BIBS fordert Offenlegung der Verträge zwischen BS-Energy und EON

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Veröffentlicht: Freitag, 14. Juni 2013 15:03

Geschrieben von Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktionsvorsitzender)

Die BIBS fordert Offenlegung bzw. Einsicht in den Vertrag von BS-Energy mit dem Energiekonzern EON, um die Risiken der Spekulationsgeschäfte einzuschätzen.

Für die kommende Ratssitzung fragt die BIBS-Fraktion die Verwaltung der Stadt, wie es trotz der städtischen Sperrminorität von 25,1% zu nicht beherrschbaren spekulativen Aktivitäten kommen konnte. Auskunft gegeben werden soll auch über den Umfang des Schadens, der durch dieses so genannte „virtuelle" Geschäftsfeld entstanden ist und entstehen kann– es geht bei diesen Geschäften nicht mehr um tatsächlich und aktuell anfallende Stromlieferungen, es wird vielmehr auf zukünftige Preisentwicklungen spekuliert, auf sinkende oder fallende Strompreise quasi gewettet, zudem mit gefährlich langen Laufzeiten. Es stellt sich die Frage, in wieweit der reale Versorgungsauftrag kommunaler Stadtwerke dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird und werden kann.

"Es steht zu befürchten, dass nicht nur die Verluste aus dem so bezeichneten "virtuellen Kraftwerk" zum Problem werden, sondern dass die guten Gewinne aus dem realen Braunschweiger Versorgungsgeschäft (Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Fernwärme etc.) nun zum Stopfen der Spekulations-Löcher herhalten müssen. Dafür benötigen wir aber die genauen Einblicke", begründet der Fraktionsvorsitzende Peter Rosenbaum die Anfragen.

"Die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat - mit OB Hoffmann als Aufsichtsratsvorsitzendem - werden sich die Frage gefallen lassen müssen, ob und wie sie ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht nachgekommen sind bzw. nachkommen", so Rosenbaum.

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