Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung: "Bürgerwehren"

Freitag, 11. Dezember 2015 19:46

Marco Brunotte und Christos Pantazis

1.200 Flüchtlinge sind seit September 2015 in der Lützow-Kaserne in Schwanende untergebracht. Menschen aus dem Irak und Syrien, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind. In einer Facebook-Gruppe haben sich mehrere Hundert Menschen organisiert, die nach Recherchen von NDR und TAZ gegen die untergebrachten Flüchtlinge hetzen. In dieser Gruppe werden die Flüchtlinge als „Kriminelle“ bezeichnet. Es hat sich eine „Bürger-Patrouille“ in Schwanende gebildet, die nachts auf Streife geht, um im Umfeld der Unterkunft „Vergewaltiger“, „Einbrecher“ und „Diebe“ abzuschrecken. Organisiert werden Facebook-Gruppe und Bürgerwehr aus rechtsextremen Kreisen. So scheinen Aktive der NPD ebenso wie Mitglieder militanter Neonazi-Gruppen und einer Neonazi-Band („Strafmass“) zu den Verantwortlichen zu gehören.

SPD Braunschweig ehrt über 30 Jubilare

Freitag, 11. Dezember 2015 15:31

Christos Pantazis SPD, MdL

Pressemitteilung vom 11.12.2015

SPD Braunschweig ehrt über 30 Jubilare für 40, 50, 60 und sogar 65 Jahre Mitgliedschaft

Dr. Christos Pantazis, MdL: „Dank für langjährige Treue und Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele“

Am Nikolaustag lud die SPD in Braunschweig seine Jubilare zu einer feierlichen Ehrung in das Volksfreundhaus in die Schlossstraße 8 ein. Im Dr.-Heinrich-Jasper-Saal konnte der Vorsitzende der SPD in Braunschweig, Dr. Christos Pantazis, über 30 Jubilare, welche für 40, 50, 60 und sogar 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden, begrüßen.

Offene Rechnungen im Norden von Braunschweig

Freitag, 11. Dezember 2015 13:30

BIBS-Fraktion im Braunschweiger Stadtrat

Anlässlich des am 10.12.2015 im Handelsblatt erschienen Artikels „VW verkauft seinen Business-Airbus“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum:

„Die Flugzeugflotte mit eigenem Airbus war überzogen, wie die neue VW-Spitze jetzt einräumt. So soll jetzt vor allem der konzerneigene Airbus A319/320 verkauft werden. Wir erinnern uns? Mit exakt diesem Flugzeugtyp wurde der Flughafenausbau begründet - rücksichtslos gegen Natur und Verkehrsverbindungen im Norden der Stadt Braunschweig. Für Bequemlichkeiten der VW-Konzernspitze wurden ein ganzer Wald mit 40.000 Bäumen geopfert und Förderrichtlinien hin-gebogen,“ so Rosenbaum. „Die Verantwortlichkeiten müssen sich fragen lassen:
Wer kommt für die Folgekosten der Flughafen-Schneise auf, die bis heute einen Stadtbezirk durchteilt? Wann bekommen die betroffenen Stadtteile ihre direkte Verkehrsverbindung zurück? Wo bleibt der seinerzeit angedachte Tunnel?", schließt der BIBS-Ratsherr.

VW verkauft seinen Business-Airbus

Freitag, 11. Dezember 2015 11:00

Handelsblatt

Kaum ein Dax-Konzern gönnte sich bisher eine solch große Luftflotte wie VW. Mit der Fluglinie Lion Air jetteten die Top-Manager um die Welt. Nun wird gespart: Ein A319 wird verkauft, die Flotte insgesamt verkleinert. Weiter im Handelsblatt

Da erinnert man sich doch an den umkämpften Flughafenausbau, der so dringend erforderlich war. Da sind wir mal gespannt was aus dem "Forschungsflughafen" wird.(um)

PM: AAI-City-Check für eine attraktive Innenstadt

Freitag, 11. Dezember 2015 10:48

Volkmar von Carolath (Vorstandsvorsitzender), AAI

Volkmar von Carolath (Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V.)

Pressemitteilung des Arbeitsausschusses Innenstadt Braunschweig e. V. vom 11. Dezember 2015

Schulterschluss mit der Stadtverwaltung

Am 9. Dezember fand der letzte Informationsabend des Jahres des Arbeitsausschusses Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) in der Handwerkskammer am Burgplatz statt. Rund 80 Gäste folgten der Einladung und ließen sich über aktuelle und kommende Projekte des AAI informieren. Im Mittelpunkt stand der in diesem Jahr erstmals durchgeführt AAI-City-Check, mit dem sich der AAI für ein attraktives Erscheinungsbild und eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt einsetzt.

Volkmar von Carolath, AAI-Vorstandsvorsitzender, bedankte sich bei den 80 Gästen für ihr Kommen und sprach über aktuelle Entwicklungen. „Braunschweig ist im Vergleich zu anderen Städten sehr gut aufgestellt. Gemeinsam können wir aber noch besser werden“, betonte er. Das Engagement für den Standort wolle der AAI zukünftig fortsetzen und sogar weiter ausbauen.

PM: Entwicklungszusammenarbeit mit syrischen Anrainerstaaten weiter gestärkt

Freitag, 11. Dezember 2015 10:41

Carsten Müller (CDU) MdB

Entwicklungszusammenarbeit mit syrischen Anrainerstaaten weiter gestärkt - Carsten Müller: "Menschen im Nahen Osten vor Ort eine Perspektive geben"

Berlin, 11. Dezember 2015. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steigert das Engagement in den Anrainerstaaten um Syrien. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

"Der deutliche Ausbau des Engagements des Entwicklungshilfeministeriums im Nahen Osten ist für die Menschen vor Ort sehr wichtig. Unsere Entwicklungszusammenarbeit schafft ihnen eine Zukunfts- und Bleibeperspektiven und mindert Fluchtanreize. Denn die meisten Flüchtlinge wollen nicht fern ihrer Heimat sein, sondern möglichst in der Nähe bleiben. Dieses verstärkte Engagement ist richtig und ich begrüße es sehr.

Jahresabschluss der Mobilen Atomaufsicht mit Fackelzug, Fr., 11.12. um 17 Uhr in SZ-Bleckenstedt

Donnerstag, 10. Dezember 2015 17:57

Steffi Schlensog

Einladung der Kanaldörfer gegen KONRAD zum Jahresabschluss der "Mobilen Atomaufsicht": Fackel zeigen - der Protest um KONRAD geht weiter. Damit der Protest weiterhin gut zu sehen ist, hoffen wir zum Jahresendfackeln am 11. Dezember 2015 wieder auf eine große Anzahl an Fackel- und LaternenträgerInnen, Treckern und alles, was den Protest lautstark und leuchtend macht.

Vor Schacht KONRAD wird es Redebeiträge von jenen Bündnispartnern geben, die die Einwendungskampagne maßgeblich mitgetragen haben, wie: Stadt Salzgitter; IG Metall Salzgitter / Peine; Landvolk Braunschweiger Land und Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Zum Abschluss, wie in jedem Jahr, gibt es am Sportplatz des FC Germania Bleckenstedt Glühwein, Würstchen, Käsebrot und vielleicht werden hier an der Feuertonne ja bereits Pläne für die nächsten Protestaktionen geschmiedet.

Heute ist der TAG DER MENSCHENRECHTE

Donnerstag, 10. Dezember 2015 13:49

Uwe Meier

Die würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Den Artikel 1 des Grundgesetzes ließ der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer an der Außenwand der braunschweiger Staatsanwaltschaft in Stein meißeln. Der wunderbare Artikel 1 des Grundgesetzes gibt täglich Anlass ihn zu zitieren. Sei es aktuell bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Teilnahme an Kriegen, bei Hunger usw. Die Würde des Menschen macht nicht an den Grenzen halt.

Universelle Rechte - aber nicht für alle

Es war der erste gemeinsame Katalog von Grundrechten bei den Vereinten Nationen, den die Mitgliedsstaaten am 10. Dezember vor 67 Jahren unterzeichneten: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Doch auch heute gibt es noch erhebliche Menschenrechtsverletzungen. Amnesty International sieht diese auch in Deutschland beim Umgang mit Flüchtlingen. (Quelle: Deutschlandfunk)

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon:

Erklärung zum Tag der Menschenrechte

10. Dezember 2015

TTIP: Gabriels falscher Kompromiss

Donnerstag, 10. Dezember 2015 09:22

Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin

Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein "Investitionsgerichtssystem". Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht.

Genau das aber haben wir getan - gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt:

Hier das Video in unserem Blog ansehen

Die Abrissarbeiten am Holzmoor gehen weiter

Mittwoch, 09. Dezember 2015 13:39

Kristine Schmieding

Im Juli hatte Herr Assert von der ECB-Beteiligungen GmbH bei einem Ortstermin am Holzmoor mit der Verwaltung noch versprochen, dass es in diesem Jahr keine weiteren Abrissarbeiten geben würde. Das konnte man am 7.7.15 auch in der Braunschweiger Zeitung nachlesen: „Der Vertreter des Investors erklärte zudem, bis zu der endgültigen Räumung des Geländes - frühesten im Herbst 2016 - würden keine Lauben mehr abgerissen.“ - Am 4. November erhielt ich als Mitglied des Bezirksrats 112 eine Mail, die mich über die erneuten Abriss- und Rodungsmaßnahmen am Holzmoor informierte:

„Sehr geehrte Damen und Herren, gestern habe ich festgestellt, dass auf dem großen Holzmoor-Gelände aktuell fleißig großer Naturmord betrieben wird. Die Bagger zerstören die Igelwinterplätze, gesunde Bäume werden gefällt, enorm viele Vögel verlieren Ihre Lebensräume. Es ist ja bekannt, dass ein reicher Mann dort bauen will, aber muss denn alles was lebt darunter leiden? Kann denn dort nicht ohne totale Zerstörung gebaut werden? Empörte Grüße…"

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