Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

Verwählt

Dienstag, 26. September 2017 07:52

Campact e. V.

Das sitzt: Die AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus. Die einzig realistische Koalitionsoption: Jamaika. Bedeutet das Schwarz-Gelb mit grünem Anstrich? Ist alle Hoffnung auf progressive Politikideen – die Bürgerversicherung und eine faire Rente, einem konsequenten Kohleausstieg und eine Agrarwende – dahin?

Das Wahlergebnis kann Menschen mit progressiven Werten nur erschüttern. Aber bei allem berechtigten Entsetzen ist es wichtig, sich deutlich zu machen: Die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar. Und es ergeben sich sogar kurz- oder mittelfristig ein paar Chancen – je nachdem, in welche Richtung das Land nach der Wahl geht.

Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.

Jamaika als Regierungskoalition. Das kann mit der FDP an der Regierung den Zerfall der EU weiter beschleunigen. Gleichzeitig aber dem weltweiten Kampf gegen die Klimakrise den dringend benötigten neuen Schub geben.

Die SPD in der Opposition. Das kann wie 2009 enden, als die SPD einen programmatischen und personellen Neuanfang verpasste. Oder die Wiedergeburt einer Partei der sozialen Gerechtigkeit einläuten – so dynamisch wie Labour in Großbritannien unter Jeremy Corbyn oder wie in den USA die Bewegung um Bernie Sanders.

Wohin sich das alles entwickelt – genau kann das jetzt niemand vorhersagen. Aber mit Strategie und Ausdauer kann es uns gelingen, in einigen Bereichen einen Unterschied zu machen. In dieser ausführlichen E-Mail wollen wir mit Ihnen unsere ersten Gedanken teilen.

"Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten."

Montag, 25. September 2017 23:05

Uwe Meier

Dieses Zitat wird dem Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zugeschrieben. Und um ihn geht es in der Ausstellung, die inzwischen wieder in Braunschweig im "Institut für Regionalgeschichte", angekommen ist. Bauer führte 1952 den Prozesse gegen Remer in Braunschweig, den sog. Remer-Prozess. Lesen Sie, was es damit auf sich hatte, denn Braunschweig schrieb damals Geschichte durch einen unbeugsamen Juristen, nämlich Frirz Bauer. Schade, dass es von diesen juristischen Persönlichkeiten im und nach dem Krieg nicht mehr gab.

AbL fordert Parteien auf zu klarem Kurs gegen die AfD-Unterstützung agrarindustrieller LPG-Nachfolger

Montag, 25. September 2017 15:33

Eckehard Niemann AbL

"Pressemitteilung"

Dringliche Aufforderung an CDU, SPD, FDP und auch Grüne zu einer Anti-AfD-Politik für „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“
Die Wahlergebnisse der AfD und deren Einzug in den Bundestag müssen nach Einschätzung des Landesverbands Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) von allen Parteien als Warnzeichen dafür gewertet werden, die Anliegen und Probleme von Bürgerinnen und Bürgern und damit auch von Bäuerinnen und Bauern deutlich ernster zu nehmen als bisher. Gleichzeitig, so die AbL, biete diese AfD-Präsenz im Bundestag auch die Chance, die menschenfeindlichen, rassistischen und bauernschädlichen Positionen der AfD-Funktionäre deutlich zu machen und öffentlich zu widerlegen.

Gerade angesichts der hohen AfD-Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern ruft die AbL alle Parteien und insbesondere SPD, Linke und CDU auf, ihre bisherige bauern- und regionsschädliche Rolle bei der Unterstützung von agrarindustriellen LPG-Nachfolgestrukturen zu überprüfen und nun endlich zu revidieren. Auch die AfD unterstütze –unter dem Einfluss ostdeutscher Agrarindustrieller -in ihrem Wahlprogramm solche neofeudal-agrarindustriellen Agrar-Strukturen, die nur der Rechtsform nach noch als „genossenschaftlich“ firmierten.

Wahl 17: Zum Beben dieser Wahl

Montag, 25. September 2017 14:39

Redaktion

Immer ist es sinnvoll, nicht nur die Mainstream-Medien zur Kenntnis zu nehmen. Das ist oft mühsam, denn die Informationsflut ist erheblich. Der Braunschweig-Spiegel bemüht sich, auch auf Hinweis der LeserInnen, zunächst noch abseitige Medien zu Wort kommen zu lassen. Vor allem solche, die frei sind, wie KONTEXT oder wie nun "RUBIKON". Lesen Sie von Florian Ernst Kirner eine Analyse zur Wahl: "Das Zentrum kollabiert".

Wahl 17: Der fruchtbare Schoß, aus dem die AfD kroch

Montag, 25. September 2017 12:55

Uwe Meier

"Die Politik von CDU, SPD, Grünen und der FDP war der fruchtbare Schoß, aus dem die AfD kroch."

Dieses Ergebnis zur Bundestagswahl überrascht im Grunde kaum. Allenfalls der Absturz der CDU/CSU. Nicht die Prognosen waren es, die das Ergebnis erwarten liessen. Es ist die seit Jahren feststellbare und spürbare Ungerechtigkeit in unserem Land. Keine Untersuchung in den letzten Jahren, die nicht darauf hinwies. Bekannt ist auch durch die Analyse von Wahlergebnissen, dass die Ungerechtigkeit in unserem Land die AfD befördert. Nichts ist neu, alles ist bekannt, vor allem der demokratiezerstörende Neoliberalismus. Doch eine andere Politik gab es nicht.

Das bekommt besonders die SPD zu spüren, von der man traditionell meint, dass sie der sozialen Gerechtigkeit besonders nahe steht. Sechs Prozentpunkte ist die AfD noch von der SPD entfernt - ein Desaster für die SPD - in jeder Hinsicht! Sie ist in erheblichem Maße mit verantwortlich für das Erstarken der AfD. Nach den ersten Wortklängen der Repräsentanten, scheint sich nichts zu ändern. Lesen sie hier die Wahlanalyse von Albrecht Müller in den nachdenkseiten.de:

Die AfD und der Schraubenschlüssel im Getriebe des Systems – bitte nicht Symptom und Ursache verwechseln

Am Di (26.9.) um 18 Uhr ist wieder Seitensprung

Montag, 25. September 2017 07:58

Jennifer Bork

Einladung zum Seitensprung

„Gespräche über Kunst“

Wann: Dienstag, 26.09.2017 um 18 Uhr

Treffpunkt: Kunstverein Wolfsburg

Am Beispiel des Videos, Real GTA von Corridor Digital aus Los Angeles, USA, das sich explizit auf das Spiel GTA bezieht, möchten wir über Macht und Anziehungskraft virtueller aber dennoch unglaublich realistischer Spielwelten auf unsere Wahrnehmung und damit auch Verhaltensweisen im Alltag diskutieren.

Eine spezielle Vorbildung ist nicht notwendig, es geht darum sich in offener Runde auszutauschen und angeregt zu diskutieren. Die Gespräche dauern rund 30 Minuten. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten und wie immer: kostenfrei.

Das KULT im Oktober 2017

Samstag, 23. September 2017 16:49

Thomas Hirche, DasKULT

Das KULT Hamburger Str. 273, Eingang C2, 38114 Braunschweig

Karten: 0176 - 23993825 oder

www.daskult-theater.de

Oktoberprogramm

Ausbau des Georg-Eckert-Instituts: Grüne sagen Ja!

Samstag, 23. September 2017 16:42

Die Grünen

"Pressemitteilung"

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am Dienstag, 19.09.2017, der baulichen Erweiterung des Georg-Eckert-Instituts (GEI) mit großer Mehrheit zugestimmt. Konkret ging es dabei um die Erteilung der Baugenehmigung für das genannte Bauvorhaben.

Der Sonntag wird eine politische Zäsur.

Samstag, 23. September 2017 11:39

Campact e.V.

Schon heue steht fest. Der Sonntag wird eine politische Zäsur. Nach allen Umfragen zieht die AfD in den Bundestag ein. (1) Damit wird das erste Mal seit den 1950er Jahren eine rechtsnationalistische und in Teilen offen neonazistische Fraktion im Parlament vertreten sein.(2) Das Redepult im Reichstag wäre fortan die Bühne für menschenverachtende AfD-Provokationen.

Doch gleichzeitig ist etwas Entscheidendes noch offen: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt, als einfache Oppositionspartei, drittsträrkste Kraft oder gar als Oppisitionsführerin. Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.

Bisher galt für alle Demokrat/innen: Die beste Strategie gegen Rechts heißt "Hauptsache wählen". Denn je mehr Stimmen abgegeben wurden, desto schwerer wird es für rechtsextreme Parteien, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch weil die AfD daran kaum mehr scheitern wird ist das heute nicht mehr genug. Jetzt heißt es:

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