Lügen haben kurze Beine - die Verschiebung von Wahrheit und städtischem Vermö

Samstag, 26. Mai 2007 02:00

Karl Fr. Eckhardt

Er würde sie nicht verkaufen, die rund 8000 städtischen Wohnungen der Nibellungen Wohnbaugesellschaft, versicherte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vor wenig mehr als einem Jahr.

Und standfest bleibt er auch in diesem Jahr dabei, Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, und versichert (gestern) erneut: die rund 7000 städtischen Wohnungen der NiWoBau würden nicht verkauft.

Aber Nanu - da fehlt doch etwas! Wo sind sie nur geblieben, rund tausend Wohnungen?

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Scheingeschäfte, Attrappenhaushalte oder die Verschiebung städtischen Vermög

Donnerstag, 24. Mai 2007 02:00

Karl Fr. Eckhardt

Wir erinnern uns noch lebhaft an einen der größten Wirtschaftsskandale der Republik, den Fall der Berliner Bankgesellschaft im Jahre 2002. Mit schmutzigen Tricks versuchten Manager der Gesellschaft am Ende noch Einnahmen vorzutäuschen, die keine wirklichen Einnahmen waren. Es handelte sich um bloße "Scheingeschäfte": über die Investmentbank J. P. Morgan verkaufte die Bankgesellschaft Immobilientöchter an eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Islands, deren Anteile wiederum indirekt von der Bankgesellschaft selbst gehalten wurden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung stoppte damals den schmutzigen Deal. Derart schmutzige Praktiken sind auch in Braunschweig ein Mittel, um Bürger zu täuschen und Bilanzen zu schönen.

Auf Neudeutsch nennt man solche Bilanzkosmetik auch "window dressing", das Resultat eines "creative accounting". Auf Neu-Braunschweigisch könnte man statt von einer Schaufensterbilanz auch von einer "Bilanzkulisse" sprechen. Mit Hilfe einer kreativen Buchhaltung errichtet man eine schwarze "Haushaltsattrappe", die der Welt den schönen Schein eines ausgeglichenen Gesamthaushalts der Stadt vorgaukeln soll.

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Zum G8-Gipfel in Heiligendamm: "Der Gipfel der Ungerechtigkeit"

Samstag, 19. Mai 2007 02:00

Ingeborg Gerlach

So nannte die Journalistin und Attac-Mitbegründerin Jutta Sundermann (Wolfenbüttel) ihren Vortrag zum Thema „G8“, den sie am 10. Mai auf Einladung von Attac und AStA in der Uni hielt. Damit wollte sie die zahlreichen Heiligendamm-Reisenden aus Braunschweig (und auch diejenigen, die angesichts des zwölf Kilometer langen Zauns lieber zu Hause bleiben) informieren über das, was von den Staatschefs der mächtigsten Industriestaaten dort besprochen werden soll.

G8, führte sie aus, sei wie die Spinne im Netz, das Zentrum der informellen imperialen Global Governance. Denn hier träfen die Staatschefs mit den mächtigsten Wirtschaftsorganisationen wie Weltbank, IWF und WTO zusammen. Klima, geistige Eigentumsrechte (Patente auf Pflanzen (!) ). Iran, China sowie eine Mobilisierung zugunsten einer für die Wirtschaft nützlichen Bildung seien die wichtigsten Themen. Sie kritisierte die Heuchelei der Kanzlerin, die sich als Klimaschützerin preisen lasse, aber ihre schützende Hand über die deutsche Automobilindustrie halte, so dass Detschland auch weiterhin das Land der großen Wagen bleibe.

Im zweiten Teil des Vortrags folgten Hinweise zur geplanten Demonstration.
Attac bietet preisgünstige Busfahrkarten nach Rostock und zurück! (Tel. 50 99 48)

P.S.: Schon der Vortrag stand im Schatten der staatsanwaltlichen Durchsuchung, die von der Referentin scharf getadelt wurde. ( Nachdrücklich sprach sie sich im Namen von Attac für friedliche Demonstrationen aus.)
Inzwischen steht Dr. Schäubles Phantasie nicht still. Jetzt wird die Demonstrationsfreiheit auch noch vor dem Zaun eingeschränkt und Vorbeugehaft nach russischem Vorbild angedroht.
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Siehe dazu auch zwei Kommentare in der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen, die gegensätzlicher kaum sein können. Kommentare auch im Berliner Tagesspiegel, in der Berliner Zeitung sowie in der Hamburger Zeit.
Information von Seiten der Bundesregierung und von attac.

Nachtrag zum Jahr 2010 mit der unfassbaren Brandkatastrophe des Braunschweiger Schloss

Samstag, 19. Mai 2007 02:00

Erich Zager-Spinn

Wir schreiben das Jahr 2011: Die Feuerversicherungen haben einen unendlichen Gerichtsstreit losgetreten. Anstatt zu zahlen, fordern sie Regress vom naturgemäßen Inhaber eines Welfen-Residenzschlosses, Prinz Heinrich von Hannover. Doch seine Anwälte konnten nachweisen, dass der Prinz weder der Inhaber, noch der juristisch Regresspflichtige ist. Daraufhin verwiesen die Versicherungen auf „die Braunschweiger“, die ja bekanntermaßen „ihr Schloss in Besitz genommen“ hatten und legten dazu diverse Pressemeldungen vor. Die Stadt Braunschweig konnte aber vor Gericht nachweisen, dass ihr und ihren BürgerInnen das Schloss gar nicht gehörte, sie darin noch nicht einmal das Hausrecht ausübten, sondern lediglich Mieter eines Seitenflügels waren.

Das ansonsten völlig humorlose und juristisch-sachliche Verhalten des Gerichts wurde erst durch ungläubiges Staunen, dann durch lautes Lachen abgelöst, als die Prozeßbeteiligten erklärten, dass ein Einkaufszentrum in Regress genommen werden müßte. Der vorsitzende Richter fand als erster die Fassung wieder und erklärte, dass ein Einkaufszentrum als Bewohner eines Welfenschlosses die abwegigste Idee sei, die ihm je untergekommen sei. Er hätte in seiner Tätigkeit ja schon viel gehört, sagte der sichtlich verärgerte Vorsitzende, aber diese Behauptung beweise, dass sich die Prozeßbeteiligten hoffnungslos verrannt hätten und der Wahrheitsfindung nicht mehr dienen wollten. Er vertagte und bestellte unabhängige Gutachter, darunter einen auf hoffnungslose Fälle spezialisierten Gerichtspsychiater zur Klärung der Angelegenheit.

Fernab des juristischen Streits ist deutlich, dass niemand die finanziellen Resourcen hat, um das Residenzschloss wiederaufzubauen. Daher hat die Braunschweiger Zeitung eine großangelegte Spendenaktion ins Leben gerufen, um an dieser Stelle einen Park zu errichten.

3 Mio. Euro sind notwendig, um den „Dr. Hoffmann-Gedenkpark“ mit über 200 Bäumen, Grünflächen, Brunnen, Kinderspielplatz und Blumenrabatten zu errichten. Die Spendenbereitschaft der Braunschweiger ist überwältigend.

Das 100 Millionen

Dienstag, 15. Mai 2007 02:00

Matthias Witte

In letzter Zeit brachte der Oberbürgermeister des Öfteren die Summe von 100 Millionen € mit dem SCHloss* in Zusammenhang.

So ist z.B. in seiner Rede vom 6. Mai 2007 zu lesen: "Die Verbindung mit einem Kaufhaus mag für viele schmerzlich sein. Ein Schönheitsfehler. Und das verstehe ich sehr. Aber es ist eine Braunschweiger Lösung, die darauf verzichtet hat, selbst 100 Millionen € Schulden zu machen, um das ohne Kaufhaus darzustellen."

Das klingt plausibel: Die öffentliche Hand hat kein Geld, der Investor aber schon; also heißt man ihn ein 100-Millionen-€-Schloss bauen und lässt ihn dafür ein wenig mit unter die wärmende Schloss-Decke kriechen. Wäre die Alternative 100 Millionen € Schulden gewesen wäre, würde sich jedes weitere Nachdenken darüber verbieten!

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Mietfuchs Hoffmann. Wie OB Hoffmann Alexander Otto ürber den Tisch zog (Teil 2)

Freitag, 11. Mai 2007 02:00

Matthias Witte

Dass Herr Hoffmann ein toller Hecht ist, der immer wieder schafft, die ECE über den Tisch zu ziehen, wissen wir. In den letzten Tagen wurde das wieder deutlich in Erinnerung gerufen: Erst hat der OB den Grundstückspreis für den Schlosspark gnadenlos hochverhandelt, dann hat er die ECE gezwungen, das SCHloss zu bauen, ohne selbst einen Pfennig dazu zu bezahlen; und dann hat er der ECE auch noch die edlen Räumlichkeiten im SCHloss abgeluchst, um sie für kulturelle Einrichtungen zu nutzen.

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Leserbrief - und was die NB daraus macht

Donnerstag, 10. Mai 2007 02:00

Ralf Beyer (Leserbrief)

Leserbrief an die Neue Braunschweiger Zeitung (nB) vom 7.5.2007 und was die Zeitung in ihrer Ausgabe vom 10.5.2007 daraus gemacht hat. Die ausgelassenen Passagen des Leserbriefs sind fett gekennzeichnet.

“Auf die Anfrage von Bündnis90/Die Grünen "Ist es wahr, dass es eine interne Anweisung an alle städtischen Institutionen gibt, sich an Veranstaltungen mit Hartmut El Kurdi nicht zu beteiligen?" antwortete der Kulturdezernent der Stadt Braunschweig am 13. April 2007: "Eine entsprechende interne Anweisung an alle städtischen Institutionen gab es bisher nicht. Aus konkretem Anlass wurde dieses lediglich für den Fachbereich 41 und die nachstehende Veranstaltung verfügt. Die Anfrage wird aber zum Anlass genommen, nunmehr im Interesse einer gleichmäßigen und transparenten Verfahrensweise allen städtischen Institutionen eine entsprechende Weisung zu erteilen."

Der Deutsche Kulturrat, die Zeitung Die Zeit, das Journal Xtra3 des NDR und andere zeigten sich entsetzt ob einer derartigen Weisung. Auf der Kundgebung zum 1. Mai wurde der Vorgang mit Empörung quittiert. Anlässlich der Ratssitzung vom 2.5.2007 sprachen sich alle Parteien mit Ausnahme der CDU gegen die betreffende Weisung aus, mit der "der Stadt Braunschweig schwerer Schaden zugefügt worden" sei. Der Protest gegen die Weisung wurde von Demonstranten mit dem Gesang "Die Gedanken sind frei" anlässlich der Ratssitzung unmittelbar in das Rathaus getragen.

Frau Obi-Preuss, Redaktionsleiterin der Neuen Braunschweiger Zeitung, meint jedoch, die Bevölkerung tippe sich im Hinblick auf die Demonstration an den Kopf, die ein Schlag ins Gesicht für alle Engagierten sei, die für ernsthafte Anliegen auf die Straße gehen. Ernsthaftere Anliegen als Gegenwehr gegen eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit - die Älteren werden sich erinnern - nachfolgender Ausgrenzung, Bücherverbrennung und noch Schlimmerem sind jedoch kaum denkbar. Wenn sich schon jemand an den Kopf tippt, dann wohl eher wegen des Obi-Preuss'schen Kommentars. Zu einem derartigen Kommentar hatte sich entgegen mancher Erwartung noch nicht einmal die Braunschweiger Zeitung verstiegen.“

Ralf Beyer
Opferkamp 14
38110 Braunschweig

Verhandlungsfuchs nach Gutsherrenart? Wie OB Hoffmann Alexander Otto über den Tisch zog

Donnerstag, 10. Mai 2007 02:00

Matthias Witte

Der Leser der Braunschweiger Zeitung konnte am gestrigen Tage (Artikel: „Schloss-Bau stand zwei Mal vor dem Aus“) zum wiederholten Male nachlesen , wie geschickt Herr Hoffmann den Preis für das Schlosspark-Grundstück nach und nach hochverhandelt hätte bis über die Schmerzgrenze hinaus, jenseits derer das Schloss-Arkaden-Projekt für die ECE unwirtschaftlich geworden wäre. Die ECE habe ursprünglich nur 20 Mio € für das Grundstück bezahlen wollen. Wegen der Schlossfassadenrekonstruktion habe er aber für die Stadt mehr für das Grundstück herausholen und insgesamt 35,4 Mio € verlangen müssen.
Das passt zu der Aussage eines ECE-Managers, der mir einmal versicherte: Wenn Alexander Otto nicht die Kultur so sehr lieben würde, hätte er sich von dem Braunschweiger Projekt längst zurückgezogen.

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"Stolpersteine" in Braunschweig

Mittwoch, 09. Mai 2007 02:00

Ingeborg Gerlach

Man findet sie, in den Gehweg eingelassen, vor ehemaligen Judenhäusern oder in deren Umgebung: quadratische, messingfarbene Metallplatten mit dem Namen der ehemaligen Bewohner; die meisten wurden während des Zweiten Weltkriegs deportiert und ermordet. Seit einigen Jahren versucht der Verein "Stolpersteine", den das Friedenszentrum e. V. Braunschweig mit begründet hat, die Aufmerksamkeit der Passanten auf diese weitgehend unbekannten oder verdrängten Fakten zu richten und die Erinnerung an die einstigen Mitbürger wach zu halten. Bereit 84 Stolpersteine wurden in Braunschweig verlegt, und weitere sind geplant. über den gegenwärtigen Stand der Aktion "Stolpersteine" berichtet Sigrid Bauer, die Vorsitzende des Vereins, anlässiglich der Mitgliederversammlung des Friedenszentrums am

Solidaritätslauf am 13. Mai durch den Querumer Forst

Dienstag, 08. Mai 2007 02:00

Uta Ernst

Am Sonntag, den 13. Mai, 15.00 bis 17.00 Uhr
wird ab Sportplatz Waggum
ein Solidaritätslauf (Laufen, Gehen, Walken) durch den Querumer Forst organisiert. (Siehe Anlage)

um Spenden für die Klage gegen die Startbahnverlängerung durch den Querumer Forst zu sammeln. Dieser Solilauf wird von den Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg und den Naturschutzverbänden NABU, BUND und FUN Hondelage unterstützt.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Teilnehmer kommen würden.

Uta Ernst
BI Flughafen
Schulring 46
38108 Braunschweig
Tel. 05309/5112