Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit

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Veröffentlicht: Montag, 02. März 2015 11:31
Geschrieben von Uwe Meier

Folgt man vielen politischen Sonntagsreden, insbesondere denen unseres Bundespräsidenten, ist die Freiheit unser höchstes Gut. Ohne die ehemalige DDR noch zu erwähnen, schwingt sie bei diesem Satz immer mit: denn jener Staat gewährte keine Freiheit, so der durchgängige Tenor. Haben wir es doch alle gut. Wir sollten über unsere Freiheit dankbar sein.

 Mit der Freiheit ist es jedoch so eine Sache. Sie wird schon in Zweifel gezogen, sobald Terroranrufe drohen. Dann kommt sie sofort auf die Goldwaage, denn für die Sicherheit könnte unser höchstes Gut schon geopfert werden. Braunschweig, das mit dem abgesagten Karnevalsumzug immer noch in allen Medien ist, kann ein Lied davon singen. Bei uns zog man die Sicherheit der Freiheit vor. In Braunschweig war die Freiheit nicht das höchste Gut. Das kann auch mal berechtigt sein, aber nur, wenn Transparenz gewährleistet ist.

Nein, so kann man mit unserer Freiheit und mit dem Thema Sicherheit nicht umgehen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs, denn Freiheit ohne Risiko gibt es nicht. Was verstehen wir zum Beispiel unter Freiheit, wenn nur unter  Minimalprotesten Artikel 10 Grundgesetz nachhaltig aus den Angeln gehoben wird. Die politischen Freiheitsprediger habe ich dazu nicht vernommen und einen Vergleich mit den Machenschaften der Stasi, der ja gerne aus dem Hut gezaubert wird, wenn politische Interessen es gebieten, gab es auch nicht.

"Behalten wir doch auch unsere Zweifel und warten ab, was noch ermittelt und was veröffentlicht wird aus erster Quelle," schrieb ich im B-S bei der Bewertung des abgesagten Umzugs (Inszenierter Terrorismus). Bisher ist nichts über die Bedrohungsvorgänge in die Öffentlichkeit gelangt.

So langsam sollten wir Öffentlichkeit unseren Anspruch formulieren: Legt das Bedrohungsszenario auf den Tisch! Oder stört das die weiteren Ermittlungen? Falls ja, stellt sich die Frage was wichtiger ist, unsere angeblich so wichtige Freiheit oder ein vielleicht möglicher Ermittlungserfolg zur Risikominimierung? Wir brauchen eine offene Diskussion zu den Risiken, zur Sicherheit und zur Freiheit. Doch es herrscht Ruhe im Lande. Was Beamtenapparate anrichten können, sehen wir bei all den kriminellen Vertuschungen des sog. Sicherheitsapparates in Sachen NSU. Misstrauen und Unruhe ist Bürgerpflicht.

Lesen sie auch den Kommentar von Bettina Gaus in der TAZ: "Vage Hinweise, zu große Geschütze"