Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Angst vor den Konzernen

Samstag, 15. September 2018 11:45

Uwe Meier

„Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (...) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ steht im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018, und darauf hatten sich Union und SPD festgelegt. Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen bisher? NULL! Seit vielen Jahren wird eine Reform angekündigt, und dann zeigt sich wie ein Gesetz hintertrieben wird.

Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen stattfinden, und wo die Wertschöpfung entsteht.“ Doch unser Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), will das nicht. Er stimmt dagegen. Aus Wahlversprechen werden Sprüche. Wenn es darauf ankommt, wie letzte Woche in Brüssel, kneift er. Lesen sie dazu: „Minister der Diebe“.

Ein Museum bereitet sich auf sein Jubiläum vor

Freitag, 14. September 2018 18:52

Kunstmuseum Wolfsburg

Foto: Marek Kruszewski

DAS PROGRAMM IN DER SANIERUNGSPHASE 2018
Das Studio des Kunstmuseums Wolfsburg zeigt vom 18. Oktober bis zum 9. Dezember 2018 die partizipative Ausstellung Museum für Werte, in der unsere Besucher*innen ihre Vorstellungen der Werte Respekt, Freundschaft, Toleranz und Freiheit in Form von Objekten und Geschichten präsentieren.
 
Vom 25. bis 27. Oktober findet in Vorbereitung der OIL-Ausstellung im Alvar-Aalto-Kulturhaus Wolfsburg das internationale, hochkarätig besetzte Symposium TRUE OIL. Paradigmen und Glaubenssätze der Petromoderne mit Exkursion ins Erdölmuseum Wietze und zu Baker Hughes nach Celle statt.
 
Am 8. November schließlich stellen Helge Heynold und Heinz-Dieter Sauerborn die Frage Ist das Kunst oder kann das weg? Der Schauspieler und Synchronsprecher Helge Heynold liest launige bis erhellende Texte zum Stand der Künste von Paul Klee bis Erwin Wurm, der Jazzmusiker Heinz-Dieter Sauerborn spielt dazu kongenial auf dem Saxophon.

Weitergehende Informationen zu den Veranstaltungen sowie den aktuellen Öffnungszeiten unseres Shops sowie Restaurants finden Sie auf unserer Website.

Gutachten Jasperallee bewertet Bäume, die es gar nicht gibt!

Freitag, 14. September 2018 18:51

Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig

BI Baumschutz irritiert über gravierende Fehler im Baumgutachten

Eine Überprüfung der Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig (BBB) in der Jasperallee hat ergeben, dass das Baumgutachten die Bäume Nr. 720 und 1110 detailliert bewertet, obwohl es diese Bäume gar nicht gibt!

„Entspringen die Angaben über diese nicht vorhandenen Bäume der Phantasie des Gutachters? Sind sie abgeschrieben aus alten Berichten zu der Zeit, als dort noch Bäume standen?“ fragt Baumschützer Edmund Schultz und ergänzt: „Bei derart krassen Fehlern können wir nicht mehr darauf vertrauen, dass die anderen Prüfergebnisse die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort wahrheitsgemäß wiederspiegeln. Wir fordern ein neues Gutachten!“

Weiterlesen ...

ROSELIES - Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft - Wenn aus Feinden Freunde werden

Freitag, 14. September 2018 18:26

Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion

Foto: Gruppenbild am Roselies-Baum im braunschweiger Neubaugebiet: Die Belgische Delegation unter Leitung von Monsieur Daniel Tilmant, Präsident des Comitée des Souvenir (3. v. r.) im Rondell der Roselies Straße, begrüßt am 1.9.2018 von einer der privaten Baumpatinnen, Katrin B. (1. v. r.) und mir (ganz links)

 Nach einer privaten Initiative von Mitgliedern der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) wurden 2014, also 100 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen, vorsichtig Kontakte in Richtung Ai-seau-Presles geknüpft, der Gemeinde, zu der Roselies in Belgien gehört. Vier Jahre später, entwickelt sich daraus so etwas wie eine Freundschaft zwischen Roselies, der französischen Stadt Rouen und Braunschweig.

Weiterlesen ...

Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung

Freitag, 14. September 2018 09:21

Willy Wimmer

Willy Wimmers Meinung

Jetzt ist Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung gegeben. Die Ausgangslage entspricht meiner kurzen Anmerkung bei Ausbruch der Krise und den zentral handelnden Personen. Das Interview von Herrn Maaßen in der BILD nach den Ereignissen in Chemnitz rechtfertig keinesfalls den hohen Grad der Erregung.

In der veröffentlichten Meinung in Deutschland, es sei denn, daß man etwas sucht, was unbedingt gefunden werden muß. Das in Deutschland vorherrschende aktuelle Lagerdenken macht deutlich, daß es wirklich um die zentrale Frage geht: Rechtsstaat oder Merkel.

Weiterlesen ...

Angst vor neuer Flüchtlingskrise – Platzt die GroKo?

Freitag, 14. September 2018 08:45

Lost in Europe

Lost in Europe

Eine eigene Armee hat die EU noch nicht. Doch nun wird ein europäischer Grenzschutz geschaffen, mit einem 10.000 Mann starken Bereitschaftsdienst, Waffen und eigenen Flugzeugen. Wie passt das zu den sinkenden Flüchtlingszahlen? „Wir wappnen uns für künftige Situationen“, sagte Migrationskommissar Avramopoulos zu dieser Frage. Offenbar fürchtet man in Brüssel, dass sich eine Krise wie im Herbst 2015 wiederholen könnte. Zudem folgt Avramopoulos dem Ruf der EU-Staaten nach stärkeren Schutz der Außengrenzen. Dieses Thema soll auch beim EU-Sondergipfel kommende Woche in Salzburg im Mittelpunkt stehen. Über eine solidarische  Umverteilung der Asylbewerber wird dagegen kaum noch gesprochen. Immerhin schlagen Avramopoulos und sein Chef Juncker nun vor, die legale Einwanderung zu erleichtern. Weiterlesen

Eine Demonstration für Demokratie und Freiheit

Donnerstag, 13. September 2018 20:26

Bernd Krauss

Etwa 15.000 demonstrierten am Samstag in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz. Das Bild der Demonstration ist ungewohnt, es demonstrierten weit über 100 verschiedene Gruppen und Parteien. Verschieden stimmt hier wirklich: Es demonstrierten weitgehend durcheinander linke Gruppen, die Jugendorganisation der Liberalen, der Grünen und SPD, Gewerkschaften, die Piraten, die Partei, Rechtsanwälte, Gruppen von Fußballfans und viele, viele andere Piraten, die Partei, Rechtsanwälte, Gruppen von Fußballfans und viele, viele andere.

Weiterlesen ...

Grüne zum Thema Baumspenden: CDU-Antrag greift zu kurz

Donnerstag, 13. September 2018 20:01

Rainer Mühlnickel, B90/DieGrünen

Dem Thema „Stadtgrün“ widmet sich die CDU-Fraktion derzeit mit großem Elan - sicherlich auch, um ihre völlig überzogene Kampagne gegen die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ein Stück weit vergessen zu machen.

Aus Grüner Sicht ist es natürlich sehr zu begrüßen, wenn sich die zweitgrößte Ratsfraktion um die Braunschweiger Grünflächen bemüht. Die Bemühungen sollten allerdings ehrlich und fundiert sein, sich also nicht um die wichtige Frage der Realisierung und der Finanzierung herumdrücken.

Genau das ist aber leider bei dem aktuellen Antrag „“Mein Baum für Braunschweig“ - Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen“ wieder der Fall. Die CDU fordert hier, Spenden von Bürger*innen, Institutionen und Betrieben für die Neupflanzung von Bäumen einzuwerben. In der Begründung heißt es dann lediglich lapidar, dass dies „möglichst kostenneutral für den städtischen Haushalt“ geschehen solle.

Weiterlesen ...