Die USA, Julian Assange und der internationale Gerichtshof
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- Veröffentlicht: Samstag, 13. April 2019 14:35
- Geschrieben von Bernd Krauss
Wikileaks hat Hunderttausende Dokumente des amerikanischen Militärs über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Der Mitschnitt einer Bordkamera eines amerikanischen Kampfhubschraubers zeigt, wie US-Soldaten Zivilisten in Bagdad gezielt beschießen. Darunter war ein Reporter von der Agentur Reuters. In weiteren Videos ist zu sehen, wie US-Militärs auf eintreffende Hilfskräfte feuern. Diese Bilder gingen um die Welt! Das sind die wirklichen Gründe für die Regierung der USA Julian Assange, den Sprecher von Wikileaks, mit Hilfe Großbritanniens zu verfolgen.
Ein neuer haarsträubender Vorfall zeigt, dass diese Verfolgung System hat:
Im November 2017 wollte die Staatsanwältin Fatou Bensouda am Internationalen Gerichtshof Ermittlungen einleiten, wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 2003 in Afghanistan begangen wurden. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Taliban, die afghanischen Streitkräfte und die CIA. Daraufhin drohte Bolton (Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donalt Trump): "Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen." Er drohte außerdem Richtern und Staatsanwälten die Einreise in die USA zu verbieten, ihr in den USA befindliches Vermögen zu sanktionieren und sie mit amerikanischen Gerichten zu verfolgen.
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"Das stärkste am so genannten Starke-Familien-Gesetz ist vermutlich der Titel. Der große Wurf gegen Kinderarmut ist es aber sicher nicht", so Ulrich Schneider. Reformen, wie das heute verabschiedete so genannte Starke-Familien-Gesetz oder das zurückliegende Bildungs- und Teilhabepaket reichen einfach nicht. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG zieht angesichts seines 10-jährigen Bestehens Bilanz.
Die LAK Niedersachsen untersützt die Schüler*innen- und Studierendenproteste der "Fridays for Future"
In diesen Tagen erwachen die Igel aus ihrer Winterruhe und beginnen wieder ihre Streifzüge. Besondere Rücksicht auf die Tiere ist vor allem von Autofahrern gefordert.