Digitaler Nachlass: Anbieter machen es Nutzern schwer Zugang zu finden

Dienstag, 23. Oktober 2018 17:53

Maximilian Gehr

- Verbraucherzentrale untersucht 14 Anbieter zu Regelungen im Falle des Todes

- Ergebnis: Informationen kaum auffindbar, Handhabe sehr unterschiedlich

- Verbraucherzentrale fordert mehr Transparenz und praxistaugliche Regeln

Hannover, 22.10.2018 – Auch digitale Verträge gehen mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben über – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich klargestellt. Doch wie sieht die Handhabe in der Praxis aus? Dieser Frage ist die Verbraucherzentrale Niedersachsen nachgegangen. Im Rahmen einer nicht repräsentativen Stichprobe hat sie 14 Anbieter verschiedener Onlinedienste zufällig ausgewählt. Überprüft wurde jeweils, ob Hinterbliebene Benutzerkonten löschen können und welche Regelungen im Falle eines Todes gelten. Das Ergebnis: Informationen sind schwer auffindbar, für Hinterbliebene ist es meist sehr umständlich, Zugang zu im Internet eröffneten Accounts zu erhalten oder diese zu löschen.

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Und jetzt ein Waffenembargo?

Dienstag, 23. Oktober 2018 12:56

Lost in Europe

Lost in Europe

Manchmal kann man sich nur wundern. Da kündigt Kanzlerin Merkel an, die deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien auf den Prüfstand zu stellen. Und die Medien melden, Berlin werde zum Vorreiter für ein Waffenembargo der EU! Dabei ist Deutschland bisher nur Vorreiter bei den Waffenlieferungen – gleich nach UK und Frankreich. Merkel und ihr Wirtschaftsminister Altmaier, der die Meldung in die Welt setzte, fürchten nun wohl, man könne diesen “Ehrenplatz” verlieren. Weiter

Jetzt wird es ernst: USA wollen INF – Vertrag kündigen

Dienstag, 23. Oktober 2018 07:37

Andreas Matthies

Die Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Jetzt wäre es soweit. Die USA wollen den INF – Vertrag aufkündigen. Damit droht genau das Szenario aufgebaut zu werden, gegen das 1981 Hunderttausende in Deutschland demonstriert haben. Falls nämlich die USA und Russland über Mittelstreckenraketen verfügen, erhöht sich die Gefahr eines Krieges in Europa drastisch.

Denn zumindest die Führung der USA könnte sich dann der Illusion hingeben, dass ein atomarer Krieg sich auf Europa begrenzen ließe, so dass das Territorium der USA unberührt bliebe. Und diese Illusion könnte dann die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken. Solange man nämlich mit dem gegenseitigen Einsatz von Langstreckenwaffen rechnet, wirkt die Abschreckung: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter. Nicht einmal Donald Trump wäre so bekloppt, diese Waffen einzusetzen. Nun aber, eben beim Einsatz von Mittelstreckenwaffen, ließe sich das künftig aus Sicht der USA vermeintlich umgehen.

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Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V.

Montag, 22. Oktober 2018 17:44

Peter Meyer, BISS e.V.

Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests an Herrn Warnecke (Stadt Braunschweig)

Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. zu den Nuklearfirmen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler an die Stadt Braunschweig

Am Tag des offenen Rathauses hat die BISS ihren gutachterlich bestätigten Stresstest an Herrn Warnecke von der Stadt Braunschweig übergeben (siehe Foto).

Mit dem Ergebnis dieses Stresstests ist nun erwiesen, dass durch die enorm hohe Strahlengenehmigung der Nuklearfirmen in Braunschweig eine unzulässige Gefährdung für das gesamte Braunschweiger Land besteht.

Die BISS fordert daher die Stadt Braunschweig nachdrücklich auf:

• drängen sie darauf, dass das Landesumweltministerium das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen berücksichtigt und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stilllegt.

erstellen Sie bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung, um eine Gefährdung ausschließen zu können.

Zweierlei Maß bei Kashoggi – Maulkorb für Scholz

Montag, 22. Oktober 2018 17:38

Lost in Europe

Es hat lange gedauert, bis sich die EU zum Mord am saudischen Journalisten Kashoggi äußerte – beim EU-Gipfel letzte Woche kam er nicht einmal zur Sprache. Nun fordern die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien “größere Bemühungen” um die Wahrheit. Wie bitte? Geht es noch diplomatischer? – Im Fall Skripal waren sie nicht so zaghaft.

Als es um die Vergiftung – nicht: Ermordung – des ehemaligen russischen Doppelagenten ging, da haben die “großen Drei” der EU keine Ermittlungen abgewartet. Sie gaben UK ohne Prüfung recht – und wiesen dutzende russische Diplomaten aus. Weiter

Serie von Nazi-Schmierereien in Braunschweig geht weiter: Stolperschwelle und Gedenktafel für Opfer des NS-Regimes beschmiert

Montag, 22. Oktober 2018 17:33

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

Am Wochenende sind im Uni-Viertel von Braunschweig mehrere rechte Schmierereien in pinker Farbe aufgetaucht. Beschmiert wurde u.a. die 

• die Stolperschwelle am Altgebäude der TU Braunschweig. Die Stolperschwelle wurde auf Initiative von Senat und Präsidium der TU Braunschweig in Kooperation mit dem Verein „Stolpersteine für Braunschweig e.V.“ 2014 vom Künstler Gunter Demnig verlegt und erinnert an die „Opfer des Nationalsozialismus“ an der Hochschule.
• eine Gedenktafel am AOK-Gebäude. Die Tafel erinnert daran, dass dort ab 1933 Menschen von der SA inhaftiert und gefoltert wurden. Von hier aus wurden auch die in Rieseberg von den Nazis ermordeten Kommunisten und Gewerkschafter verschleppt. Die Gedenktafel wurde bereits im Mai diesen Jahres mit dem Schriftzug „Geil!“ beschmiert und mit einem rechten Aufkleber beklebt.
• das Büro des Allgemeinen Studierendenausschuss der TU Braunschweig. Hier wurde „#NoHomo“ an die Schaufensterscheibe gesprüht. Der AStA war u.a. bereits 2016 Ziel rechter Schmierereien. Damals wurde dort z.B. „Antideutsche wir kriegen Euch!“ und „Hess beste“ gesprüht.
• außerdem wurden am Wochenende weitere rechte Schmierereien in pinker Farbe entdeckt: So wurde z.B. an der „Therme am Wall“ (Fallersleber-Tor-Wall) „Nazi Kiez“ an die Hauswand gesprüht

Seit Monaten tauchen vermehrt rechte Schmierereien und Aufkleber in der Stadt auf. Viele davon ähneln sich dabei in Inhalt, Symbolik und Schriftbild: 

„Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche solcher Nazi-Parolen und auch Hakenkreuze an öffentlichen Einrichtungen, an Hauswänden und Stromkästen sowie auf Stolpersteinen, Gedenktafeln und an der der NS-Gedenkstätte Schillstrasse dokumentiert. Das ist eine regelrechte Serie.“, so David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: "Es gibt ja derzeit nur einen sehr kleinen, überschaubaren Kreis von Neonazi-Aktivisten in der Stadt und dazu konkrete Hinweise auf mögliche Täter. Da fragt man sich schon, warum die Polizei über Monate nicht in der Lage ist, der rechten Schmierer habhaft zu werden. Man hat den Eindruck, dass die Behörden bei der Verfolgung illegalisierter Kräutertees deutlich mehr Elan an den Tag legen, als wenn es um gewalttätige Neonazis und deren Aktivitäten geht.“

Dass die Neonazis jetzt vermehrt durch solche nächtliche Graffiti-Aktionen in Erscheinung treten, liegt nach Einschätzungen des Bündnis gegen Rechts auch daran, dass sie in Braunschweig bisher sonst kaum Erfolg haben: "Ihnen gelingt es in Braunschweig nicht, mehr als nur ein paar handvoll Anhänger für ihre öffentlichen Auftritte zu mobilisieren. Und ihre Kundgebungen gehen stets in lautstarken und deutlich größeren Gegenprotesten unter. Das frustriert die natürlich.“, so David Janzen. 

Sorge macht dem Bündnis gegen Rechts allerdings, dass die Neonazis immer provokativer und aggressiver auftreten und auch nicht vor offen gewalttätigen Drohungen und Einschüchterungsversuchen zurückschrecken: "Das liegt auch daran, dass die kaum Angst haben belangt zu werden, auch weil die ja die Erfahrung gemacht haben, dass sie selbst bei schweren Gewalttaten immer wieder mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Zuletzt sind Neonazis aus Braunschweig bei den rechten Versammlungen in Chemnitz durch ihr aggressives Auftreten gegenüber Polizei, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen bereits besonders aufgefallen. Wir befürchten, dass es jetzt auch in Braunschweig wieder zu gewalttätigen Angriffen dieser Gruppierung kommt.“

Das Bündnis gegen Rechts erwartet, dass sich Rat, Stadtverwaltung und Behörden mit der Serie rechter Schmierereien und den anderen Aktivitäten der Neonazi beschäftigen und hier Maßnahmen ergriffen werden, damit solche Nazi-Schmierereien nicht zum Alltag in Braunschweig werden.

Wie krank ist das Gesundheitssystem?

Montag, 22. Oktober 2018 17:26

Thorsten Bock

Bürgerinitiative zu Notstand durch verfehlte Gesundheitspolitik geplant.

Aufgrund meiner unglaublichen Behandlung einer Fraktur am Fuß, lernte ich das mittlerweile auf Profit umgewandelte Gesundheitssystem am eigenen Leibe kennen. Seine unvorstellbare Härte und die, durch das Profitstreben schwindende Menschlichkeit darin, brachten mich mit vielen anderen erfahrenen Patienten sowie deren Angehörige zu unfassbaren Gesprächen, wodurch sich mein folgender Bericht ergab.

Stellungnahme der Grünen zu den geplanten Baumfällungen der Deutsche Wohnen in der Weststadt:

Montag, 22. Oktober 2018 17:13

Rainer Mühlnickel, B90/DieGrünen

Pressemitteilung 22.10.2018

Stellungnahme des Grünen Ratsherrn und Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zu den geplanten Baumfällungen der Deutsche Wohnen in der Weststadt:

„Die (laut Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung vom 18.10.2018) geplanten Baumfällungen im Elbe- und im Emsviertel finden wir äußerst fragwürdig. Wir appellieren an die Verantwortlichen bei der Deutsche Wohnen, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Ohne plausible Begründung darf solch eine massive Fällaktion u. E. nicht durchgeführt werden. Bekanntlich hat die Stadtverwaltung bestritten, das Berliner Unternehmen zum Handeln aufgefordert zu haben. Die Deutsche Wohnen kann sich also nicht auf Vorgaben der zuständigen Behörden berufen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Vorhaben gestoppt und die Bäume in der Weststadt gerettet werden könnten. Der ganze Vorgang zeigt einmal mehr, wie nachteilig es ist, dass wir in Braunschweig auf Betreiben der CDU keine Baumschutzsatzung mehr haben.

Die CDU tut ja immer so, als ginge es bei solch einer kommunalen Satzung darum, die Besitzer/innen von Einfamilienhäusern zu gängeln. Der aktuelle Fall zeigt, dass mit Hilfe einer Baumschutzsatzung auch private Großunternehmen in die Pflicht genommen werden könnten, die Bäume auf ihren Grundstücken zu erhalten. Gerade wenn der Verdacht besteht, dass diese nur gefällt werden sollen, um Pflegekosten zu sparen. Wenn wir wieder eine Baumschutzsatzung hätten, könnte die Fachverwaltung beratend tätig werden und notfalls eingreifen, um unsinnige Maßnahmen zu verhindern.

Im nächsten Grünflächenausschuss (GA) am 01.11.2018 steht das Thema Baumschutz auf privaten Grundstücken übrigens dank einer Grünen Anfrage auf der Tagesordnung. Durch das akute Beispiel in der Weststadt hat diese Anfrage eine zusätzliche Brisanz erhalten.“

Feinde schaffen mit noch mehr Waffen

Montag, 22. Oktober 2018 13:20

Jörn Halusa

Es gab mal Hoffung auf Frieden in Europa. Das war vor etwa 30 Jahren als die Konfrontation zwischen dem West- und Ostblock, der NATO und dem "Warschauer Pakt" ihrem Ende zuging. Es konnte aufgeatmet werden. Inzwischen geht es wieder um Konfrontation. Diesmal zwischen den USA und der NATO und Russland. Man könnte den Eindruck haben, dass ein großes Waffenexportprogramm dahinter steckt. Frieden ist nichts fürs Waffengeschäft einschließlich Waffenentwicklung. Ein wichtiger Bereich der Volkswirtschaft liegt brach, wenn es Frieden geben sollte.

Lesen Sie im Freitag "Wandel durch Abschreckung".

Nun kündigt Trump an, einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aufkündigen zu wollen. Es handelt sich um den 1987 geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Der russische Vizeaussenminister Sergej Riabkow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, die Umsetzung von Trumps Ankündigung wäre ein «sehr gefährlicher Schritt». Der Vertrag sei von Bedeutung für die internationale und die atomare Sicherheit sowie für die «Bewahrung der strategischen Stabilität».

Stand der Stadtbahnprojekte Volkmarode und Rautheim

Montag, 22. Oktober 2018 10:27

Martin Schwerter

Mit den Beschlüssen der Stadtbezirksräte 112, 114, 132 und 213 kommen die ersten beiden Projekte des Stadtbahnausbaus (Rautheim und Volkmarode) in die nächste Phase. Für beide Strecken konnten Lösungen gefunden werden, die den hohen Mehrwert der Stadtbahn für die Bürger mit deutlich geringeren Kosten in Einklang bringen. Die durchweg hohen Kosten-Nutzen-Quotienten zeigen, dass die letzten Jahre der Planung und Beteiligung nicht umsonst waren, sondern ein Schlüssel zum Erfolg des gesamten Stadtbahnausbaus sind. Weiter in der Presseerklärung