Die Freiheit stirbt schweibchenweise

Sonntag, 26. August 2018 11:47

Jörn Halusa

Demo in Braunschweig gegen das neue Polizeigesetz. Foto: Vivienne Bayer

"Freiheit" ist in Deutschland ein Begriff, den es überall und immer zu verteidigen gilt. Zu Recht, denke ich. Kommt der Begriff doch sowohl in Nationalhymne ("Einigkeit und Recht und Freiheit...") als auch im Grundgesetz vor. Freiheit ist so wichtig, dass Beamte, so auch BW-Offiziere, schwören müssen, diese zu verteidigen. Kein Problem! Doch welche Freiheit meinen wir, wenn es diese zu verteidigen gilt?

Der ehemalige Bundespräsident Gauck führte die Freiheit gerne ins Felde. Kaum eine Rede von ihm war ohne dieses fast magische Wort. Er meinte sehr oft die Freiheit der Menschen im Zusammenhang mit der Unfreiheit in der DDR. Die hatte ihn geprägt, und diese Unfreiheit sollte es nie wieder geben. Besonders konservative Politiker führten die Freiheit oft in ihrem Munde. Auch sie meinten oft die politischen Unfreiheiten im damaligen Ostblock. Entsprechend musste die Freiheit auch in Deutschland hauptsächlich gegen die linken politischen Umtriebe verteidigt werden. Die rechte politische Seite blieb sehr oft unbehelligt. Besonders deutlich wurde das an der desaströsen Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung der NSU-Morde. Das systematische Versagen unserer Ermittlungsbehörden bei Polizei und Verfassungsschutz ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Diese Seite des Staatsversagens wird viel zu selten politisch diskutiert.

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Noch eine Meinung zur Entwicklung der AfD

Sonntag, 26. August 2018 09:23

Redaktion und Kontext

Selbstverständlich ist die AfD und die Ursachen für deren Entwicklung weiter Thema im Braunschweig-Spiegel. Erkenntnis ist aber nicht immer der Weg zur Veränderung, zumal Erkenntnis oft auch nicht immer so eindeutig ist. Im "KONTEXT" fand sich dies Meinung:

Die AfD und der nationale Sozialismus“. Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus (vermeintlicher) Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung. Zwar ist noch nicht ausgemacht, ob der Höcke-Flügel die Neoliberalen – an ihrer Spitze das Mitglied der Hayek-Gesellschaft Alice Weidel – verdrängen kann. Aber dass dieses Szenario Wirklichkeit werden kann, kann man nicht mehr übersehen.

Es war und ist die „Vernachlässigung der Wirklichkeit der Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten, mit der die klassisch (neo)liberalen Eliten den Rechten in der Vergangenheit Raum zum Wachstum gelassen haben.“

Ebenso wie die klassisch (neo)liberalen Eliten haben führende Politiker linker Parteien, allen voran die Sozialdemokraten, der AfD den Raum zum Wachstum gelassen (durch das sich abwenden der Parteiführungen von der klassischen Sozialdemokratie hin zur Politik der CDU/CSU). Aktuell haben 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder im Westen, in Ostdeutschland 22 Prozent, bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt - danke SPD.

Die neoliberalen der (erweiterten) politischen Mitte und die reformierten „Export“-Gewerkschaften wollen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen oder erhalten und drücken deshalb beim Lohndumping und der Prekarisierung der Arbeit schon mal ein Auge zu. ArbeitnehmerInnen wollen aber feste Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind. Politiker linker Parteien, die das Credo des Neoliberalismus - insb. der CDU/CSU -, offene Grenzen für Waren, Geld und billigere Arbeitskräfte nachbeten, übersehen, dass diese “schöne neue Welt” zwar wohlsituierte Besserverdienende begeistern kann, bei Millionen schlecht bezahlten Arbeitnehmern in unsicheren Arbeitsverhältnissen und Rentnern mit Minijobs aber nur auf Verständnislosigkeit und Ablehnung stößt. Spätestens dann, wenn die Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze und preiswerte Wohnungen geleugnet wird (was heute der Fall ist), fühlen sich diese Menschen nicht mehr vertreten.

Mit Vollgas in den Klima-Crash - Sind Elektroautos eine Alternative?

Sonntag, 26. August 2018 06:29

attac Braunschweig

Montag, 10. Sept. 2018, 19:00 Uhr, Brunsviga

In Deutschland steigen die Treibhausgasemissionen seit 2015 wieder, statt zu sinken. Ein „Weiter so“ kann es wegen der drohenden Klimakatastrophe nicht geben. Wie kann oder muss also eine wirklich zukunftsfähige Verkehrspolitik bzw. Verkehrswende aussehen? Kann Elektromobilität dazu einen entscheidenden Beitrag leisten?

Unser Referent, Winfried Wolf, ist Verkehrsexperte, Autor zahlreicher Bücher über die Autoindustrie, über Verkehr und Klima. Er ist Chefredakteur der Zeitschrift „Lunapark 21“ sowie Gründungsmitglied des Bündnisses „Bahn für alle“.

Bürgermeister*in Annegrat Ihbe, Jean Fersini und Volker Timmermann (Botschaft Brüssel) gedenken gemeinsam in Roselies

Samstag, 25. August 2018 11:42

Uwe Meier

Zum wiederholten Male war unsere Bürgermeisterin Annegrat Ihbe (SPD) nun schon bei den Feierlichkeiten zum Gedenken der belgischen und braunschweiger Toten in Roselies. Diesmal nahm auch die Deutsche Botschaft teil und stellte einen Bericht auf ihre Webseite. Die zunächst respektvollen und zunehmend auch freundschaftlichen Bande zwischen Braunschweig und Roselies sind erfreuliche Zeichen der Mitmenschlichkeit und gegenseitigen Respekts in einer Europäischen Union, die sich immer mehr zerstreitet. Mit der überzeugten Europäerin Annegret Ihbe, gelingt es immer wieder die wichtigen Brücken zur Freundschaft zu schlagen.

In zwei Wochen, am 1. September 2018, kommt eine belgische Delegation zum Gegenbesuch nach Braunschweig. Im Stadtteil Roselies freuen sich Anwohner auf den Gegenbesuch aus Belgien. Die Delegation aus Roselies reist zur Einweihung des „Gartens der Erinnerung“ an.

Nicht vergessen sollten wir in diesem völkerverbindenden Kanon auch die "Bürgerinitiative Braunschweig" (BiBS), die die Zusammenhänge zwischen der ehemaligen Roselies-Kaserne in Braunschweig und dem belgischen Ort Roselies aufgedeckt hat. So nimmt Peter Rosenbaum von der BiBS  jährlich an den Gedenkfeierlichkeiten in Belgien teil.

Was will die BDS-Bewegung?

Samstag, 25. August 2018 00:52

Frieder Schöbel

CRI-Kommentar: Welche Taktiken hat Russland zur Bekämpfung der neuen US-Sanktionen?

Freitag, 24. August 2018 21:39

Uwe Meier

Der Braunschweig-Spiegel.de wird zukünftig bei entsprechenden Themen auch auf die Webseite von CRI online verlinken, dem chinesischen Nachrichtenportal. Das hat wie immer beim B-S nichts damit tun, ob die Redaktion deren Meinung vertritt, sondern ausschließlich mit dem Lesersevice. Der B-S legt Wert auf Meinungsvielfalt und vertraut auf die Leser*innen, dass sie sich selber eine Meinung bilden können. (um)

Die Webseite von Radio China International, CRI-Online, ist derzeit in 61 Sprachen abrufbar. Damit ist CRI-Online die Webseite mit der größten Sprachenvielfalt weltweit. Die Besucher von CRI-Online kommen aus über 160 Ländern und Gebieten. Die gesamte Sendezeit der Online-Programme beträgt täglich 245 Stunden, wobei die verschiedenen Beiträge etwa 700.000 Mal pro Tag abgerufen werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch die neue Sanktionsrunde der USA gegen Russland als „eine das Gegenteil auslösende, sinnlose Tat" bezeichnet. Er rief die US-Regierung auf, es zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt sei. Die russisch-amerikanischen Beziehungen sollten auf die normale Ebene der Kooperation zurückgeführt werden. Einen Tag zuvor hatten die USA eine neue Runde der Sanktionen gegen Russland gestartet. Dabei werden mehrere russische Körperschaften, Einzelpersonen und Schiffe den Sanktionen ausgesetzt. Ihr Eigentum in den USA wird eingefroren, und amerikanische Staatsbürger dürfen keinen Handel mit ihnen führen. Zur Begründung der Sanktionen gehören boshafte Cyber-Attacken, Unterstützung anderer unter den amerikanischen Sanktionen stehender russischer Körperschaften und verdächtiger Öltransfer verschiedener Schiffe mit nordkoreanischer Nationalflagge. Weiterlesen

Landesbischof Dr. Meyns ruft Jahr der Diakonie aus

Freitag, 24. August 2018 21:06

Werner Busch, Pastor St. Katharinen

Pressemitteilung:

Landesbischof Dr. Christoph Meyns ruft ein Jahr der Diakonie im Braunschweiger Land aus. Im Rahmen des wöchentlichen Bildungsangebotes „Mittwochnachmittag an St. Katharinen“ wird er am 29. August 2019 seine Gedanken für dieses besondere Themenjahr vorstellen. Mit dem biblischen Leitwort „Lasst uns aufeinander achthaben!“ (Hebräerbrief, Neues Testament) legt der leitende Theologe der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig bis Oktober 2019 einen besonderen Schwerpunkt auf die Diakonie im kirchlichen Leben. Welche Impulse und Anregungen er den Gemeinden, Propsteien und Einrichtungen der Landeskirche geben möchte, erläutert er erstmals in seinem Vortrag im Gemeindesaal der Katharinengemeinde. Die Veranstaltung gehört zur Vortragsreihe „450 Jahre Landeskirche Braunschweig“ und wird von der St. Magni-Gemeinde mitverantwortet, mit Musik des Pianisten Iouri Kriatchko. Beginn um 15 Uhr. Kaffee und Kuchen werden gereicht. Der Eintritt ist frei.

Bei näheren Fragen zum Jahr der Diakonie wenden Sie sich bitte direkt an das Büro von Landesbischof Dr. Christoph Meyns: 05331 – 802 0 bzw. an seinen persönlichen Referenten Pfarrer Lennart Kruse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bei sonstigen Fragen zur Veranstaltung stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Personelle Aufstockung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD)

Freitag, 24. August 2018 20:35

Lisa-Marie Jalyschko, Grüne Ratsfrau

Die Junge Union (JU) Braunschweig hat vor einer Woche eine stärkere Präsenz sowie eine personelle Aufstockung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) gefordert (siehe https://regionalbraunschweig.de/junge-union-fordert-staerkung-des-zentralen-ordnungsdienstes-2/).

Unsere Grüne Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko nimmt zu diesem JU-Vorstoß folgendermaßen Stellung:  

„Von der Forderung der Jungen Union (JU) halten wir nichts. Genau wie ihre Mutterpartei setzt die Jugendorganisation der CDU im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen mal wieder auf „Law and Order“. Auch die CDU-Ratsfraktion fordert regelmäßig mehr Videoüberwachung, neue Alkoholverbotszonen oder eine Personalaufstockung beim Zentralen Ordnungsdienst (ZOD). Wir halten eine Stellenausweitung in diesem Bereich für völlig unnötig und werden diese politisch keinesfalls mittragen. Insofern müssen wir uns über die Finanzierung einer solchen Aufblähung auch keine Gedanken machen. Haushaltsmittel sollten u. E. besser in andere Bereiche fließen, bei denen wirklich dringender Handlungsbedarf besteht – z. B. fehlende Kinderbetreuungsplätze, mangelnder preisgünstiger Wohnraum oder veraltete Infrastruktur.“

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Was macht eigentlich Andrea Nahles?

Freitag, 24. August 2018 11:41

Uwe Meier

Ich meine die Vorsitzende aus dem Urgestein der SPD. Sie wollte doch vor einem halben Jahr aus der Koalition heraus den großen SPD-Aufbruch organisieren. Trotz täglich fleißigem Studium der bundesdeutschen Medien finde ich derzeit nur eine Antwort. Sie ist wohl abgetaucht.

Doch gemeinsam tauchten Nahles und Bundesfinanzminister Scholz plötzlich wieder auf - aus Angst vor der AfD und der Initiative "Aufstehen". Die zwei SPD-Spitzenpolitiker wollten wohl das soziale Profil ihrer Partei schärfen - wohl wissend, dass das nichts wird. Zunächst hat sich die Parteivorsitzende Andrea Nahles dafür ausgesprochen, die Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Beziehern zu lockern. Im Grunde waren die Bestimmungen so formuliert, dass es für jüngere Hartz-IV-Bezieher schwer war, nicht sanktioniert zu werden. Nachdem die CDU widersprochen hatte, hörte man nichts mehr von Frau Nahles, der SPD-Reformerin.

Aber an den Juni wird man oder frau sich vielleicht erinnern. Da hatte Frau Nahles, die "geniale" Idee, der traditonsreichen Partei SPD die Historische Kommission wegzunehmen. Immerhin eine Institution, die einst Willy Brandt, auf den sich viele SPD-Mitglieder heute noch gerne berufen, gegründet hat. Der Braunschweig-Spiegel berichtete bereits darüber. Nun wird das SPD-Urgestein Frau Nahles auch noch mit einem Steinbruch in Verbindung gebracht. Tradition hin oder her - egal. Immerhin ist die Auflösung der Kommission eine Aktivität, die durchsetzbar ist. Wenn auch eine desaströse! So, Frau Nahles, macht man eine Partei nicht nur noch kleiner, sondern so richtig fertig. Lesen Sie auch in DER FREITAG: "Geschichte wird gemacht".

"Keine Kriege, keine Waffen: Die Welt will LEBEN LIEBEN LACHEN!"

Donnerstag, 23. August 2018 15:01

Friedenszentrum und Friedensbündnis

Flyer