CETA: Geht es eigentlich nur noch mit der politischen Lüge?
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- Veröffentlicht: Freitag, 15. August 2014 11:45
- Geschrieben von Uwe Meier
Da wundert sich seit vielen Jahren die Politik, dass zunehmend weniger Bürger wählen gehen und Politikverdrossenheit herrscht. Es werden Untersuchungen in Auftrag gegeben und entschiedene Maßnahmen angekündigt. Gut so? Nein, nicht gut so! Eine Frage wird nicht behandelt, nämlich die nach der politischen Lüge. Die kommt oft dann zum Zuge, wenn man den Bürgern gerne etwas Wichtiges vorenthalten möchte. Wie z. B. den systematischen Abbau an Demokratie in der EU und bei uns. Je stärker sie abgebaut wird, desto mehr wird sie von denjenigen die sie abbauen beschworen. Frei nach: "Haltet den Dieb, ruft der Dieb."
Gut erkennbar wird dieser Sachverhalt aktuell bei den Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TIPP). Sehen Sie sich mal die dreisten Lügen von EU-Kommissar Karel de Gucht und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Entweder haben die keinen Schimmer was in den Verträgen steht, was ich nicht glaube oder sie lügen unverschämt (http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-grosse-deal-geheimakte-freihandelsabkommen-104.html). Letzeres wird der Fall sein, denn nach der folgenlosen Aushebelung des Artikel 10 Grundgesetz zur informellen Selbstbestimmung ist nun die Aushebelung staatlicher Autorität und Gerichtsbarkeit, also nichts anderes als die Gewaltenteilung dran.
Mehr Macht für Konzerne
Der Text zum EU-Kanada-Abkommens Ceta bestätigt Befürchtungen der Kritiker. Enthalten sind weitreichende Klagerechte für Konzerne. Das Abkommen ist im Wortlaut verlinkt.
0 #1 Fataler Zirkelschlag 2014-08-19 21:04
"Wie z. B. den systematischen Abbau an Demokratie in der EU und bei uns. " - Merkwürdig, wenn was System hat, systematisch betrieben wird, dann sollte man doch mal annehmen, dass ein Demokratieabbau gewollt ist, oder nicht? Ist der also beabsichtigt, könnte man zudem schlüssig davon ausgehen, dass Politiker- als auch Politikverdross enheit und rückläufiges Wählerengagemen t oder Wahlbeteiligung dann doch gerade parallel und recht ins System passend ebenfalls zu Demokratieabbau mit beiträgt ... Fataler Zirkelschlag!