Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

Bedienung aus dem Steinbruch der NS-Gesetze

Sonntag, 21. April 2013 11:16

Redaktion

Was wenigen Bürgern bekannt sein dürfte: Noch heute sind viele Gesetze in Kraft, die unter Adolf Hitler erlassen wurden. Die Gesetze aus der NS-Zeit blieben erhalten, die nicht ausdrücklich aufgehoben wurden. "Für Helmut Kramer aus Wolfenbüttel, der das Internetportal Forum Justizgeschichte betreibt, ist auch das Fortwirken von Auslegungskonstruktionen und Denkfiguren eklatant. Doch lesen Sie selbst: "Wo Adolf noch regiert".

Bekanntlich spielte Braunschweig im NS-Staat eine nicht unerhebliche Rolle. Siehe auch "Braunschweig unterm Hakenkreuz". Die Einbürgerung Hitlers fand in Braunschweig statt. Gelohnt hatte es sich wahrscheinlich, denn Braunschweig und Umgebung (z. B. Salzgitter) spielte bei der Aufrüstung eine wichtige Rolle. Mit Recht wurde die frühere Braunschweiger SPD-Politikerin Isolde Saalmann (Wahlkreis Nord-Ost) berühmt, als sie für ihre Landtagsfraktion ein Gutachten bestellte: Sie wollte wissen, wie Niedersachsen Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen kann. Die Antwort: Tote ausbürgern geht gar nicht. "Die zweite Heimat des Führers".

Verweigerte Akteneinsicht: Piraten klagen vor Verwaltungsgericht

Samstag, 20. April 2013 22:01

Corinna Hörster. Fraktionsgeschäftsführerin Piratenpartei

"Verweigerte Akteneinsicht: Piraten klagen vor Verwaltungsgericht / Verhandlung am 25.04.2013"

Die Diskussion um die Transparenz der Braunschweiger Verwaltung kommt nicht zur Ruhe: Am 25. April um 09:30 Uhr wird das Verwaltungsgericht Braunschweig in zwei Verfahren darüber verhandeln, ob der Oberbürgermeister einer Stadt den Ratsmitgliedern Einsicht in Verträge der Stadt mit Dritten gewähren muss, oder nicht. Konkreter Anlass waren verschiedene Verträge der Stadt mit der Richard Borek Stiftung, deren – unter anderem stadtgestalterisches – Engagement von Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen wird.

Die Urteile werden – neben dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. März 2011 zum Aktenzeichen 5 A 60/10 – die ersten nach der Neufassung des niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sein, die sich mit den Auskunftspflichten der Hauptverwaltungsbeamten gegenüber der Vertretung befassen und könnten daher grundsätzliche Bedeutung für ganz Niedersachsen entwickeln.

Wählen Sie mit: Der goldene Windbeutel

Freitag, 19. April 2013 09:35

foodwatch e.V. Martin Rücker

Ab sofort können SIE ENTSCHEIDEN, WER DIESES JAHR DEN GOLDENEN WINDBEUTEL BEKOMMT! Schauen Sie jetzt unser Video mit allen Kandidaten und WÄHLEN SIE DANN DIE DREISTESTE WERBEMASCHE DES JAHRES: http://mailings.foodwatch.de/c/10702157/020655814ef3b

In diesem Jahr suchen wir die dreisteste Werbemasche bei einem Kinderprodukt. Denn Kinder sind die Zielscheibe der perfidesten Webestrategien von Lebensmittelherstellern. Mit allen Mitteln versuchen die Unternehmen, den Einfluss der Eltern zu umgehen und den Kindern möglichst viel ungesundes Junkfood anzudrehen - denn damit lässt sich am meisten Geld verdienen.

Fünf Kinderprodukte haben wir nominiert:

Der Nordkorea-Konflikt aus Sicht der Welthungerhilfe: Es geht um die Menschen

Freitag, 19. April 2013 09:20

Redaktion

Dirk Reber, seit 2003 Mitarbeiter der Welthungerhilfe in Bonn, kennt Nordkorea durch einen zweijährigen Aufenthalt und regelmäßige Besuche.

Von Dirk Reber: "Kein Tag vergeht an dem nicht eine Meldung über den aktuellen Nordkorea-Konflikt veröffentlicht wird. Die Bandbreite reicht von Meldungen über die martialische Kriegsrhetorik, Spekulationen hinsichtlich innenpolitischer Machtkonstellationen bis hin zu Berichten einer angeblichen Hungersnot. Zu wenig wissen die Menschen hier in Europa über dieses Land, in das es kaum Einblicke gibt und das sich selbst seit Jahrzehnten abschirmt.

Die Welthungerhilfe arbeitet als eine der wenigen europäischen Hilfsorganisationen seit über 15 Jahren in Nordkorea: Wir leben vor Ort und haben Kontakt zu den Menschen. Seit dem Beginn unserer Arbeit im Jahre 1997 haben wir in Nordkorea sehr viele Einblicke bekommen und zahlreiche Veränderungen wahrgenommen. Wir sind auch gegenwärtig vor Ort, wurden nicht aufgefordert das Land zu verlassen, haben tagtäglich Kontakt zu unseren Mitarbeitern in Pyongyang, haben unsere Projektaktivitäten nicht eingestellt und sehen auch keinerlei Belege oder Anzeichen einer gegenwärtigen oder aufkommenden Hungersnot."

Weiter unter "Nachdenkseiten.de"

Wo gibt es in der deutschen Presse differenzierte Nordkorea-Analysen?

Donnerstag, 18. April 2013 14:54

Kerstin Lindner

Beim Thema Nordkorea scheint die bundesdeutsche Presse gleichgeschaltet zu sein. Nordkorea wird verteufelt und gehört seit Bush-Zeiten zur "Achse des Bösen". Ein Beispiel:

"Nordkorea ist ein Gulag, der von einem postpubertären pausbäckigen Politlümmel, der seine Allmachtfantasie im Reigen einer postrevolutionären Gerontokratie auslebt, regiert wird, weiß der "Kölner Express".

Dieser Tiraden-Journalismus mit Propagandacharakter weist darauf hin, dass es scheinbar für die einschlägige deutsche Presse, Nordkorea betreffend, mehrheitlich eher opportun ist, lukrative spektakuläre Oberflächlichkeiten zu vermitteln, als solide, differenzierte Antworten für die augenblickliche Situation zwischen den koreanischen Ländern, China, Japan und den USA zu recherchieren.

Die Schweizer "Wochenzeitung" (WOZ) versucht eine Analyse, die der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht: "Kriegstrommeln für den Frieden rühren"

Luft-Wärmepumpen – Wie effizient sind sie wirklich?

Donnerstag, 18. April 2013 14:33

Gabriele Peters Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

PM: Kostenlose Beratung für Besitzer von Luft-Wärmepumpen bei der Energieberatung der Verbraucherzentrale Niedersachsen vom 18. April bis 31. Mai 2013

Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig

Hannover, 18.04.2013. Richtig eingesetzt, sind Wärmepumpen eine ökologisch sinnvolle Heizung. Die Technik ist allerdings anfällig für Planungs- und Ausführungsfehler. „Regelmäßig wenden sich unzufriedene Besitzer an uns, die nach der Installation einer Luft-Wärmepumpe im Vergleich zu ihrem alten Heizkessel kaum Betriebskosten sparen“, berichtet Karin Merkel, Energieexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Bei der „Aktion Luft-Wärmepumpen“ vom 18. April bis 31. Mai 2013 können sich verunsicherte Inhaber bestehender Anlagen kostenlos von unabhängigen Energieexperten der Verbraucherzentrale beraten lassen. Im Aktionszeitraum können Ratsuchende unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 – 809 802 400 einen Termin in einer Beratungsstelle vereinbaren und die Wirkkraft ihrer Luft-Wärmepumpenheizung ermitteln lassen. Den erforderlichen Gutschein sowie eine Checkliste gibt’s als Download auf www.verbraucherzentrale-energieberatung.de.

UN-Ausschuss rügt Umgang mit Sarrazins Thesen

Donnerstag, 18. April 2013 10:29

Redaktion

"Mit der Niederschlagung einer Klage wegen volksverhetzender Äußerungen des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Wirtschaftssenators Thilo Sarrazin hat Deutschland gegen die Antirassismuskonvention der UNO verstoßen. Zu diesem Urteil gelangte der ständige Ausschuss zur Überwachung dieser Konvention (Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) in Genf jetzt nach einer über dreijährigen Untersuchung.

Der CERD empfiehlt Deutschland, “seine Politik und Verfahren mit Blick auf die Verfolgung mutmaßlicher rassendiskriminierender Äußerungen sowie der Behauptung rassischer Überlegenheit zu überprüfen” und in Einklang zu bringen mit den Bestimmungen der UNO-Konvention. Zudem wird Berlin “aufgefordert”, das Urteil des CERD “breit zu veröffentlichen und es “insbesondere den Staatsanwaltschaften und Gerichten bekannt zu machen”. Der UN-Ausschuss erwartet binnen 90 Tagen einen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung seiner Empfehlung." Der vollständige Text in der TAZ.

Der Braunschweig-Spiegel kommt der Bitte des CERD zur Veröffentlichung gerne nach. Die Redaktion des B-S ist über die Rüge des CERD nicht verwundert. Siehe auch: NSU - Die "Pannen" hören nicht auf

Bleibt noch die Frage für den B-S, warum die SPD Herrn Sarrazin immer noch als Parteimitglied führt. Siehe auch: "Parteiausschluss abgeblasen: Sarrazin blamiert die SPD"

Zum latenten Rassismus der Kommentar von DANIEL BAX

Das böse R-Wort

Nacht und Schimmel — Kunst und Käse in der Galerie einRaum 5-7

Donnerstag, 18. April 2013 02:09

Vera Sebert & Sabine Sellig

„Die Mystik ist der Käse; Christus ist Käse,

besser noch:

Berge von Käse!“

Salvador Dali

Wie kann Käse zur Landschaft werden? Welches Geräusch macht Käse? Wie kann Käse den menschlichen Körper erweitern und ergänzen?

In der Ausstellung „Nacht und Schimmel“ im Einraum zeigen Vera Sebert und Sabine Sellig die Wandelbarkeit des allseits geläufigen Lebensmittels. Käse wird als absurde Masse begriffen, die das Potenzial hat alle fünf Sinne anzusprechen.

Das Alltagsprodukt nimmt in eigens für die Ausstellung gefertigten Arbeiten je nach Medium (Skulptur, Malerei, Sound, Collage und Film) unterschiedlichste Formen an.

Als besonderer Gast ist zur Eröffnung das Klostergut Heiningen anwesend, welches selbst Käse produziert und verkauft und in diesem Rahmen Käseproben anbietet. Das Bild, das die Künstlerinnen vom Käse entwerfen, wird auf diese Weise um eine weitere Facette ergänzt, sodass neben Augen und Ohren auch der Geschmacks- und der Geruchssinn angesprochen werden.

Studie: Portionierte Armut, Blackbox Reichtum. Die Angst des Journalismus vor der sozialen Kluft

Mittwoch, 17. April 2013 22:44

Uwe Meier

Die Studie von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung behandelt die Frage, wie der bundesdeutsche Journalismus die Themen Reichtum und Armut kommentiert. Es sollte erforscht werden, ob und wie der Journalismus die gesellschaftlichen Veränderungen beurteilt, die unter Stichworten wie Reichtumsexplosion, Verarmung, Prekarisierung, soziale Ungleichheit in den öffentlichen Debatten und Meinungsumfragen zunehmend an Bedeutung gewonnen haben.

Die Studie stellt also die spannende Frage nach dem journalistischen Gebrauch der Pressefreiheit im Umgang mit Reichtum und Armut. Eine Frage von hoher Brisanz. In der Regel bewertet die Presse die Politik und gesellschaftliche Ereignisse und hat damit eine hohe Verantwortung. Aber hier wird die Presse bewertet, wie sie mit dem hohen Gut der Pressefreiheit umgeht. Wird die Pressefreiheit vielleicht untergraben nach dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", oder "Die Hand die mich füttert, hackt man nicht ab", oder "Säge nicht den Ast ab, auf dem du sitzt", man könnte die Aufzählung weiter fortführen.