"Berufsverbote": Es ist nie zu spät...Wann folgt MP Kretschmann (Grüne) mit Baden-Württemberg?

Mittwoch, 30. Mai 2018 18:02

Uwe Meier

Im Dezember 2016 beschloss der Landtag, dass Niedersachsen als erstes Bundesland die Zeit der Berufsverbote wissenschaftlich aufarbeiten solle. Der Bericht der Landesbeauftragten Jutta Rübke liegt vor. Siehe Braunschweig-Spiegel vom 28. Mai 2018. Er kann vollständig im Internet eingesehen werden. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete hat mit einem Team ein Jahr lang recherchiert, Beschlüsse ans Licht gebracht und Betroffene von Berufsverboten befragt. Zehn Schicksale werden aufgeführt. Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfand, solange lebte der Geist der politischen Verfolgung Unschuldiger und der bundesrepublikanischen Nachnazizeit fort. Und damit auch der unseelige politisch-juristische Geist des Nazi- und Blutrichters Willi Geiger, der alle anderen Fälle personeller Kontinuität von NS-Schreibtischtätern in den Schatten stellt (Helmut Kramer). Wir Bürger und Bürgerinnen dieses Landes dürfen froh sein, dass Ende 2017 eine offizielle Entschuldigung an alle Betroffenen durch das Justizministerium ausgesprochen wurde (Entschuldigung siehe Seite 209 und 210 der Doku).

Es bleibt die Frage, werden sich die anderen betroffenen Länder und der Bund auch ihrer unseeligen Vergangenheit stellen und ihre Fehlentscheidungen aufarbeiten. Das ist zu hoffen, zumal der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, als ehemaliger KBWler selbst an einem Berufsverbot vorbeischrammte und nur durch die Solidarität anderer verschont blieb. Siehe "Die Akte Kretschmann".

Heute ist klar: Mit den einzelnen Berufsverboten geschah nicht nur individuelles Unrecht. Vielmehr wurde auch verhängnisvoll in die gesellschaftliche Entwicklung eingegriffen. Oft wurde gerade den fachlich besonders Qualifizierten der Weg zu einer demokratisch kritischen Mitgestaltung unserer Gesellschaft versperrt.

Grüne beantragen Entwicklungskonzept für Nachbarschaftszentren

Mittwoch, 30. Mai 2018 16:36

Elke Flake

Pressemitteilung 30.05.2018

Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 12. Juni 2018 wollen die Grünen erreichen, dass in Braunschweig mehr offene Treffpunkte für alle Einwohnerinnen und Einwohner entstehen (siehe Anlage 1 / „Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren“). Damit entspricht die Ratsfraktion einer zentralen Forderung im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Denk Deine Stadt“. 

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake erläutert den Antrag:

„Eine engagierte Gemeinwesenarbeit ist äußerst wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In vielen Stadtteilen gibt es schon bezirkliche Begegnungsstätten, teilweise aber nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Wir wollen diese Begegnungsstätten für alle Menschen öffnen und  zu niedrigschwelligen Quartierszentren weiterentwickeln. Dort, wo es noch keine entsprechenden Einrichtungen gibt, möchten wir gerne neue etablieren. Ziel dabei ist ein möglichst flächendeckendes Angebot an Nachbarschaftszentren in sämtlichen Stadtquartieren.“

Die sozialpolitische Sprecherin Annika Naber ergänzt:  

„Unser Grüner Antrag basiert auf intensiven Gesprächen und der Zusammenarbeit mit verschiedenen Braunschweiger Fachleuten. Die Tatsache, dass die SPD-Fraktion zeitgleich einen ähnlichen Antrag eingebracht hat („Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen“), bestätigt unsere eigene Initiative zum Thema Nachbarschaftszentren. Inwiefern die beiden Anträge zusammengeführt werden können, werden die weiteren Beratungen zeigen.“

Interkommunales Gewerbegebiet: Machbarkeitsstudie muss überarbeitet werden

Mittwoch, 30. Mai 2018 09:55

BIBS-Fraktion

Pressemitteilung

Die den politischen Gremien der Städte Salzgitter und Braunschweig zur Zustimmung vorgelegte Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen muss grundlegend überarbeitet werden. Das fordert die BIBS in den nun anstehenden Beratungen im Bezirksrat Timmerlah-Geitelde-Stiddien und den Ratsgremien im Rat der Stadt Braunschweig.

„Der Machbarkeitsstudie können wir in der so vorgelegten Fassung nicht zustimmen, weil sie schlicht und einfach unvollständig ist“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Die von der Stadt Braunschweig 2012 beschlossene Stadtklimaanalyse mit der grundlegenden Bewertung von klimatischen Auswirkungen auf das Stadtklima sowie die Auswirkungen der großflächigen Baumaßnahmen (=> weiträumige Grundwasserabsenkungen) und Flächenversiegelungen (=> geringere Verdunstung) auf das Klima des Standortes und seiner Umgebung finden ebenso wenig Berücksichtigung wie eine Darstellung, wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzflächen für Naturschutz und Landwirtschaft liegen sollen.“

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter (BIBS) ergänzt: „Die von der Bürgerinitiative SüdWest in ihrer Stellungnahme vom 28.05.2018 aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen müssen in die Machbarkeitsstudie eingearbeitet werden. Eine wirklich fundierte Evaluierung der direkt im Umfeld bestehenden Gewerbegebiete wie z.B. des interkommunalen Gewerbegebiets Waller See und der existierenden Gebiete in Salzgitter und Braunschweig hat bislang nicht stattgefunden und muss nachgeholt werden. Erst wenn auch diese Punkte in die Studien eingearbeitet worden sind, soll die Machbarkeitsstudie den Gremien wieder vorgelegt werden.“

Der BIBS-Antrag wird in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksräte Timmerlah-Geitelde-Stiddien, Broitzem und Rüningen am 29.05., dem Planungs- und Umweltausschuss am 30.05., dem Wirtschaftsausschuss am 01.06. und dem Rat am 12.06.2018 behandelt.    

TiG Premiere in der Kunstmühle mit „Café Hoffnung“

Dienstag, 29. Mai 2018 10:30

Elke Utermöhlen und Maika Flügel

Zerstörung ziviler Strukturen - Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Dienstag, 29. Mai 2018 10:06

Elke Almut Dieter, Friedenszentrum

Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig
Mitveranstalter: IPPNW Regionalgruppe Braunschweig

Eine achtköpfige Gruppe von Ärztinnen, Pädagoginnen und einem Pfarrer führte vom 10.-24.03.2018 in Istanbul, Diyarbakir, Mardin, Cizre, Nuseybin, Dersim/Tunceli und Ankara Gespräche mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, HDP, BDP und Deutscher Botschaft.

Nach der Zerstörung kurdisch-multiethnischer Wohngebiete in der Osttürkei zielen Massenentlassungen, Zwangsverwaltung und Ausnahmezustand dort auf innere Existenzvernichtung und den Austausch ganzer Gruppen. Eine Gesellschaft, die im Aufbruch stand, ihre unter Ausgrenzung und Okkupation konservierten Hierarchien und Ehrbegriffe einem modernen Verständnis von Würde und Emanzipation zu öffnen, wird durch Staatsterror und das Schweigen Europas erneut gedemütigt und schwer verletzt. Die »Kurdenfrage« ist weiterhin die Achillesferse der Türkei. Sie kann von Gegnern wie Partner*innen des Landes leicht politisch und militärisch instrumentalisiert werden. Dieser Eskalation setzt die Zivilgesellschaft alte und neue Strategien entgegen, die Gehör verdienen.

Friederike Speitling und Elke Schrage, Ärztinnen in Braunschweig und Mitglieder der IPPNW, berichten von ihrer Reise.

Flyer Downloadlink

Das "Berufsverbot" des Ratsherrn Peter Rosenbaum und der Radikalenerlass 1972 im Lichte neuer Forschungen

Montag, 28. Mai 2018 22:39

Uwe Meier

Titelblatt der Dokumentation von Jutta Rübke, Hannover 2018

Am Beispiel des Braunschweiger Ratsherrn Peter Rosenbaum (BIBS), wird in diesem Beitrag der Versuch von Niedersachsen gewürdigt, die Geschichte des Redikalenerlasses von 1972 („Berufsverbote“) aufzuarbeiten. Es wird deutlich, dass nach neusten Forschungen kaum erkannte und diskutierte Beziehungen bestanden zwischen dem Nazirichter und späteren hoch dekorierten Bundesrichter Willi Geiger und dem Radikalenerlass.

Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfand, solange lebte der Geist des Nazi- und Blutrichters Geiger fort – also in Niedersachsen bis Ende 2017. Eine offizielle Entschuldigung wurde am 6.12.2017 durch das Justizministerium ausgesprochen.

Inhaltsverzeichnis

Peter Rosenbaum beendete sein Referendariat mit dem 2. Staatsexamen am 31.10.1979. Am 01.11.1979 trat er seinen Dienst in Braunschweig an und am 16.11.1979 erging die Mitteilung an Rosenbaum über seine sofortige Entlassung durch die Bezirksregierung Braunschweig. Mit dieser Mitteilung war der Pädagoge Rosenbaum raus aus dem Schuldienst. Es erging praktisch ein Berufsverbot an ihn.

Rosenbaum war ein Opfer des sogenannten Radikalenerlasses vom Februar 1972. Initiiert von der damaligen sozial-liberalen Bundesregierung unter der Führung von Willy Brandt, sollte dieser Runderlass der Landesregierungen die Beschäftigung sogenannter Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst verhindern. Beamte und Angestellte hatten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für diese einzutreten.

Vorgeworfen wurde Rosenbaum die aktive Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation, Demonstrationen, wildes Plakatieren, aktiver Protest gegen Fahrpreiserhöhungen, nicht angemeldete Informationsstände auf dem Kohlmarkt und Publikationen in kommunistischen Studentenzeitschriften. Sehen Sie hier ein Interview mit Peter Rosenbaum in regionalBraunschweig.de „Stigmatisierung und Verfolgung – Leben mit dem Berufsverbot“ von Alexander Dontscheff.

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Bedingungsloses Grundeinkommen – eine soziale Alternative?“

Montag, 28. Mai 2018 22:07

Bettina Wahrig, TU Braunschweig

Vortrag und Diskussion mit Sylvia Hornsberg und Ralf Krämer

Die schon seit Anfang der 1980er Jahre kontrovers geführte Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen hat aktuell enorme Konjunktur. Von unterschiedlichen Positionen her werden Argumente sowohl dafür als auch dagegen vorgebracht. Flyer

Im Kontext der wachsenden Ungleichheit und den befürchteten Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und den ökologischen Grenzen des Wachstums wird das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg gesehen. Zugleich soll es durch die Entkopplung von Einkommen und Arbeit zur Emanzipation des Menschen beitragen, so die Argumente zugunsten des Grundeinkommens.
Der Gegenposition zufolge zerstören die für ein bedingungsloses Grundeinkommen erforderlichen finanziellen Mittel die Struktur des Wohlfahrtsstaates. Die Ursachen für soziale Ungleichheit und Beschäftigungsunsicherheit liegen aus dieser Sicht nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion. Eine Weiterentwicklung des Sozialsystems, höhere Löhne und Renten, Investitionen in ein integrierendes Bildungssystem sind deshalb ihre alternativen Lösungsvorschläge.

Im Rahmen der Veranstaltung erhalten diese beiden Seiten die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen sowie miteinander und mit dem Publikum zu diskutieren.
Vortrag und Diskussion mit Sylvia Honsberg und Ralf Krämer

Sylvia Honsberg ist Soziologin und Bundesfrauensekretärin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Ihre Arbeitsschwerpunkte sind gewerkschaftliche Frauenpolitik auf nationaler und internationaler Ebene. Sie ist Autorin des Buches „Frauenlos, Geschlechterverhältnisse in den Gewerkschaften“. Seit 2009 beschäftigt sie sich intensiv mit der Zukunftsfrage „Wie wollen wir leben?“. Das bedingungslose Grundeinkommen spielt hier eine zentrale Rolle.
Ralf Krämer ist Sekretär beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dort Experte für Wirtschaftspolitik. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren kritisch mit dem Thema und ist Hauptautor der ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 4/2017 „Bedingungsloses Grundeinkommen - Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee“.

Stellungnahme der Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig zur Machbarkeitsstudie für ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet

Montag, 28. Mai 2018 21:51

Edgar Vögel, Sprecher der Bürgerinitiative

Stellungnahme

Vor gut einem Jahr haben sich die Oberbürgermeister der beiden Städte Braunschweig und Salzgitter in einem Flyer an die Anwohner des geplanten interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes gewandt und dabei ihre Pläne erläutert und verteidigt. Auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie sollte Mitte 2018 eine Entscheidung "gegen" oder "für" getroffen und bei letzterem die Aufstellung von Bebauungsplänen in Angriff genommen werden.

Mit diesen Plänen sind sie, wie wir jetzt wissen, gründlich gescheitert. Einerseits hat der Widerstand der Bewohner, zusammen mit Bürgerinitiativen, ständig zugenommen und zuletzt mehr und mehr auch die Mandatsträger unterschiedlicher Parteien erfasst. Zum anderen aber ist durch Gutachten im Rahmen der Machbarkeitsstudie und durch Beiträge interessierter Bürger und Initiativen sehr deutlich geworden, dass die Pläne hochproblematisch und in der gedachten Form auch gar nicht umsetzbar sind.

Stellvertretend sollen an dieser Stelle nur genannt werden:

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Kulturflohmarkt am Franzschen Feld am Samstag, den 16.6.2018

Montag, 28. Mai 2018 21:42

Heiner Hilbrich

Bei Kaffee und Kuchen Musik hören, Freunde aus dem Viertel treffen, etwas lang Gesuchtes finden und kaufen, sich informieren! Das gibt es eigentlich nur auf dem Kulturflohmarkt!

Der SPD im Östliches Ringgebiet hat dazu wieder zahlreiche Vereine und Institutionen aus dem Stadtteil gewinnen können. So werden z.B. die Nachbarschaftshilfen, die Arbeiterwohlfahrt, das Jugendzentrum Kiez, die Jugendkirche, die Erziehungsberatung, der Verein Herzkind, Löwe für Löwe usw. ihre Arbeit präsentieren.

Privatanbieter können gegen eine Gebühr von 7,50 € pro Meter Stände aufbauen und alles verkaufen, was eine Beziehung zur Kultur hat (Bücher, CDs, Schallplatten, Bilder, Fotos, schöne Dinge usw.).

Auf unserer Bühne werden sich Oldies, Jazz, selbst getextete Lieder, spanische und südamerikanische Rhythmen abwechseln. Jan-Heie Erchinger, Two Generations, das Däubler-Krag Duo und Bamautzky treten auf.

Familien werden besonders angesprochen: Dazu tragen zwei Schulen, der Verein Herzkind und das Jugendzentrum Kiez bei. Man kann sich auf einer Hüpfburg vergnügen oder kickern. Kinder können auf dem Gelände der Freien Schule selbst flohmarkten.

Das Kulinarische wird nicht zu kurz kommen: Im Kaffeegarten und am Würstegrill kann man sich stärken. Das Haus der Kulturen wird mit der Gruppe Weltgeschmack vertreten sein.

Die Überschüsse aus dem Kulturflohmarkt kommen in diesem Jahr dem Verein lange aktiv bleiben (LAB) am Altewiekring zu Gute. Damit soll eine begleitete Seniorenbildungsreise unterstützt werden.

Anmeldungen werden weiter telefonisch unter 0531 /347522 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen genommen. Besonders willkommen sind uns auch Kuchenspenden.

BISS Radtour zu den Orten mit Relevanz nach einem radioaktiven Störfall bei Eckert & Ziegler

Montag, 28. Mai 2018 17:14

Peter Meyer, BISS e.V.

- Pressemitteilung -

BISS Radtour zu den Orten mit Relevanz nach einem radioaktiven Störfall bei Eckert & Ziegler oder GE Healthcare Buchler

Die BISS fuhr heute mit einigen Aktiven und in Begleitung von anderen Bürgerinitiativen zu ausgezeichneten Punkten im Braunschweiger Land, die sich aus dem BISS-Stresstest ergeben haben und lieferte dort an die politisch Verantwortlichen einen offen Brief aus.

Auf unserer Radtour hinterlegten wir den offenen Brief in den Rathäusern von Wolfenbüttel und Braunschweig, sowie bei einigen Braunschweiger Bezirksbürgermeister*innen (Bezirke 120, 112, 323), die als politisch Verantwortliche an den ausgezeichneten Punkten auf die besondere Situation ihrer Wähler aufmerksam gemacht wurden. Offener Brief