Entsetzen über die Behandlung der causa Maaßen

Als friedensaktive Bürgerin bin ich entsetzt über die Behandlung der causa Maaßen.

Wie kann man der Bevölkerung gegenüber so ein Verhalten rechtfertigen? Das Vertrauen in die Regierung hat schon oft gelitten, jetzt ist es völlig ruiniert. Es zeigt die Unfähigkeit der Regierung und die Abhängigkeit von einem Herrn Seehofer, der  meint, als kleinste Fraktion die Politik bestimmen zu können. Über welche Macht verfügt er, dass er die größeren Fraktionen lenken kann?

Mit dem Regierungsantritt im Jahre 2018 entstand das neue Super-Ministerium:

Innen-,Bau-und Heimatministerium. Das wurde ausgerechnet Herrn Seehofer überlassen, der schon lange kein Hehl daraus macht, dass er eine Politik der Ausgrenzung und Verschärfung der inneren Sicherheit anstrebt und ganz offensichtlich betreibt. Dazu zählt die erhebliche Verstärkung der Grenzpolizei, von  Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte im Mittelmeer und die Verschärfung des Polizeigesetzes. Sein neues Heimatministerium wurde mit 150 Mitarbeitern und neun  führenden männlichen Beamten ausgestattet.

 Ich frage mich, wie die Regierungskoalition eine solche Machtfülle an einen politischen Vertreter rechter Politik geben konnte. Ist die deutsche Vergangenheit so vergessen? Und wie bei der Hartz-4-Gesetzgebung spielt die SPD wieder die unsägliche Rolle des Steigbügelhalters.

Der NSU Prozess hat deutlich gemacht, dass die Behörden des Verfassungsschutzes eine zwielichtige Rolle gespielt haben. Der Leiter dieser Behörde stolpert über seine Aussagen in der Öffentlichkeit, die eigentlich nur zeigen, wes  Geistes Kind er ist. Herr Seehofer erreicht in seinen „Verhandlungen“, dass dieser Mann befördert wird, von ihm in sein Heimatministerium versetzt wird und dort die Aufgabe übernimmt, für die innere Sicherheit Deutschlands  einzustehen. Da macht er konsequent  den Bock zum Gärtner. Herr Seehofer hat die Macht, seine Leute in sein Ministerium zu holen. Warum schweigt Frau Merkel?

Welche  starken Kräfte stehen dahinter, die eine andere Republik wollen? Es sind nicht nur Kräfte aus der AfD. Deren Sprachrohr ist seit langem die mächtige BILD – Zeitung.

Ich bin sehr besorgt um die politische Entwicklung in Deutschland.