Zur Version für große Monitore wechselnDie größte Freihandelszone aller Zeiten!
- Dienstag, 17. Juli 2018 11:31
- Redaktion
Was hat man sich doch aufgeregt als TTIP kommen sollte. Millionen Unterschriften wurden gesammelt, Großdemos in Berlin und sonstwo veranstaltet und sogar in Branschweig wurde eine prominent besetzte und gut besuchte Veranstaltung durchgeführt. Und nun das Handelsabkommen mit Japan. Kaum etwas regt sich. Campact war wenig erfolgreich. Ist nun alles besser? Hält vielleicht sogar das Soziale Schritt mit dem Ökonomischen? Lesen Sie hier über JAFTA.
Sven Giegold der grüne Europaabgeordnete zu JAFTA und einer verlorenen Chance.
Zur Ausgestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik
- Montag, 16. Juli 2018 20:29
- Ute Plass
Kommentar in Lost in Europe 16.07.2018 von Ute Plass:
Foto Sandra Hoyn
„Über die Ausgestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik kann und darf man streiten. Aber es muss einem mehr einfallen als Abschottung pur.“
http://www.migazin.de/2018/07/16/humanitaere-einsaetze-werden-kriminalisiert/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter
Die vorherrschende Politik scheint sich bewusst einfallslos präsentieren zu wollen, um abzulenken von Fluchtursachen, die sie mit zu verantworten hat. ‚Lieber‘ bedient sie sich zirkulierender Ängste und Ressentiments in der Gesellschaft als Schmiermittel zum eigenen Machterhalt und suggeriert eine Pseudopotenz gegenüber einem Weltelend, dessen Mitverursacher ‚imperialer Lebensstil‘ heißt.
Ich stimme dem oben genannten Historiker zu, der sagt: „Ein allgemeines Einwanderungsrecht hält keine Gesellschaft aus“, der aber auch darauf verweist, dass die EU viel tun könne und viel tun müsse, „um objektiven Fluchtursachen entgegen zu wirken. Das gelte für die europäische Agrarpolitik und für die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre aber auch, Ursachen anzusprechen, die häufig nicht thematisiert würden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Ländern, das „Fehlen von guter Regierung“ und die Korruption.“
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-winkler-im-dlf-ein-allgemeines.1939.de.html?drn:news_id=903710
Bürgermeister für den Frieden: Nein zu Atomwaffen
- Montag, 16. Juli 2018 18:54
- Gudula Wegmann, Friedenszentrum
Zum Gedenktag „Mayors for Peace“ von rechts: Annegret Ihbe (Bürgermeisterin, SPD), Heike Zander (Bezirksbürgermeisterin Innenstadt, SPD), Brigitte Constein-Gülde (Friedensbündnis) und Dornse-Moderation, Yoko Schlütermann (Dt-Jap.Ges.Dortmund), Helmut Käss (IPPNW), Gudula Wegmann (Vorst. Friedenzentrum)
Die Teilnehmer*innen der Mayors for Peace-"Flaggentags"-Veranstaltung zur atomaren Abrüstung in der Dornse am 6. Juli 2018 erklären ihre Solidarität mit den Aktivist*innen der Kampagnen
Eure gewaltfreien Aktionen zeigen, was nukleare Teilhabe heißt, klären auf über die Verantwortlichkeit Deutschlands im Rahmen der NATO und fordern die Politiker zum Handeln auf.
Es ist 2 Minuten vor 12. Frieden schaffen ist das Gebot der Stunde.
Mit den Aktiven in Büchel und Ramstein appellieren wir an die politisch Verantwortlichen: Unterzeichnen Sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017. Sie können so die Initialzündung geben für weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.
Braunschweig, 6.7.2018,
Friedenszentrum, Friedensbündnis, IPPNW Gruppe BS
Bis heute, den 16.7.2018, unterstützten diesen Aufruf
Susanne Schmedt,Vorstandsmitglied im GEW-Kreisverband Braunschweig und stellvertretende Vorsitzende im DGB-Stadtverband Braunschweig,
Jürgen Reuter, Referent für gewerkschaftliche Fragen, GEW-Kreisvorstand Braunschweig.
Zum Artikel in der BZ heute: „Kassenärzte für Notgebühr„
- Montag, 16. Juli 2018 18:26
- Susanne Schmedt
Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme zu verhindern, will Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Gebühr von den Patienten verlangen. Er findet eine finanzielle Steuerung ist genau der richtige Hebel, der helfen werde.
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen sieht dies ebenso . Vorstandschef Mark Barjenbruch stellt sich 50 Euro pro Patient vor.
Ich sehe dies anders!
Eine finanzielle Steuerung ist aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Artikel 2(2) steht: Jede(r) hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit. Dies beinhaltet für mich auch, dass jede/jeder unabhängig von der finanziellen Situation Zugang zur medizinischen Versorgung hat. 50 Euro als Hebel einzusetzen, um überflüssige Besuche in der Notaufnahme zu verhindern, diskriminiert Menschen, die finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Ich wundere mich immer wieder, wie Ärzte auf so eine Idee kommen können. Eindeutig verstößt dieser Vorschlag auch gegen das kommunale Handlungskonzept in Braunschweig gegen Kinder-und Familienarmut. Ich hätte da viele Ideen, wie man Menschen, die sich hilfesuchend an die Notaufnahme wenden, mit Liebe und Mitgefühl begegnet und ihnen hilft.
Trump`s Sicherheitsberater John Bolton will noch 2018 Krieg
- Sonntag, 15. Juli 2018 15:48
- Joachim Kleppe
„The only solution is to change the regime and that`s what we will celebrate before 2019 in Teheran“ (Die einzige Lösung ist der Regimewechsel, und den müssen wir noch vor 2019 in Teheran vollziehen) red.
Wird also der Iran noch dieses Jahr vom Westen angegriffen?
Fast der gesamte Nahe und Mittlere Osten stehen in Flammen. Weltweit fliehen über 50 Millionen Menschen aus völlig zerstörten Infrastrukturen. In Regionen mit 50 Grad, ohne Strom und Trinkwasser können sie nicht überleben. In Libyen, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Afghanistan ist der Frieden nach den Bombardements durch Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft in weiterer Ferne als vor 20 Jahren. Der Iran mit 80 Millionen Einwohnern ist der letzte große intakte Staat in der Region. Wird der Iran angegriffen, wird die Zahl der bisher 70 Millionen Flüchtlinge wohl um mehr als 20 Millionen steigen.
Libyen war einmal das höchst entwickelte Land Afrikas mit freier Gesundheitsvorsorge und Bildung für alle Bürger. Dann flogen die NATO-Bomber für „Freiheit“ und „Demokratie“. Der Irak war einmal engster Verbündeter der USA im Krieg gegen den Iran, nach dem Regime-Change bleibt ein verwüstetes Land mit hunderttausenden toten und verkrüppelten Menschen.
Regime-Change und Einmischung mit Unterstützung deutscher Abgeordneter
Grundsatzforderungen zur Umgebungsüberwachung der Asse diskutieren
- Sonntag, 15. Juli 2018 15:14
- Andreas Riekeberg, Asse Watch
Am 18. Juli um 19.30 Uhr in St. Thomas:
Der Asse II-Koordinationskreis lädt zur Diskussion ein. Andreas Riekeberg, Heike Wiegel und Eleonore Bischoff
Der vierte Diskussionsabend zu den 27 Grundsatzforderungen des Asse II-Koordinationskreises findet am 18. Juli um 19.30 Uhr im Saal Campestraße 60 (Ecke Jahnstraße) in Wolfenbüttel. Im Mittelpunkt werden die sieben Forderungen zur Umgebungsüberwachung der Asse stehen.
Diese Forderungen richten sich auf die größtmögliche Minimierung von Belastungen und die Überwachung der Emissionen aus der Schachtanlage Asse II sowie die Anreicherung von radioaktiven Teilchen in Böden und Pflanzender Umgebung, sowie in Tieren und Menschen. Die Messwerte sollen nicht nur erhoben und dokumentiert werden, sondern sie müssen auch kontrolliert, bewertet und veröffentlicht werden. Die Bevölkerung muss in öffentlichen Informationsveranstaltungen Gelegenheit für Rückfragen bekommen, Diskussionen darüber müssen ermöglicht werden.
Der Wortlaut der sieben Forderungen zur Umgebungsüberwachung der Asse:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will keine Steuertransparenz in Europa
- Sonntag, 15. Juli 2018 14:59
- Sven Giegold, MEP, Die Grünen
Am vergangenen Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurde genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen. Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD tritt in ihrem Bundestagswahlprogramm klar für verpflichtende, länderbezogene Steuertransparenz von Konzernen ein, wie auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. Deutlich wird wieder einmal bei der SPD: Links blinken und rechts abbiegen! Lesen Sie hier: Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!
Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen. Denn wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine öffentliche Steuertransparenz. Wir bleiben dran und machen Druck, damit die CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihrer Blockade der Steuertransparenz in Europa nicht durchkommt!
Dazu brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! 85.000 Bürgerinnen und Bürger haben schon meine Petition für Steuertransparenz unterzeichnet. Hier könnt Ihr/können Sie es auch tun:
https://www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-brüssel-blockieren
Privatisierung der Innenstadt-Gestaltung durch Borek und Ackers
- Samstag, 14. Juli 2018 21:48
- Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion
Platanen vor dem Dom "herausnehmen"
Störende Platanen vor dem Braunschweiger Dom?
Von wegen "DENK DEINE STADT" ... die Gestaltung der Innenstadt gehorcht seit 10 Jahren vertraglichen Vereinbarungen mit dem Privatmann Richard Borek und niemandem sonst. Schon gar nicht interessiert es im Rathaus was der Bürger denkt über seine Stadt. Alles Show, um in Ruhe, ohne den störenden Bürger, das machen zu können was Borek möchte und Ackers ausführen soll.
Im Rahmen der Innenstadtgestaltung sieht das mit der Borek-Stiftung vereinbarte "Städtebauliche Leitbild" beispielsweise die "Herausnahme von zwei, oder zumindest einer Platane" vor dem Dom/gegenüber dem Rathaus entlang der Münzstraße vor.
Platanen vor dem Dom
Die Platanen sind zwar gesund, aber das private Planer-Gespann Borek/Ackers begründet das so:
"Die Platanenreihe am Dom betont fälschlicherweise durch ihre Parallelstellung den Straßenzug der Münzstraße." (Ackers, Städtebauliches Konzept v. 18.9.2008,S. 7)
Private Innenstadt-Planung durch Borek/Ackers
Rekonstruktion einer Residenzstadt - Kulissen für die Schlossfassade
Am 2.6.2008 unterschrieb OB Hoffmann den Vertrag mit der Borek-Stiftung:
Im §1 wurde festgelegt: "Die Planungen sollen sich an dem von Herrn Professor Ackers entwickelten "Leitbild Innenstadt" orientieren."
In seiner Konzeption formuliert Ackers sein Stadtbild als "Sichtbarmachung der verlorenen Geschichte als Residenzstadt", die mit der Schloss-Rekonstruktion begonnen worden sei. Über eine nur bezuglose Dekoration einer Kaufhausfassade hinaus sei die "Wiedergewinnung der Selbstachtung der alten Residenzstadt" zu planen, am Schlossplatz, Bohlweg und Umgebung. (Siehe Ackers, städtebauliche Integration der Schlssarkaden - eine Zwischenbilanz vom 18.9.2008). Prioritäten werden im einzelnen angemerkt für eine Magni-Promenade an der Georg-Eckert-Straße, Magniviertel-Damm- Altstadt, Langer Hof, Domplatz.
Ausschreibung der Planungsleistungen wurden dabei übrigens auf Anweisung des damaligen OB´s Hoffmann umgangen
In mehreren, als vertraulich deklarierten, Vermerken "...legt OB Hoffmann fest, dass Ref. 0140 umgehend prüft, ob eine Ausschreibung der Planungsleistungen zwingend erfolgen muss" (Vermerk Dez III FB61 vom 22.8.2008)
Den Impuls für dieses weitere Kapitel Stadtgestaltung - nach der Schloss-Idee - lieferte Richard Borek
Im Oktober 2007 schrieb Richard Borek an den Stadtbaurat Zwafelink und den Oberbürgermeister einen Brief; ihm, Richard Borek, liege "die gestalterische Innenstadtentwicklung sehr am Herzen" und konkretisierte: "Wir können uns vorstellen, dass mit einem Betrag von jährlich 50.000 €, der zwischen beiden Vertragsparteien [Borek-Stiftung und Stadt] geteilt werden sollte, durch Herrn Prof. Ackers in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt konzeptionelle Grundlagen zur Konkretisierung des von ihm entwickelten "Leitbildes Innenstadt" durchgeführt werden könnten." (Brief Borek-Stiftung an Stadt v. 23.10.2007)
Nach weiteren Gesprächen wies der damalige Oberbürgermeister Hoffmann die Verwaltung an, den gewünschten Vertrag auszuarbeiten.
Als Problem erwies sich die Ausschreibungspflicht, wie das Rechnungsprüfungsamt anmerkte: "Die vorgesehene Gesamtvergütung von 250.000 € brutto liegt über dem Schwellenwert von 206.000 €. Somit ist eine Ausschreibung der Leistungen zwingend erforderlich" (RPA -Vermerk vom 29.2.2008)
Die Auftragssumme wurde daraufhin auf 200.000 € (5 Jahre zu je 40.000 €) reduziert, und der Oberbürgermeister wies die Verwaltung an, dass ...
... "nach dem gestrigen Gespräch zwischen Herrn Borek und dem OB nunmehr die Vereinbarung zwischen der Richard Borek Stiftung und der Stadt umgehend auf den Weg gebracht werden soll." (Vermerk "wg. Beauftragung Prof. Ackers" vom 23.4.2008)
Marktcheck: Vitamin D-Nahrungsergänzungsmittel Produkte aus dem Internet fallen negativ auf
- Samstag, 14. Juli 2018 21:44
- Irina Prosenok, Beratungsstelle Braunschweig
* Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor hoch dosierten Präparaten
* Internethandel stärker kontrollieren: angebotene Produkte teuer und gefährlich
* Rechtsverbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe überfällig
Braunschweig, 10.07.2018 – Im Sommer ist alles gut: Scheint die Sonne, wird aus-reichend Vitamin D in der Haut gebildet und im Fett- und Muskelgewebe gespei-chert. Davon zehrt der Körper in der dunklen Jahreszeit. Eine zusätzliche Ein-nahme ist meist nicht notwendig. Dennoch zählt das „Sonnenvitamin“ zu den am häufigsten über Nahrungsergänzungsmittel zugeführten Vitaminen. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Niedersachsen zeigt: Viele Vitamin D- Präparate sind sehr hoch dosiert, Verzehrangaben sind oft ungenau oder wenig praktikabel. Wiederholt fallen Produkte aus dem Internet negativ auf. Die Verbraucherzentrale fordert eine strengere Überwachung des Online-Handels und rechtsverbindliche nationale Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe.
NGG will faire Preise: Supermärkte in Braunschweig sollen Fleisch nicht verramschen
- Samstag, 14. Juli 2018 21:32
- Manfred Tessmann NGG
NGG will faire Preise | 32.000 Jobs in niedersächsischer Fleischwirtschaft
Billig, billiger ... noch billiger geht es nicht: Die Lebensmittel-Gewerkschaft NGG fordert faire Preise für gute Qualität –erst recht in den Fleischregalen der Discounter. Foto (alle Rechte frei): Tobias Seifert / NGG
2,19 Euro für 600 Gramm Nackensteak? Mit Blick auf die Grillsaison in Braunschweig warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vor Ramschpreisen beim Fleisch. Rabattschlachten in den Supermärkten gefährdeten nicht nur die Qualitätsstandards bei Schwein, Rind und Geflügel. „Auch Jobs sind bedroht, wenn immer mehr und immer billiger produziert wird“, sagt Manfred Tessmann von der NGG Süd-Ost-Niedersachsen-Harz. Nach Angaben der Arbeitsagentur sichert die Fleischwirtschaft 90 Arbeitsplätze in Braunschweig. In Niedersachsen beschäftigt die Branche rund 32.000 Menschen. Pressemitteilung