PM: Bürgerhaushalt im Ausschuss beschlossen
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- Veröffentlicht: Freitag, 14. Juni 2013 14:48
- Geschrieben von Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig
DIE LINKE. hatte bereits im letzten Jahr die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt. Was folgte war die mehrfache Überweisung des Themas in den Fachausschuss, eine Vortragsveranstaltung mit den Verwaltungsvertretern anderer Städte und verschiedene interfraktionelle Gespräche. Antrag
In der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses kam es nun endlich zu einer Abstimmung über den Antrag der LINKEN. Mit den Stimmen der SPD, BIBS, Piraten und des Ratsherren Kubitza (Grüne) wurde die
Einführung eines Bürgerhaushaltes gegen die Stimmen der CDU und des Ratsherren Heere (Grüne) beschlossen. Vor der Abstimmung wurde von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass sie ihren sogenannten
Änderungsantrag zurückziehen und die Abstimmung für jedes ihrer Fraktionsmitglieder freigeben würden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: "Natürlich freuen wir uns darüber, dass eine Ausschussmehrheit endlich die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner auch in Haushaltsfragen erhöhen will. Unverständlich ist uns allerdings die Haltung der Grünen. Vor der Kommunalwahl hatten sie in ihrem Wahlprogramm noch erklärt: "Wir Grünen wollen einen Teil des Haushalts zum Bürgerhaushalt machen." Und nun wendet sich ein Teil der grünen Ratsmitglieder gegen das eigene Programm. Das passt nicht zusammen. Wir hoffen, dass für einen Großteil der grünen Ratsfraktion das eigene Programm doch bindend ist und sich eine Mehrheit des Rates für die Einführung eines Bürgerhaushaltes entscheidet."