Umweltminister Lies nimmt Stresstest mit Offenem Brief von BISS e.V. entgegen

Sonntag, 28. Oktober 2018 20:46

Peter Meyer, BISS e.V.

Umweltminister Lies nimmt den gutachterlich bestätigten Stresstest der BISS e.V. zusammen mit Offenem Brief entgegen

Am 26.10. nahm der Niedersächsische Umweltminister Lies den gutachterlich bestätigten Stresstest der Bürgerinitiative Strahlenschutz persönlich entgegen

Dieser Stresstest zeigt: Bereits die Freisetzung eines Tausendstels des genehmigten Inventars kann dramatische Konsequenzen haben. Damit zeigt der BISS-Stresstest, dass die Gefährdung durch die Nuklearfirma in Braunschweig-Thune real und aktuell ist. Das NMU muss nun auf diese "Gefahr im Verzug" mit einer sofortigen Rücknahme der Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler reagieren.

Pressemitteilung

Gründungsaufruf von #aufstehen

Sonntag, 28. Oktober 2018 20:07

#aufstehen

Gründungsaufruf

Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.

Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!

Verkehrslenkung an der Kuhstraße wurde geändert

Sonntag, 28. Oktober 2018 09:31

Klaus Knodt

Bisher wurden Autofahrer aus Richtung Ackerhof an der Kreuzung Ölschlägern / Kuhstraße quasi ins Magniviertel zurückgeschickt und konnten das Wohnquartier nur über die Anliegerstraßen Kuhstraße/Mandelnstraße bzw. Ritterstraße/Schlossstraße verlassen. Jetzt kann der Verkehr direkt hinter Galeria Kaufhof geradeaus zum Bohlweg abfliessen.

Garnet Rösch-Meier und der SPD-Ortsverein Braunschweig-Innenstadt freuen sich, wenn BürgerInnen weitere Anregungen zur Verbesserung des direkten Wohnumfelds melden möchten. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

8. Wolfenbütteler Gedenkstättenforum: Die NS-Verfolgung der Zeugen Jehovas

Samstag, 27. Oktober 2018 17:59

Martina Staats, Leitung Gedenkstätte WF

Die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel lädt Sie herzlich ein zum 8. Wolfenbütteler Gedenkstätten-forum

„Die Verfolgung der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus – der Fall Berthold Mehm.“

Donnerstag, 01. November 2018, ab 19 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Stadtmarkt 6, 38300 Wolfenbüttel statt.

Lange Zeit blieb die Verfolgung der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus ein von Forschung und Gesellschaft wenig beachtetes Thema. Das Gedenkstätten-forum widmet sich dieser Thematik nun aus einer regionalgeschichtlichen und biografischen Perspektive. Im Zentrum steht an diesem Abend das Schicksal des Hildesheimer Baumeisters Berthold Mehm, der 1937 als „Bibelforscher“ im Strafgefängnis Wolfenbüttel inhaftiert war. Im Gespräch mit dessen Enkel Berthold Mehm jr. wird auch die neueste Publikation „Hildesheimer Ernste Bibelforscher/ Zeugen Jehovas von ihren Anfängen bis 1945“ von Birgit Jürgens vorgestellt.

Einführend spricht Dr. Detlef Garbe, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, zum Thema: „Heilsgewissheit und Glaubenstreue. Der Ertrag biografischer Forschungen für das Verstehen des Widerstands der Zeugen Jehovas gegen den Nationalsozialismus.“

Sommerzeit oder Winterzeit? Das Ablenken vom politischen Versagen und damit vom Wesentlichen

Samstag, 27. Oktober 2018 10:18

Uwe Meier

Jeder und jede kann mitreden. Alle haben sie ihre persönliche Erfahrungen gemacht. Darum sind auch alle kompetent. Warum es manchmal Streit gibt ist schwer verständlich, denn jeder und jede haben recht. Das ist das Schöne am Thema Sommerzeit/Winterzeit.

Natürlich gibt es objektive, sogar messbare Erkenntnisse, was besser oder schlechter für Mensch und Mitwelt ist. Aber nur für bestimmte Regionen. weil die EU sich mittlerweise über 2000 Kilometer in Ost-Westrichtung erstreckt. Die Vor- und Nachteile sind dadurch unterschiedlich gelagert. Einen Kompromiss kann es dadurch in der EU nicht geben. Also bleibt alles beim Alten - trotz der seltsamen Befragung durch die EU-Kommission. Also, ich bin für die alte Regelung, Abschaffung der Sommerzeit. Das hat drei Gründe: 1. bin ich konservativ, 2. weil ich keine Neuerungen will, und 3. ist mir die Umstellung der Zeit in meinem Auto zu kompliziert, weil alles elektronisch. Ich will die "Gute alte Zeit" wiederhaben - falls es die jemals gab.

Bei diesem Spruch wird es politisch, denn die Gute alte Zeit war furchtbar. Nichts will ich davon haben. Aber die Diskussion um die Zeitumstellung lässt sich wunderbar nutzen, um vom Wesentlichen abzulenken. Vom politischen Versagen der politischen Eliten: bei den Steuern, den Finanzen, in der Europapolitik, beim Klima- und Naturschutzschutz, dem Schutz der Demokratie und Verfassung und dem Fehlen einer Friedenspolitik.

Lost in Europe: Sommerzeit: Das Ende vom Ende?

Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!

Freitag, 26. Oktober 2018 18:18

Andreas Matthies

Dreizehn prominente Sozialdemokraten haben als Erstunterzeichner den folgenden Aufruf

„Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!“

verfasst. Er sollte von allen unterstützt werden, die Europa von landgestützten Mittelstreckenraketen freihalten wollen, seien sie nun in der SPD, der CDU, bei den Grünen oder sonstwo. Denn die Gefahr einer atomaren Konfrontation bedroht uns alle; sie macht keinen Unterschied nach Partei, Geschlecht oder sozialer Schicht.

Also sollte es eine breite Bewegung in Deutschland und in Europa geben, die dieser Gefahr entgegentritt. Es muss deutlich werden, dass wir – was auch immer die USA und ihr Präsident beschließen und durchsetzen wollen – alles tun werden, um die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in unserem Land zu verhindern; und dass wir gleiche Bestrebungen in den anderen europäischen Ländern unterstützen.

Die geforderten neuen Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung wären die richtige Antwort auf immer höhere Militärausgaben und ein zunehmend konfrontatives Verhalten. Sie ermöglichen es, die schiefe Bahn von Aufrüstung und Eskalation zu verlassen, auf der auch die deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre schon ein ganzes Stück abgerutscht sind.

Natürlich fällt auf, dass die Unterschriften von Andreas Nahles und Heiko Maas fehlen. Mag sein, dass sich im Aufruf indirekt auch eine Kritik an deren Politik ausdrückt. Mag auch sein, dass hier der SPD ein politischer Weg jenseits der Großen Koalition aufgezeigt werden soll. Angesichts der klaren Worte und der guten Richtung des Aufrufs ist das völlig nebensächlich.

Für einen neuen Anlauf zur
Rüstungskontrolle und Abrüstung.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

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Scholz soll „größten Steuerdiebstahl der Geschichte“ aufklären

Freitag, 26. Oktober 2018 16:52

Handelsblatt