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Stellungnahme der Grünen zu den geplanten Baumfällungen der Deutsche Wohnen in der Weststadt:

Pressemitteilung 22.10.2018

Stellungnahme des Grünen Ratsherrn und Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zu den geplanten Baumfällungen der Deutsche Wohnen in der Weststadt:

„Die (laut Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung vom 18.10.2018) geplanten Baumfällungen im Elbe- und im Emsviertel finden wir äußerst fragwürdig. Wir appellieren an die Verantwortlichen bei der Deutsche Wohnen, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Ohne plausible Begründung darf solch eine massive Fällaktion u. E. nicht durchgeführt werden. Bekanntlich hat die Stadtverwaltung bestritten, das Berliner Unternehmen zum Handeln aufgefordert zu haben. Die Deutsche Wohnen kann sich also nicht auf Vorgaben der zuständigen Behörden berufen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Vorhaben gestoppt und die Bäume in der Weststadt gerettet werden könnten. Der ganze Vorgang zeigt einmal mehr, wie nachteilig es ist, dass wir in Braunschweig auf Betreiben der CDU keine Baumschutzsatzung mehr haben.

Die CDU tut ja immer so, als ginge es bei solch einer kommunalen Satzung darum, die Besitzer/innen von Einfamilienhäusern zu gängeln. Der aktuelle Fall zeigt, dass mit Hilfe einer Baumschutzsatzung auch private Großunternehmen in die Pflicht genommen werden könnten, die Bäume auf ihren Grundstücken zu erhalten. Gerade wenn der Verdacht besteht, dass diese nur gefällt werden sollen, um Pflegekosten zu sparen. Wenn wir wieder eine Baumschutzsatzung hätten, könnte die Fachverwaltung beratend tätig werden und notfalls eingreifen, um unsinnige Maßnahmen zu verhindern.

Im nächsten Grünflächenausschuss (GA) am 01.11.2018 steht das Thema Baumschutz auf privaten Grundstücken übrigens dank einer Grünen Anfrage auf der Tagesordnung. Durch das akute Beispiel in der Weststadt hat diese Anfrage eine zusätzliche Brisanz erhalten.“

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