Dr. Hoffmann vor der Wahl: Panik, Hektik, Dreistigkeit

Samstag, 27. August 2011 15:28

Anreas Matthies

Zehn Jahre lang konnte sich Dr. Hoffmann darauf verlassen, dass die schwarzgelbe Mehrheit im Rat der Stadt alles beschloss, was er sich ausgedacht hatte. Nun droht ihm diese Mehrheit am 11. September wegzubrechen. Gibt die CDU schon auf Bundesebene ein schwaches Bild ab, so ist sie auf Stadtebene kaum noch zu erkennen. Und die FDP? Na ja …

Wen wundert es da, dass der OB  auch den Wahlkampf schon lange selbst in die Hand genommen hat. Spatenstiche im Wochentakt, wie durch Zufall alle kurz vor der Wahl, Zuschüsse und besondere Leistungen aller Art (früher sprachen gerade konservative Politiker abfällig von „Wohltaten“, die über das Volk ausgeschüttet werden; so einfach machen wir es uns aber nicht),  Pressemitteilungen der Stadt fast im Sekundentakt – all das zeigt die hektischen Bemühungen um den Machterhalt.

„Schuldenbremse“ als rettende Idee?

Wie wenig Dr. Hoffmann aber auch diesen Aktivitäten traut, zeigt sein jüngster Vorstoß. Gerade mal zwei Wochen vor dem Wahltermin fällt ihm ein, dass der Rat der Stadt sich selbst eine „Schuldenbremse“ einbauen sollte. Wäre ihm das ein ernsthaftes Anliegen, hätte er dem Rat längst einen entsprechenden Antrag vorlegen können.

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CDU Wahlwerbung: Erweckte und entstehende Eindrücke

Freitag, 26. August 2011 12:20

Matthias Witte

Zur rechtlichen Würdigung der Wahlwerbung der CDU durch Wahlleiter Lehmann

 Wie anders unmöglich zu erwarten war, stellt Wahlleiter Lehmann (FDP) in einer Presseerklärung der Stadt vom 25. August 2011 fest: „CDU-Werbung rechtlich nicht zu beanstanden“

 In der Presseerklärung wird unter anderem festgestellt:

„Schließlich könne auch keine Amtsanmaßung festgestellt werden. Es werde wegen des Zusammenhangs mit den übrigen Unterlagen nicht der Eindruck erweckt, als ob hier im Namen der Stadt Braunschweig gehandelt würde, erläuterte Lehmann.“

In der Presseerklärung der Stadt vom 24. August, also gerade einen Tag früher, hieß es dagegen:

„Die Stadt Braunschweig stellt klar, dass sie nicht Urheberin eines Flyers ist, der derzeit (…) verteilt wird. Urheberin ist die CDU Braunschweig. Auf dem Flyer wird in einer Anleitung zur Briefwahl dazu angeleitet, die Kreuze bei der CDU zu machen. „Dadurch, dass direkt unter der Anleitung die Adresse des Wahlamtes abgedruckt ist, könnte der Eindruck entstehen, die Stadt Braunschweig rufe dazu auf, CDU zu wählen. (…)“, sagte Erster Stadtrat Carsten Lehmann.“ [Hervorhebungen vom Verfasser]

Es könnte also, so Lehmann am 24. 8., im CDU-Flyer der Eindruck entstehen, dass die Stadt dazu aufruft, CDU zu wählen. Aber, so Lehmann am 25. 8., es werde (…) nicht der Eindruck erweckt, als ob hier im Namen der Stadt Braunschweig gehandelt würde.

 Man beachte die feinen semantischen Unterschiede: Der Eindruck könnte entstehen, aber er wird nicht erweckt.

Nun ist es äußerst unwahrscheinlich, dass den CDU-Wahlprofis diese Mißverständlichkeit einfach so passiert ist. Vielmehr darf man annehmen, dass das ganze wohlkalkuliert war. Die CDU ist ja auch wirklich nicht die erste, die dieser Art pseudo-offiziöser Werbung macht. Der Braunschweiger Borek führt das mit den Werbeflyern seiner ‚Münzhandelsgesellschaft Deutsche Münze’ seit Jahrzehnten mit großem Erfolg vor.

 Und da ist man schon froh, dass Wahlleiter Lehmann semantisch sensibel ist. Es ist nämlich strikt zwischen folgendem zu unterscheiden: 

- Es darauf anlegen, dass ein Eindruck entstehen könnte (= rechtlich nicht zu beanstanden)

- Einen Eindruck erwecken. (=  rechtlich zu beanstanden).

Piraten und Rentner stehen auch zur Wahl

Samstag, 13. August 2011 09:54

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Die Braunschweiger Zeitung (BZ) lässt vor den Kommunalwahlen die im Rat vertretenen Parteien und die BiBS zu Wort kommen. Sie nehmen Stellung zu aktuellen und grundsätzlichen Themen, die die BZ vorgibt. Es ist gut, dass sich so die Wähler und Wählerinnen einen kurzen Überblick verschaffen können, denn viele verfolgen die Kommunalpolitik nicht täglich.

Diese Wahl-Informationseiten der BZ könnten den Eindruck vermitteln, dass sich nur diese politischen Organisationen zur Wahl stellen. Dieser Eindruck wäre falsch. Es gibt noch die Piratenpartei und mit einem Einzelkandidat die Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP), die auch gewählt werden können. Es ist nicht zu verstehen, warum die in der BZ nicht zu Wort kommen. Die Ursache kann kaum sein, dass die bisher nicht im Rat vertreten waren, denn das hieße, dass unsere Monopolzeitung eine Vorauswahl der Kandidaten träfe. Hier sind alle Kandidaten uind Kandidatinnen aufgeführt: Wahlen aktuell

Der Braunschweig-Spiegel gibt den Piraten und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politisch Position darzustellen. Hier die finanzpolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

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Irreführende Wahlwerbung

Donnerstag, 25. August 2011 13:18

Bernhard Schnelle

Die Braunschweiger CDU verschickt gegenwärtig Flyer, die den Eindruck erwecken, als ob es ich um offizielle Infos des Wahlamtes handele. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, ihre drei Stimmen für die CDU abzugeben. Unten auf der Seite erscheint dann die vollständige Adresse des Braunschweiger Wahlamtes. Ich empfinde ein solches Vorgehen als skandalös. Es widerspricht allen demokratischen Grundsätzen und täuscht vorsätzlich die Wahlberechtigten. Den Gemeindewahlleiter habe ich aufgefordert, diese irreführende Werbung umgehend zu stoppen.

Ratskandidaten diskutierten - Thema 1: Privatisierungen

Dienstag, 23. August 2011 22:31

Uwe Meier

In einer öffentliche Veranstaltung diskutierten die Spitzenkandidaten der Parteien für den Stadtrat und standen bei ver.di Rede und Antwort. Die Piratenpartei, die zur Kommunalwahl auch kandidiert, war nicht eingeladen.

Gleich beim ersten Thema ging es heiß her. Die Unterschiede in der Einschätzung der Privatisierungen in den vergangenen zehn Jahren wurden deutlich. Frau Vogler-Klages (FDP) hob die Bedeutung des Wettbewerbs hervor. Nur mehr Wettbewerb führe zur Optimierung. Außerdem wäre es durch Privatisierung möglich Schulden abzubauen, und das hätte Braunschweig getan. Herr Carsten Müller (CDU) wies auch auf den Schuldenabbau hin. Jede Privatisierung müsse man für als Einzelfallentscheidung betrachten, jede sei anders und benötige eine unterschiedliche Herangehensweise. Das hätte Braunschweig getan. Die Kontrolle der Unternehmen würde durch die Aufsichtsräte vorgenommen. Ferner sei die Kontrolle der Unternehmen durch die Kunden gegeben. Bei Staatsunternehmen wie die damalige Post, wären Beschwerden nie angekommen, alle könnten die Vorteile erkennen. Heute im Wettbewerb sähe das alles viel besser aus. (Beitrag aus dem Publikum: tausende Postämter seien geschlossen worden - das nur zur Kundenfreundlichkeit der privaten Post.)

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Kommunalwahl: Unglaublich aber wahr - Wahlunterlagen für jeden, von jedem

Dienstag, 23. August 2011 13:37

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Es besteht anscheinend die Möglichkeit, sich online Briefwahlunterlagen beliebiger Leute anzufordern. Am Donnerstag um etwa 18:00 Uhr fand ich in meinem Briefkasten folgendes:



Das Problem ist: Ich heiße nicht Julien Jassmann, sondern Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Hier wohnt auch kein Jassmann.

Das zweite Problem ist: Julien Jassmann hat dafür keinen Finger rühren müssen, und auch keine Benachrichtigung von der Stadt bekommen. Hätte er nichts von mir erfahren, wäre ihm erst am Wahlsonntag eröffnet worden, dass er ja bereits Briefwahlunterlagen angefordert habe, und daher nicht wählen könne.

Wie kann das sein?

Das Wahlamt Braunschweig ermöglicht die Onlinebeantragung von Briefwahlunterlagen. Im zugehörigen Formular muss man ein paar Angaben machen,

verpflichtend sind konkret:
* Vorname
* Nachname
* Geschlecht
* Geburtsdatum
* Straße
* Hausnummer
* PLZ

Nichts, aber auch gar nichts, davon ist geheim. So enthält z.B. die Kandidatenliste für die Kommunalwahl bereits den vollständigen Namen, Anschrift sowie das Geburtsjahr. Den genauen Geburtstag kann man dann z.B. aus den Lebensläufen auf den jeweiligen Homepages entnehmen. Aber auch von vielen anderen Personen sind diese Informationen leicht zu bekommen, z.B. per Telefonabfrage, bei Firmen oder aus Social Networks.

Das Formular des Wahlamts ermöglicht die Zusendung an beliebige Adressen. Gedacht ist dies für Braunschweiger, die sich z.B. gerade im Urlaub befinden. Andersherum kann so dafür gesorgt werden, dass Briefwahlunterlagen mit einfachsten Mitteln an Unbefugte versandt werden. Wahlfälschung so einfach, dass sie jeder begehen kann.

Die Ausgestaltung als Online-Antrag ermöglicht außerdem die vollständig anonyme Absendung derartiger Anträge auf automatischem Wege. Einem geübten Programmierer würde es daher leicht fallen völlig unerkannt tausende Briefwahlunterlagen von Braunschweigern an beliebige Adressen zu versenden und die Betroffenen somit von der Kommunalwahl auszuschließen.

Braunschweig ist übrigens die einzige Stadt in Niedersachsen, bei der ich diese eklatante Lücke gefunden habe. Andere Städte verlangen vernünftigerweise die Wählerverzeichnisnummer oder eine andere Angabe, die nur der Besitzer der ursprünglichen Wahlbenachrichtigung kennt.

Selbstverständlich wurde der Wahlleiter für die Kommunalwahl über das Problem benachrichtigt, bevor es hier öffentlich gemacht wurde. Leider wurde das Problem anscheinend bisher nicht behoben, möglicherweise kann hier öffentliche Aufmerksamkeit etwas ändern.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, mit freundlicher Unterstützung durch Julien Jassmann -- Kandidaten der Piratenpartei für den Stadtrat

Natürlich habe ich ihn vorher gefragt, ob ich ihn als Testsubjekt nutzen darf.

Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept

Montag, 22. August 2011 11:22

Uwe Meier

Brief an alle Parteien und Organisationen, die sich in Braunschweig der Kommunalwahl stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die anstehende Kommunalwahl bietet den Braunschweiger Bürgern die Gelegenheit über die vergangene und zukünftige Kommunalpolitik abzustimmen. Zur Entscheidungsfindung legen die zur Wahl stehenden Parteien oder Organisationen Rechenschaft über die vergangene Ratsperiode ab und sie wollen die wahlberechtigten Bürger über die Ziele und Vorhaben Auskunft geben. Die Braunschweiger Medien haben die Aufgabe diesen hoch demokratischen Prozess nicht nur zu begleiten, sondern auch zu befördern. Sie haben also eine entscheidend wichtige Aufgabe in unserer demokratischen Kultur. Wir vom Braunschweig-Spiegel stellen uns gerne dieser Aufgabe und unserem Auftrag. In diesem Sinne bitten wir sie um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) möchte den Standort an der Hamburger Straße aufgeben. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?" Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel bittet sie, zu folgenden drei Fragen Antworten zu geben:

1.   Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?

2.   Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?

3.   Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?

Im Rahmen der von uns allen gewünschten Transparenz werden wir diesen Brief im Braunschweig-Spiegel einstellen. Ebenso werden die Antworten am 6. September im Braunschweig-Spiegel veröffentlicht.

Mit freundlichem Gruß

Für die Redaktion
Dr. Uwe Meier

Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?

Samstag, 20. August 2011 10:22

Andreas Matthies

Oder vertraut Schwarzgelb der alten Römerweisheit „Eine Hand wäscht die andere“?

Vor zwei Monaten machte der Braunschweiger Zeitungsverlag (BZV) sein Vorhaben öffentlich bekannt: er wolle sein immerhin 6 ha großes Grundstück an der Hamburger Straße verkaufen und gleichzeitig  31 Millionen Euro in eine neue Druckerei investieren.  Soweit ein ganz normaler Vorgang in der Marktwirtschaft. Ein Unternehmen verspricht sich wirtschaftliche Vorteile von einer Neuinvestition und handelt entsprechend. Schwierigkeiten sind umso weniger zu erwarten, als das Unternehmen zum WAZ-Konzern gehört, der mit fast 1,3 Milliarden Umsatz immerhin zu den Top Ten der deutschen Medienunternehmen gehört. Das ist also schlicht eine Sache des Unternehmens, da soll sich der Staat heraushalten.

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Für die Braunschweiger Polizei war alles rechtmäßig

Freitag, 19. August 2011 21:21

Uwe Meier

Die Braunschweiger Polizei ist immer wieder im Gespräch. Ihr wird vorgeworfen, unverhältnismäßig auf junge Menschen zu reagieren, sie einzusperren, zu schlagen, zu beleidigen und nackt auszuziehen. Kurz: Menschen würdelos zu behandeln. So auch am 22. Juni. Der Braunschweig-Spiegel, die TAZ, indimedia und copwatchbs berichteten darüber.

Zwei betroffene junge Männer hatten ein Protokoll der Ereignisse erstellt.

Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle (Die Linke) fragte bei der Landesregierung nach und forderte Aufklärung über die Vorgänge in der Braunschweiger Polizeiwache. Die Braunschweiger Zeitung berichtet von der Antwort, die das Innenministerium der Linken zukommen ließ.

Antikriegstag, 1. September 2011

Mittwoch, 10. August 2011 18:19

DGB Bundesvorstand und Michael Kleber

Freiheit und Frieden für alle - nie wieder Krieg!

Freiheit und Frieden für die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961. Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je. Flyer zum Aufruf.

Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!

Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee stärkere demokratische  Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft.

Im Frühjahr dieses Jahres begannen große Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien und Ägypten zu Fall. Gerade die junge Generation setzt große Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Unterstützung dieses Prozesses stärker als bisher zu engagieren und den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell zu unterstützen!

Und sie muss Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken!

Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein. Trotz der Abrüstung nach dem Kalten Krieg sind noch immer über 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen!

Jede Form von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und Chauvinismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Dies zu bekämpfen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staates. Dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir fordern alle
politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endgültig zu verbieten.

Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden.

Verantwortlich: DGB, Bundesvorstand, Berlin