Was hat uns die CDU zu sagen?
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 04. August 2011 22:36
- Geschrieben von Uwe Meier
Zur Kommunalwahl führt derzeit die Braunschweiger Zeitung Interviews mit den Parteien. Heute war die Kreisvorsitzende der CDU Frau Mundlos dran. "Wir haben eher alles richtig gemacht...", sagt sie, und ist sicher von dem überzeugt, was sie da sagt. Wen meint sie mit "wir"?
Regiert wurden wir nur von einem, von Dr. Hoffmann, dem
Oberbürgermeister. Entscheidend war einzig, dass er seine Einstimmenmehrheit
zusammenbekam, um dem formalen Akt demokratischer Vorschriften, niedergelegt im
Kommunalrecht, Genüge zu tun. Die Einstimmen-Macht war entscheidend. Und wehe
auch nur eine/r wagte es von des Herrschers Meinung abzuweichen, der oder die
wurde an die Öffentlichkeit gezerrt, an den Pranger gestellt, gebrandmarkt und demontiert - einschließlich
seiner Behördenmitarbeiter. Frau Mundlos selbst kann ein Lied davon singen. Insofern hat Herr Bratmann (SPD) recht, wenn sich die SPD mit dem Oberbürgermeister auseinandersetzt und nicht mit der CDU.
Warum steht hier was über den OB Dr. Hoffmann? Der steht doch gar nicht zur Wahl. Richtig, aber über die CDU-Ratsmitglieder gibt es nur zu schreiben, dass es sie gab und sie schon früh ihrer Selbstentmachtung zugestimmt hatten. Es waren deren Hände, die Hoffmann brauchte. Deren Stimme geschweige denn deren Köpfe waren nicht erforderlich – eher hinderlich. Die Ratsperiode war eine erschreckende Selbstdemontage der einst stolzen CDU und eine Selbstaufgabe des gelb-blauen CDU-Anhängsels, das nicht mehr erkennbar war!
Der Oberbürgermeister Hoffmann hat seine politischen Ziele weitgehend durchgesetzt. Die neuen Ratsmitglieder müssen, so sie ausreichend Stimmen bekommen werden, der wichtigen Aufgabe nachgehen, Transparenz in die Finanzen der Stadt zu bringen. Wie hoch sind die Schulden, wie hoch sind die versteckten finanziellen Verpflichtungen der Stadt, die als Schulden nicht mehr ausgewiesen werden. Und sie werden festzustellen haben, welche Verpflichtungen die Stadt durch die Privatisierungen haben wird, wenn in drei Jahren der OB Dr. Hoffmann nicht mehr da ist. Derzeit werden Teile des Vermögens noch kräftig verfrühstückt. Die erheblichen Vermögensverluste, die die Bürger erlitten haben, stehen heute schon fest. Aber diese Vermögensverluste sind ja dann wohl auch Ziele von Frau Mundlos gewesen, nur davon spricht sie nicht.