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LINKEN-Antrag zum PPP-Ende abgelehnt

Alle anderen Fraktionen wollen Privatisierungen weiterführen

Derzeit laufen die Beratungen über den städtischen Haushalt 2019 in den einzelnen Ratsausschüssen. Den Anfang machte dabei der Bauausschuss. Hier wurde unter anderem ein Antrag der Linksfraktion verhandelt, der vorsieht, dass die Prüfung eines weiteren Schul-PPP nicht weiter verfolgt und der Aufbau einer Abteilung in der Hochbauverwaltung, deren einzige Aufgabe darin besteht, alle Baumaßnahmen auf PPP-Tauglichkeit zu überprüfen, beendet wird. Diesem Antrag stimmte im Bauausschuss keine andere Fraktion zu.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Dass CDU, SPD und AFD die Reste der kommunalen Daseinsvorsorge in Braunschweig auch noch an große Konzerne verscherbeln wollen, ist bekannt. Dass mittlerweile aber auch Grüne und BIBS nichts mehr gegen neue PPP-Projekte einzuwenden haben, ist schon bemerkenswert. Solange sich an dieser Grundhaltung nichts ändert, wird die Linksfraktion dem städtischen Haushalt definitiv nicht zustimmen.“ 

Erläuterung PPP: Public-Private Partnership (PPP), eingedeutscht auch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) genannt, bezeichnet Modelle der Einbeziehung privater Konzerne bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. PPP begrenzt öffentliche Kontrolle bzw. schafft sie ab, ist teuer, ineffektiv und wettbewerbsverzerrend.

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