Falschaussage der Verwaltung zum Kletterpark
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- Veröffentlicht: Montag, 02. Februar 2015 13:54
- Geschrieben von Udo Sommerfeld Die Linke
Pressemitteilung
Falschaussagen verhindern einen Ratsbeschluss über Kletterpark
Der Hochseilkletterpark im Timmerlaher Busch wurde im letzten Sommer ohne Beteiligung politischer Gremien von der Verwaltung genehmigt. Zur Ratssitzung am 30.09.2014 hatte die Linksfraktion daraufhin beantragt, dass der Rat über den geplanten Hochseilklettergarten im Timmerlaher Busch entscheiden solle, da dieses Vorhaben einen erheblichen Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet darstellt und es zudem ein großes öffentliches Interesse gibt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen begründeten Ihre Ablehnung mit der Auskunft der Verwaltung, dass eine Beschlussfassung des Rates nicht möglich sei, weil dann der zeitliche Rahmen der Belegung eines KMU-Zuschusses nicht eingehalten werden könne.
Konkret wurde dem Rat mit DS 13922/14 folgendes mitgeteilt:
"...Nach den zugrundeliegenden Bestimmungen muss das Investitionsvorhaben bis zum 31. Dezember 2014 durchgeführt und der Zuschuss bis spätestens zum 31. Januar 2015 per Verwendungsnachweis abgerufen werden. Eine nochmalige Verlängerung dieser Fristen ist nicht möglich...."
"...Da die Vorhabenträgerin nach eigenen Angaben ca. 9 Wochen für die Installation des Hochseilgartens braucht und diese Arbeiten zudem nicht bei jeder Witterung durchgeführt werden können, könnte hieraus für die No-Limit GmbH der Verlust von Fördergeldern erwachsen. Für diesen Fall hat die No-Limit GmbH bereits rechtliche Schritte gegen die Stadt angekündigt...."
Das genaue Gegenteil wurde nun in DS 14156/15, vom 26.01.2015, mitgeteilt. Es heißt dort:
"...Am 9.10.2014 hat die NBank gegenüber den niedersächsischen Kommunen an die zwingende Einhaltung der Durchführungsfristen erinnert. Gleichzeitig informierte sie, dass bei begründeten Einzelfällen das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW Niedersachsen) einer Laufzeitverlängerung für die KMU-Förderung über den 31.12.2014 hinaus ausnahmsweise bei kurzfristiger Antragstellung an die NBank zustimmen kann. Die Braunschweig Zukunft GmbH hat diese Informationen umgehend an drei geförderte Unternehmen weitergegeben, von denen bekannt war, dass die Vorhaben auf Grund der Zuschussgewährung unter erheblichem Zeitdruck durchgeführt werden mussten. Die Möglichkeit einer Verlängerung des Durchführungszeitraumes war weder der Verwaltung noch der Braunschweig Zukunft GmbH vorher bekannt.... "
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: "Ich bin stinksauer darüber, dass die Verwaltung Ratsentscheidungen mit Aussagen beeinflusst, die überhaupt nicht abgesichert und genauer überprüft worden sind. Hinzu kommt, dass entgegen den vollmundigen Verwaltungserklärungen nun in dem betreffenden Gebiet doch Bäume gefällt werden und die Arbeiten noch immer nicht abgeschlossen sind. Betrachtet man darüber hinaus, dass die Verwaltung die politischen Gremien völlig unzureichend informiert hat, haben wir es hier wirklich mit einem Vorgang zu tun, der nicht dazu angetan ist, das Vertrauen der Bevölkerung in Verwaltungsentscheidungen zu stärken."