Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert

Sonntag, 30. Dezember 2018 18:13

Daniel Deimling, Makroskop

Die Revolte der Gelbwesten zeigt: Verteilungsgerechtigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Umweltschutzmaßnahmen. Der entfesselte Kapitalismus mit seiner grotesken Ungleichheit muss hier scheitern. Weiterlesen

NSU 2.0: Wenn der „Nationalsozialistische Untergrund“ als Polizeizelle wieder auftaucht

Sonntag, 30. Dezember 2018 17:57

Wolf Wetzel, Nachdenkseiten

Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei.

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“.

Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018.

Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Eine Privatadresse, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Namen ihrer Tochter. Weiterlesen

"Alle Jahre wieder..."

Samstag, 29. Dezember 2018 17:59

Uwe Meier

Auf dem Weihnachtsmarkt treffen sich Gefühle mit Umsatz unter Alkoholeinfluss Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH/Philipp Ziebart

Nein, neu ist das nicht. "Alle Jahre wieder" wird darüber geschrieben, immer, wenn das "Christuskind kommt - auf die Erde nieder". Dann erklingen Schalmei, Trompeten, das zarte Glockenspiel. Chöre schmettern das bachsche Oratorium, und es wird ganz warm ums Herze. Dazu diese Pressemitteilung des Stadtmarketings: "30 Tage Adventslichtzauber enden mit Musik"

Nein, neu ist das nicht. "Alle Jahre wieder" müssen auch die Kassen klingeln, sofern es noch welche gibt. Der Internethandel passt noch nicht so recht ins kommunale Marketinggeschehen. Weihnachten ist die umsatzstärkste Zeit im Jahr. Etwa ein Drittel der Umsätze werden in den letzten Wochen vor Weihnachten gemacht. Wenn´s Weihnachten nicht läuft mit den Umsätzen, wann dann? Pressemitteilung des Stadtmarketings.

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Neujahrsgrüsse der Braunschweiger DKP

Samstag, 29. Dezember 2018 16:37

Heide Janicki

Asse II „Geh' denken!“

Samstag, 29. Dezember 2018 16:24

Eleonore Bischoff, WAAG

Neujahrsspaziergang vor Ort

Das "Widerstands-A" der ASSE-Aktivisten Foto: Uwe Meier

Auch dieses Jahr findet wieder der traditionelle „Neujahrsspaziergang vor Ort“ statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr vor der Schachtanlagese II, As Am Walde 2 in Remlingen.

Es ist ein besonderer Tag – 40 Jahre vorher endete die Einlagerung von radioaktivem und chemotoxischen Müll in die Schachtanlage Asse II, da sonst das gesetzliche Planfeststellungsverfahren notwendig geworden wäre. Bis zum 31.12.1978 wurde deshalb noch sämtlicher - nicht offensichlich hoch radioaktiver Müll – eingelagert.

Der Radioökologe, Dr. Rainer Gellermann, der sich auf Bitten der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe seit Januar 2017 die Daten der Umgebungsüberwachung angesehen hat, wird über seine Feststellungen der mangelnden Qualitätskontrolle und über die angegebenen hohen Blei-Werte berichten.

Außerdem wird berichtet, was in den vier Jahrzehnte seit Ende der Einlagerung passiert ist und wer einer der - in der Öffentlichkeit bisher kaum als solcher wahrgenommener - Gewinner der Einlagerung und deren Folgen ist.

Klar ist, dass sich auch hier der Spruch der Schweizer „Kernfrauen“ bewahrheitet: „Die Ewigkeitslast Atommüll verzeiht weder Fehlentscheide, Experimente noch Scheinlösungen.“ Deshalb bedarf es der Aufmerksamkeit der BürgerInnen und Bürger. Die Wolfenbütteler AtomAussteigsGruppe lädt alle Interessierten herzlich ein, sich am Neujahrstag zu informieren, Informationen einzubringen und sich auszutauschen, kurz: „Geh' denken!“

Udo di Fabios "Kultur der Freiheit" Folge 2

Mittwoch, 26. Dezember 2018 00:22

Helmut Kramer und Uwe Meier

FOLGE 1: mit der Einleitung von Uwe Meier: STERBEHILFE - was Bundesminister Jens Spahn und sein bestellter Gutachter Udo de Fabio aus dem Problem machen.

Ausgangspunkt des nachfolgenden Aufsatzes des Wolfenbütteler ehemaligen Richters am OLG Dr. Helmut Kramer, ist der inzwischen bundesweit bekannte Fall der Braunschweiger Tierpflegerin Bettina Koch. Sie ist nur eine der vielen von einem ähnlich schweren Schicksal betroffene Patienten.

FOLGE 2: Di Fabios „Kultur der Freiheit“. Zur Geschichtsideologie und zum Hitlerbild eines Rechtskonservativen von Helmut Kramer

STERBEHILFE - was Bundesminister Jens Spahn und sein bestellter Gutachter Udo de Fabio aus dem Problem machen. Folge 1

Dienstag, 25. Dezember 2018 00:16

Helmut Kramer und Uwe Meier

FOLGE 1: Wenn Politiker sich einen Sachverständigen selbst aussuchen – Udo Di Fabio und das Problem der Sterbehilfe von Helmut Kramer

Dr. Helmut Kramer hält am 8.12.2017 einen Vortrag vor der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover Foto Uwe Meier

Ausgangspunkt des nachfolgenden Aufsatzes des Wolfenbütteler ehemaligen Richters am OLG Dr. Helmut Kramer, ist der inzwischen bundesweit bekannte Fall der Braunschweiger Tierpflegerin Bettina Koch. Sie ist nur eine der vielen von einem ähnlich schweren Schicksal betroffene Patienten.

Als Folge eines Unfalls war Bettina Koch querschnittgelähmt und bis zum Hals bewegungs- und sprachunfähig. Das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann: Bei vollem Bewusstsein wie ein lebender Leichnam zu liegen, bewegungsunfähig, ohne sich rühren oder sprechen, nicht einmal jammern und sich ausweinen zu können. Wer würde sich da nicht eine schmerzlose Medizin wünschen, um aus dem Leben zu scheiden?

Um ihren Entschluss umzusetzen, hat Bettina Koch bei dem hier zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Hilfe ihres Ehemannes die Erlaubnis beantragt, fünfzehn Gramm des Präparats Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Die Bundesbehörde verweigerte die Genehmigung. Als die Behörde auch ihren Widerspruch ablehnte, ließ die Todkranke, die eigentlich kaum noch transportfähig war, sich unter unsäglichen Schmerzen und Schwierigkeiten in die Schweiz bringen, wo sie sich mithilfe der Sterbehilfeorganisation Dignitas das Leben nahm.

Vorher ließ sie sich von ihrem Ehemann versprechen, ihren Fall weiter zu betreiben, im Interesse auch anderer Leidensgefährten. So hat der Grundsatzfall in einer 12-jährigen Prozessdauer, mit vielem Hin und Her die Gerichte beschäftigt, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zum Bundesverwaltungsgericht. Beide Gerichte bejahten das Recht von unheilbar schwerkranken Menschen in „extremen Notlagen“ die todbringende Arznei zu erhalten.

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„Wir wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest“

Montag, 24. Dezember 2018 14:15

Uwe Meier

Stimmt das? Oder sind die Wunschkarten, die man einmal im Jahr verschickt, nur Floskeln, die entbehrlich sind? Denke ich Weihnachten denn nicht eher an Geschenke, die es einzukaufen gilt, falls mir sinnvolle einfallen. "Sinnvolle Geschenke", was ist denn das? Das Sinnvolle kauft man sich selber dann, wenn man es braucht. Eigentlich suche ich doch Geschenke, die nicht sinnvoll sind, sondern eher Luxus. Also etwas, was man nicht unbedingt braucht, aber gerne hätte, dafür aber kein Geld ausgeben möchte. Auf jedem Fall sollte ein Geschenk etwas sehr persönliches sein. Keinesfalls die vollautomatische Bügelmaschine, damit es die Haus- und Ehefrau im Heim etwas leichter mit dem Bügeln hat. Das ist gut gemeint, aber vollkommen daneben. Tränenreiche Weihnachten am Gabentisch wären die Folge. Aber nun ist es zu spät; heute ist der Tag der Bescherung. Oh je! Vielleicht noch eine kleine Weihnachtsgeschichte aus "Der Freitag": "Eine glatte Lüge"

„Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 …“ und der verhinderte Friede auf Erden

Sonntag, 23. Dezember 2018 17:43

Andreas Matthies

„Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ – die politische Realität lässt das als frommen Wunsch erscheinen, von dem wir derzeit weiter entfernt sind als vor zwei, drei Jahrzehnten. Im Jahr 1990 schien endgültig Schluss zu sein mit dem Ost-West-Konflikt und mit der Gefahr eines Atomkrieges. Heute aber erlebt der Kalte Krieg eine Neuauflage und der wichtige INF - Abrüstungsvertrag wird gerade zertrümmert.

Wie konnte es soweit kommen? Warum sind unsere Erwartungen eines friedlichen Zusammenlebens zumindest in Europa derart enttäuscht worden? Um uns darüber Klarheit zu verschaffen, ist es nützlich, noch einmal an den Ausgangspunkt zurück zu gehen - in das Jahr 1990. Im Rückblick lässt sich Vieles deutlicher erkennen.

Jeder weiß, dass sich zwei Positionen unversöhnlich gegenüberstehen: Russland fühlt sich betrogen und bedroht durch die NATO-Osterweiterung, die ihm NATO-Soldaten und Kriegsgerät in Rufweite seiner Staatsgrenze beschert hat; dieses Gefühl wird voll und ganz von der russischen Bevölkerung geteilt, das räumen Experten unterschiedlichster Richtungen ein.

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"Aufstehen" im neuen Jahr

Sonntag, 23. Dezember 2018 00:51

Aufstehen

Wir wünschen Dir, Deinen Freunden und Deiner Familie ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2019.

SAHRA WAGENKNECHT

Leider gibt es viele Menschen, die an Weihnachten einsam und erschöpft sind. Wir werden uns auch in 2019 nicht damit abfinden, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst, Rentnerinnen und Rentner um ihre Lebensleistung gebracht werden oder der Klimawandel voran schreitet.

In Frankreich machen Gelbwesten vor, wie sich Menschen jenseits von Parteien gegen einen Präsidenten der Reichen erheben. Sahra Wagenknecht hat hierzu eine Botschaft an Euch, am Kanzleramt prangte unsere gelbe Weste und Aufstehen München hat dazu eine schöne Aktion gestartet.

Wir wollen im Jahr 2019 soziale Proteste auf die Straße und vor das Kanzleramt bringen sowie gemeinsam ein Regierungsprogramm der Bevölkerung erarbeiten. 

Wir werden über unser Programm und unsere Pläne für Proteste abstimmen lassen und eine Plattform entwickeln, die uns unabhängig von Facebook macht. Es wird auch ein größeres Treffen der Mitstreiterinnen und Mitstreiter organisiert, damit wir gemeinsam über die Zukunft unserer Bewegung diskutieren können. Denn wir sind mittlerweile fast 170.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in 180 Ortsgruppen. 

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