Zur Version für große Monitore wechselnGrassierende Elitenverwahrlosung beim DFB
- Montag, 09. Juli 2018 12:17
- Redaktion
Das historisch schlechteste Abschneiden einer deutschen Fussball-Nationalmann-schaft folgen die historisch peinlichsten Reaktion des DFB. Nicht die fantasielosen Profi-Kicker haben Schuld oder gar der BundesJogi, der sich sogleich vom öffentlichen Acker machte, sondern der politsch einfältige Mesut Özil, der bis heute nicht die Nationalhymne mitsingt. Nicht nur die AfD hat bei der Stimmverweigerung ihre Probleme, sondern offensichtlich auch der DFB.
Dazu die FAZ: "Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) übt nun auch von höchster Stelle Druck auf Mesut Özil aus. DFB-Präsident Reinhard Grindel forderte den Nationalspieler in einem Interview auf, sein Schweigen in der Affäre um die Begegnung mit dem türkischen Staatschef Erdogan zu brechen. Für Ihn, Reihard Grindel sei völlig klar, dass sich Mesut, wenn er aus dem Urlaub zurückkehrt, auch in seinem eigenen Interesse äußern sollte.“ […]
Dazu eine Anmerkung von Jens Berger aus den Nachdenkseiten: Die Krisen-PR des DFB ist einfach nur noch katastrophal. Der Hauptverantwortliche qua Amt für die schlechte Leistung, Bundestrainer Jogi Löw, erklärt wie selbstverständlich, er wolle erst einmal bis August gar nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten und werde daher auch keine Fragen beantworten und Manager Bierhoff sowie DFB-Chef Grindel erweisen sich als Opportunisten und weisen zwischen den Zeilen dem vor allem in AfD-Kreisen verhassten Mesut Özil die Schuld zu. Da komme nur niemand beim DFB wieder auf die Idee, sich gegen Rassismus stark zu machen. Auch der DFB leidet zunehmend unter der grassierenden Elitenverwahrlosung.
Wer regiert Deutschland?
- Montag, 09. Juli 2018 07:27
- Seán McGinley
Und wer die EU? Das wäre eine gute Frage für den Abschlusstest eines Integrationskurses. Wie viele Punkte würde der Flüchtling bekommen, der auf beide Fragen die Antwort "Der Parteivorstand der CSU" gibt?
Es ist schon grotesk, dass mittlerweile sogar EU-Sondergipfel einberufen werden, um auf das Wahlkampfgetöse einer bayerischen Regionalpartei zu reagieren. Dass von Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gefasste Beschlüsse in nächtlicher Sitzung der besagten Partei abgesegnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten.
Der unwürdige Sommertheaterstadl wirkt noch grotesker, weil der Streit, an denen die CSU die Bundesregierung platzen zu lassen bereit war, eine Phantomdebatte ist. Es ist eben nicht so, dass Menschenmassen über die bayerischen Grenzen strömen, die nur mit den von Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen aufgehalten werden können. Die Funktionsfähigkeit der Festung Europa ist längst wiederhergestellt. Das haben Bundesregierung und EU, unter anderem im Verbund mit Erdogan und libyischen Warlords, bereits geschafft. Weiter im Kontext
Trump sei Dank. Werden die Atombomben endlich abgezogen?
- Sonntag, 08. Juli 2018 00:05
- Uwe Meier
Seit Jahren fordern deutsche Friedensinitiativen die US-amerkanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen. Sogar spezielle, sehr aktive Bürgerbewegungen, haben sich zu diesem Zwecke gebildet und sind bundesweit hoch aktiv. Auch in Braunschweig, im Rahmen der Veranstaltungsserie des Friedenszentrums, "Wege zu einer Kultur des Friedens", haben die schon vorgetragen. Nun bekommen die Anti-Atomwaffen-Initiativen unverhofft einen unerwünschten "Verbündeten". Der Kriegstreiber Trump will Deutschland bestrafen und will dass die US-amerikanischen Truppen, immerhin noch 35000 Soldaten und entsprechend viele deutsche Zivilbeschäftigte, vielleicht aus Deutschland abziehen. Diese Option lässt er derzeit prüfen, so die SZ. Natülich will Trump hauptsächlich Deutschland ökonomisch treffen, denn die Wirtschaftskraft der Stationierung der US-Amerikaner in der pfälzischen Region hat Bedeutung. Aber ein Abzug gäbe Deutschland schon ein erhebliches Stück Souvereinität, zumal, wenn es um die Kriegführung von Deutschalnd aus geht. Von deutschem Boden wird seit Jahren wieder Krieg geführt, man denke nur an den meistens tödlichen Drohneneinsatz im Nahen Osten von Ramstein aus.
Helmut Kramer als Wegbereiter der ersten Tax Law Clinic Deutschlands
- Freitag, 06. Juli 2018 15:20
- Uwe Meier
Gebannt verfolgten die Jurastudenten dem Vortrag von Helmut Kramer über seinen juristischen Kampf gegen das damalige Rechtsberatungsgesetz. (Foto Thomas Keß)
Wenn 88 jährige an die Universität geladen werden, um dort einen Beitrag zur aktuellen Ausbildung zu leisten, dann ist das schon bemerkenswert. So erging es Dr. Helmut Kramer in der vergangenen Woche, als er auf Einladung des Vereins zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V., einen Vortrag hielt. Der Verein legte seine Pläne am 25. Juni 2018 zur Ver-wirklichung des Zieles Vorreiter für eine studentische Steuerrechts-beratung dar. Siehe Veröffentlichung von Thomas Keß Hanover-Law-Review - Tax-Law-Clinic.
Der Richter am Finanzgericht und Lehrbeauftragte der Juristischen Fakultät, Dr. Thomas Keß, organisierte als Vereinsvorsitzender die Veranstaltung und lud Helmut Kramer als beteiligten Zeitzeugen ein. (Foto Uwe Meier)
Law Clinics oder Legal Clinics sind in Deutschland mittlerweile ein fester Bestandteil an den meisten juristischen Fakultäten. Die dort stattfindende unentgeltliche Rechtsberatung durch Studierende unter Anleitung eines Rechtsanwalts bietet eine großartige Möglichkeit, bereits im Studium das theoretisch Gelernte auch praktisch anzuwenden.
Herr Kramer wurde zum Vortrag gebeten, weil er es war, der vor vielen Jahren durch eine Selbstanzeige den Prozess in Gang setzte, um das damals gültige Rechtsberatungsgesetz zu kippen. Wie das zustande kam, können Sie hier in seinem leicht ironischen Vortrag nachlesen.
Nach der Vortragsveranstaltung wollten die Diskussionen beim Empfang nicht enden. Solche Höhepunkte der Rechtsgeschichte sind ein Gewinn, nicht nur für Jurastudenten. Kramer fühlte sich unter den Studenten sichtlich wohl und bemerkte auf der Rückfahrt die intellektuelle Frische und Neugier der Studenten erfreut an (Foto Uwe Meier)
Nur noch Scheinlösungen – Sind “die Populisten” schuld?
- Freitag, 06. Juli 2018 12:00
- Lost in Europe
Eine Woche nach dem EU-Gipfel und fünf Tage nach dem Merkel-Seehofer-Drama zur Flüchtlingspolitik wird klar: Die Politik simuliert nur noch Entscheidungen – mit Problemlösung hat das alles nichts mehr zu tun. Fangen wir mit dem EU-Gipfel an: Eine Woche nach dem angeblichen Merkel-Erfolg erweisen sich alle Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik als Fata Morgana. Kein einziges EU-Land möchte ein “geschlossenes Asylzentrum” errichten, obwohl das “freiwillig” sein soll. Weiter
85 Jahre nach den Rieseberg - Morden: Dr. Christos Pantazis warnt in Gedenkrede deutlich vor Rechtsruck in der Gesellschaft
- Donnerstag, 05. Juli 2018 19:13
- SPD Unterbezirk Braunschweig
Mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, am Mittwoch, 4.Juli beim Gedenken an die Morde von Rieseberg vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt: „Volksverräter, Lügenpresse, Altparteien oder Volksgemeinschaft. Wersolche, eindeutig durch den Nationalsozialismus belegte Begriffe verwendet, kann sich nicht auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen. Wir können es nicht taten- und widerspruchslos hinnehmen, wenn Politiker heute unwidersprochen das sprachliche Diktum der NS- Rhetorik pflegenund sich das politische Koordinatensystem nach rechts verschiebt.
Privatisierung der Renten
- Donnerstag, 05. Juli 2018 10:58
- Uwe Meier
Riesenblattschrecke Stilpnochlora couloniana Foto: Uwe Meier
Sieht harmlos aus, kann aber kräftig zubeißen.
Im Grunde müsste ein Aufschrei durch die Republik gehen. Es geht weiter mit den Privatisierungen. Dachte man doch, dass es sich inzwischen vielfach gezeigt hat, dass Privatisierungen nur etwas für die Bilanzen der Konzerne sind aber nichts für die Menschen und ihre Versorgung mit dem Lebensnotwendigen.
Es wird immer unverschämter. Ein ohnehin schon mächtiger amerikanischer Konzern sucht neue Geschäftsmöglichkeiten und kommt auf die staatliche Rentenversicherung. Das ist verständlich, denn die Rentenversicherung sammelt viel Geld ein und wo viel Geld ist, sind die Heuschrecken nicht weit. Denen geht es natürlich um Renditen und nicht um den gesicherten Lebensabend alter Menschen. Was sagen eigentlich unsere Parteien und ihre Programme dazu und unsere Abgeordneten in den Parlamenten und unsere Parteivorsitzenden? Die AfD als neoliberale Partei ist sicher für die Privatisierung der Renten, wohl auch die FDP. Als Wegbereiter des Neoliberalismus ist die EU beflissen und wegbereitend aktiv dabei.
"Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin"
"Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. […] Lesen Sie im "Der Freitag": "Achtung Rentenfresser".
Seehofer muss es ausbaden – Voss wird zurückgepfiffen
- Donnerstag, 05. Juli 2018 10:01
- Lost in Europe
Wie geht es weiter im deutsch-europäischen Drama um die Flüchtlingspolitik? Nun, das Drama wird zur Farce. Heute muß Innenminister Seehofer ausbaden, was er gemeinsam mit Kanzlerin Merkel angerichtet hat.
Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche war es Merkel nicht gelungen, Österreich oder Italien – also das Land, aus dem die meisten Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen – zu Abkommen zu bewegen. Dies soll nun Seehofer nachholen, der am Donnerstag in Wien erwartet wird. Der CSU-Politiker will sich auch um Absprachen mit Italien bemühen; dazu ist am 11. Juli ein Treffen mit seinem Amtskollegen Salvini geplant. Sollte sich Italien sträuben, werde es “Maßnahmen” an der österreichischen Grenze geben, droht CSU-Generalsekretär Blum. Eine absurde Drohung: Er will Wien bestrafen, wenn Rom nicht nach der deutschen Pfeife tanzt! Weiter
Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel
- Mittwoch, 04. Juli 2018 14:46
- Mehr Demokratie e.V.
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Da berichtet jemand im Fernsehen, wie begeistert er von den Diskussionen in seiner Region ist – es geht um das Für und Wider zum Erhalt einer Grundschule. Die Leute sind runter vom Sofa und mischen sich ein, die einen dafür, die anderen dagegen. So soll es sein! Der Anlass: Es steht ein Bürgerentscheid an – in einem Landkreis. Und ich denke: Jep, ohne die Bürgerbegehrens-Reform gäbe es bis heute nicht einmal die Möglichkeit, über Schulstandorte zu entscheiden.
Bürgerrechte werden selten verschenkt, sie fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Oft dauert es Jahre, manchmal Jahrzehnte… bis für Bürger- oder Volksbegehren endlich Hürden gesenkt, mehr Themen zugelassen und Unterschriftensammlungen erleichtert werden. 30 Reformen in 30 Jahren – das ist die Bilanz von Mehr Demokratie.
Gerade haben wir gleich ein Reform-Trio eingefahren: Bürgerbegehren wurden in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt verbessert! Nordrhein-Westfalen wird im Herbst nachziehen.
Und auf Landesebene sollen die Volksbegehren im Herbst in Berlin reformiert werden. In Hessen hat sich die Regierung schon auf eine kräftige Reform verständigt, im Oktober gibt es zu den Verfassungsänderungen die vorgeschriebene Volksabstimmung.
Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen schon für 2019 in den Startlöchern. Und wenn die Politik nicht will, dann versuchen wir es selbst. In Baden-Württemberg sammelt Mehr Demokratie gerade Unterschriften zur Einführung von Bürgerbegehren auf Landkreisebene.
Es geht voran. Aber es geht nicht ohne Mehr Demokratie. Wir vergleichen die Regelungen in den Ländern, markieren den Reformbedarf, machen Vorschläge. Wir kassieren auch Rückschläge. Aber insgesamt entwickelt sich die direkte Demokratie. Sie wird nutzbarer, bürgerfreundlicher – ein echtes Angebot, damit sich die Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können.
Zu erleben, wie Menschen sich plötzlich nicht mehr als Zaungäste der Politik vor Ort empfinden, sondern selbst Diskussionen vom Zaun brechen, das motiviert – mich jedenfalls. Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Resignation muss nicht das letzte Wort haben. Eine lebendige Demokratie ist möglich.
Herzlich grüßt Sie
Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
Die passen zusammen: deutscher Fussball, deutsche Automobilwirtschaft und deutsche Politik
- Mittwoch, 04. Juli 2018 13:11
- Uwe Meier
In welchem Spielfeld liegt der Ball? Fair play nur bei der Ballherstellung. Foto Uwe Meier
Na gut, warum auch nicht? Im Braunschweig-Spiegel darf auch mal was über Fussball stehen. Nicht weil Fussball auch hoch politisch ist, sondern weil er zur Kultur gehört. Und da gehört der B-S bekanntlich auch hin. Aber was soll man schreiben, nur über Negatives? Eintracht abgestiegen, HSV erstmals abgestiegen, WOB gerade mal eben so gerettet, und dann der Hammer: Fussball-Nationalelf "abgestiegen". Der Stolz der Nation schlechthin, verbunden mit den sog. Sommermärchen. Hat vielleicht Russland schuld???
Das war fast absehbar, denn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bekommt einen neuen Hauptsponsor, wieder einen Automobilpartner. Das Betrugsunternehmen Mercedes wird abgelöst vom Betrugsunternehmen Volkswagen. Und aus dieser Kooperation soll was werden?
Ein Neubeginn muss her - so sagen alle Experten. Das sowohl beim nationalen Fussball als auch bei VW und Mercedes. Ach ja, ein Neubeginn muss auch her bei der CDU/CSU und unserem Regierungsapparat. Ist Deutschland bei alle den real-nationalen Katastrophen in Kultur, Wirtschaft und Politik noch zu retten? Wir dürfen pessimistisch sein.
- Der beste Trainer hatte die Zeichen nicht erkannt, er wurde letzter. Warum sollte er sie jetzt erkennen?
- Der stärkste Wirtschaftszweig, die Automobilwirtschaft, hatte auch die Zeichen nicht erkannt. Zukunft verpasst, Manager im Knast, Image versaut, zig Milliarden Kosten, Merkel-Politik vorgeführt.
- Regierung in der Dauerkrise. Der CSU-Schwanz wedelt mit dem Hund und macht die Richtlinien der Politik. Wer hat in Deutschland eigentlich das Sagen?
Fazit: Da wächst zusammen was derzeit anscheinend zusammen gehört.