Grunde ihres Herzens sind die Braunschweiger Monarchisten“, verlautete es am Anfang der Debatte über die Errichtung einer Schlossattrappe aus dem Kreis der Befürworter dieses Bauvorhabens. Diese Behauptung ist zwar Blödsinn, sie zeigt aber, dass sich die neuen Schlossherren durchaus über die Bedeutung dieser Maßnahme im klaren sind, die nämlich weit über die Errichtung eines Einkaufscenters hinausgeht. Im Gegensatz übrigens zu den meisten ihrer Gegner, die vor allem lokalpatriotische Gründe anzuführen wissen, die gegen das ECE-Center sprechen – dass die lokale Wirtschaft geschädigt werde und die Innenstadt veröde sind stets die Hauptargumente.

Nun, es wird sich zeigen, wie sich die „Schloss-Arkaden“ ökonomisch auswirken werden, eines ist jedoch sicher – das Stadtbild hat sich grundlegend geändert. Es ist nun geprägt von einem Prunk- und Protzbau, wie er peinlicher kaum sein könnte. Das „Schloss“ ist eben Ausdruck dessen, was Korpsstudenten und andere Prahlhänse für Stil und Geschmack halten.

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Rückrufaktion: kleine Unterschiede oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 36)

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. November 2007 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Die Stadt hat einen Fehler gemacht: das Grundstück im Bürgerpark darf nicht frei an einen Investor vergeben werden, es muss zuvor ausgeschrieben werden. Das wurde bisher versäumt und muss nun nachgeholt werden. - Es gibt in der EU "de minimis" Regelungen, die festlegen, dass die öffentliche Hand Leistungen und Güter, die über einem gewissen Wert liegen (meist zwischen 100.000 u.300.000 €), nicht frei vergeben kann sondern für die Vergabe ein Bieterverfahren einleiten muss. Damit soll allen Wettbewerbern eine faire, gleiche Chance gegeben werden. Beim Schlossparkgrundstück war man dies Gebot elegant umgangen, indem man - bauernschlau - der ECE das Grundstück kaufpreisfrei überließ.

• ürber die Hotel-Panne berichtet Ernst Johann Zauner in der heutigen BZ aus dem vertraulichen Verwaltungsausschuss: "Die Ausschreibung des Grundstücks ist laut Auskunft der Stadt notwendig geworden, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden." Einfach eine ordentliche Meldung.

• Am Montag schrieb Ralph-Herbert Meyer ürber die gleiche "Rückrufaktion" zum Hotelprojekt: "Mit einer internationalen Ausschreibung für ein 170-Betten-Hotel soll mehr Schwung in die Pläne kommen."

Das analoge, fiktive Beispiel eines Berichtes über eine ähnliche Panne: "Der Autokonzern XY ruft 200.000 Wagen zurück und wechselt kostenlos die Bremsen aus ... um mehr Schwung ins weihnachtliche Autogeschäft zu bringen."

So unterscheidet sich nüchterner Journalismus (Zauner) von dümmlicher politischer Propaganda (Meyer).

Dr. Hoffmanns Wechselbäder: "100 Millionen kein Problem", "100 Millionen unmöglich" ...

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Veröffentlicht: Freitag, 23. November 2007 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

Zu Beginn dieses Jahres erklärte Dr. Hoffmann, für seine Sparkassenpläne könne die Stadt ohne Probleme "100 Millionen Euro aus Rücklagen und überschüssen beisteuern" (BZ, 6. Januar 2007). Ein halbes Jahr später spricht er von "neuen Berechnungen" zu den Kosten der notwendigen Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden: in den nächsten zehn Jahren seien mehr als 100 Millionen Euro aufzubringen, also eine ähnliche Summe wie die eben genannte, diesmal aber verteilt auf zehn Jahre. Obwohl uns die Ausgabe der 100 Millionen für eine eigene Sparkasse erspart geblieben sind, sieht Dr. Hoffmann plötzlich nur noch Probleme: diese Summe sei nicht ohne Neuverschuldung der Stadt aufzubringen.

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Das Ende einer Unheiligen Allianz?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. November 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Vorbei sind die seligen Zeiten, als Friede und Eintracht walteten zwischen den drei Beherrschern dieser Stadt: dem OB, dem ECE und der Braunschweiger Zeitung. Ein Geben und Nehmen war es – der OB vergab für einen Apfel und ein Ei ein zentrales Gelände; ECE lieferte das kostbare Gebäude, an welchem dem OB so viel gelegen war (die Stadt durfte allerdings die noch kostbarere Fassade bezahlen), und die Zeitung profitierte von den ECE-Anzeigen und dankte es dem, der diese ihr beschert hatte.

Doch nun ist schwarzer Argwohn aufgekommen: ECE soll es bei der Berechnung der Fassade nicht ganz genau genommen und überhöhte Rechnungen vorgelegt haben.

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Kinderarmut in Braunschweig: Nach acht Wochen Schweigen gibt Dr. Hoffmann nach

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Veröffentlicht: Sonntag, 18. November 2007 02:00

Geschrieben von Andreas Matthies

Nach hartnäckigen Appellen von Kirchen und immer mehr Verbänden, nach einer großen Zahl empörter Leserbriefe und nachdem große und kleine Sponsoren ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt haben, bricht Dr. Hoffmann sein Schweigen und ändert seine Position. Etwas verklausuliert erklärt er, dass die Stadt nun doch zum Schulkostenfonds für arme Kinder beitragen könnte. Genau das hatte der Oberbürgermeister bisher abgelehnt.

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