Wahlverdruss? Die Parteien stellen sich vor - oder auch nicht

Sonntag, 21. August 2016 19:46

Jörn Halusa

Am letzten Samstag auf dem Kohlmarkt. Grüne, BIBS und Piraten. Im Hindergrund, etwas verdeckt, die SPD

Da sind sie wieder - die Parteien auf dem Kohlmarkt. Regelmäßig, drei oder vier Wochen vor der Wahl zeigen sich einige Parteien, um auf sich und ihr Programm aufmerksam zu machen. Dazu gibt es dann noch Wahl-Schnickschnack. Auffällig ist, dass einige Parteien noch nicht mal  kurz vor wichtigen Wahlen auf sich aufmerksam machen wollen, wie die CDU, FDP, AfD, DIE LINKE, und DIE PARTEI. Also keine Bürgerkontakte, keine Fragen, keine Antworten, kein auch noch so geringes persönliches Kennenlernen. Bei der FDP, Afd und Die Partei mag es Personalnot sein. Die haben einfach keine Leute. Aber die CDU?

Stand der Grünen: Im Hintergrund mit Sonnenbrille Helmut Blöcker und vorne im roten Pullover Barbara Schulze aus der Fraktionsgeschäftsstelle.

Rückblickend auffällig ist, dass man die Parteien, deren Vertreter und Ratsmitglieder, außer vor der Wahl, nicht mehr sieht. Verschwunden hinter den dicken Mauern des Bermudadreiecks mit Namen Rathaus. Der Gipfel der Wählerverachtung sind dann die sich über den Rat zum Berufspolitiker gemauserten Abgeordneten, die gleich wegziehen, um dem Wähler möglichst erst gar nicht mehr zu begegnen. Hauptsache man wird im Landtag in Hannover gut versorgt, denn gelernt hat man im Grunde nichts, außer Politik als Politologe oder Ökonom. Und dann auf Parteiticket Karriere machen. Das hat was, jedenfalls zutiefst Verachtendes. Warum soll man also wählen gehen, wenn Parteienvertreter nicht mehr erkennbar oder ansprechbar und nur noch ihrer Karriere verantwortlich sind. So als wenn es sie nicht gäbe - fünf Jahre lang. Gelegentlich tauchen einige von ihnen in den lokalen Medien auf. Manche mögen sich dann erinnern.

SPD-Stand: Links der Parteivorsitzende Christos Pantazis im Gespräch mit Dietmar Schilff, Polizeihauptkommissar und im GdP-Bundesvorstand

Ich meine, dieser Wahlverdruss und allseits beklagte Politikverachtung, liegt auch mit daran, dass die gewählten Vertreter nur mit Mühe erreichbar sind. Doch das geht auch anders: Nehmen wir mal die Generalsekretärin der SPD, Frau Katarina Barley: „Politiker haben oft nur im Kopf, was sie senden wollen“, sagt Barley. „Ich glaube, wir müssen öfter auf Empfang stellen“.  Richtig Frau Barley. Die TAZ wählte die Überschrift: "Gegen grassierende Politikverachtung". Die auf dem Marktplatz, vier Wochen vor der Wahl entstehenden Kontakte mit der/m WählerIn, sind ein Senden von Botschaften, was der unbekannte Wähler gefälligst tun soll, und zwar, weil mein Programm das bessere ist. Der Wunsch des/der WählerIn wird entgegengenommen, wenn es hoch kommt, denn eigentlich weiß der/die PolitikerIn es ohnehin besser. Anders Frau Barley. Sie diskutiert auf dem Kurznachrichtendienst Twitter munter mit den Bürgern. Dafür wird sie natürlich auch belächelt. Zu Unrecht!

Stand der Piraten. Merten Herms (mit Glatze) kandidiert u.a. für den Rat der Stadt

Oder nehmen wir Peter Rosenbaum von der kommunalen BIBS. Jeden Samstag steht er mit dem BIBS-Stand auf dem Kohlmarkt - seit Jahren. Fragt man ihn warum, antwortet er, weil ich es den WählernInnen versprochen habe, und weil in der Kommunalpolitik jede Woche was passiert, was berichtenswert ist. Nicht nur über die Medien, sondern persönlich und direkt kann gesprochen werden. So kann es auch Gegenfragen und Diskussionen geben. Der Bürger und Wähler wird immer ernst genommen. Und nicht nur kurz  vor der Wahl. Und alle können mitmachen, ohne irgendwo eintreten zu müssen. Direkter geht Demokratie nicht.

BIBS-Stand mit einer Auswahl von Wahlplakaten von Kandidatinnen

Friedensforschung am Georg-Eckert-Institut

Sonntag, 21. August 2016 09:11

Uwe Meier

Frau Dr. Hartling bei ihrem Vortrag

Schulbücher sind immer auch Ausdruck ihrer Zeit. Inwieweit sich in ihnen gesellschaftliche Vorstellungen widerspiegeln, erläuterte Dr. Anke Hertling am 17. August 2016 im Rahmen von Mittwochnachmittag an St. Katharinen. Frau Dr. Hertling ist  Leiterin der Forschungsbibliothek des Georg-Eckert-Instituts (Braunschweig).

Viele Braunschweiger wissen nicht, welch wichtiges Institut sich mit dem "Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung" (GEI) innerhalb ihrer Mauern befindet. Wenn man dem Vortrag von Frau Herling aufmerksam gelauscht hätte, wüsste man es. Aber es besteht auf dieser Seite die Gelegenheit den Vortrag nachzuhören.

Schulbücher erfüllen eine zentrale Funktion: "Über sie definieren Staaten und gesellschaftliche Interessengruppen... wo kulturelle Grenzen der Gemeinschaften verlaufen." (GEI, 2015) Im Grunde ist es Friedensarbeit, die am GEI geleistet wird. Über Jahrzehnte setzten sich Kommissionen zusammen, um gemeinsame Schulbücher, insbesondere der Geschichte, herauszubringen. Es bedarf keiner allzu großen Phantasie, die große Leistung zu betonen, die mit der Herausgabe eines gemeinsamen Geschichtsbuches mit Frankreich und Polen einher ging. Wenn man sich die gemeinsame leidvolle Geschichte unserer Nationen mit ihren kriegstreibenden Nationalismen vor Augen führt, wird deutlich, dass dieses Institut Friedensarbeit leistet.

Dieses Institut ist hoch aktuell. Begleitet es doch auch aktuelle Politik und ihren Einfluss auf Schulbücher. Man denke hier nur an das versuchte Umschreiben der Geschichte durch die nationalkonservative PIS, die derzeit in Polen an der Macht ist.

Hören Sie hier den Vortag von Frau Dr. Hertling

(nach dem Anklicken des Vortrags bitte etwa 2 Minuten warten)

Braunschweig: Neuer Rekord bei rechten Straf- und Gewalttaten

Sonntag, 21. August 2016 07:57

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

„Die Zahl der behördlich registrierten rechtsmotivierten Straftaten hat in Braunschweig einen erneuten Höchststand erreicht.“

Laut einer Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei im ersten Halbjahr 2016 in Braunschweig insgesamt 104 rechte Straftaten gezählt, dass sind bereits mehr als im ganzen letzten Jahr (2015: Insgesamt 91 rechte Straftaten).

Die Tendenz ist dabei steigend. So wurden im 1. Quartal 2016 bereits 39 rechte Straftaten festgestellt, im 2. Quartal stiegen die Zahlen auf 65 Straftaten an.

Auch die Zahl der rechten Gewalttaten in Braunschweig ist angestiegen. Hier wurden im ersten Halbjahr bereits 14 rechte Gewalttaten gezählt (Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 18). „Braunschweig steht damit im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen zum ersten Mal an erster Stelle sowohl bei den Zahlen rechter Straf- als auch Gewalttaten in Niedersachsen“.

Insgesamt gab es in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2016 einen Anstieg um rund 30% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (868 rechte Straftaten im 1. Halbjahr 2015 / Insgesamt 1580 in Jahr 2015). Die Zahl der rechten Gewalttaten in Niedersachsen stieg im 1. Halbjahr auf 62 an (Zum Vergleich: im 1. Halbjahr 2015 wurden 43 Gewalttaten registriert, im gesamten Jahr 2015 waren es 90).

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