Zur Version für große Monitore wechselnDie SPD hat ihre 18% redlich verdient - aber es ist noch Platz nach unten
- Dienstag, 07. August 2018 10:33
- Uwe Meier
"Never catch a falling knife"
Die alte Börsenweisheit bedeutet soviel wie, nicht ins fallende Messer fassen. Das heißt also, ein Investor sollte niemals eine Aktie kaufen, die sich gerade in einen starken Abwärtstrend begibt. Übertragen auf die Bundes-SPD heisst das: Nur nicht die SPD wählen, sie wird weiter verlieren, und das hat seine Gründe. Einer der Gründe ist die heiße Luft, die die Bundes-SPD ausströmt, ihre nur schwach ausgeprägte Glaubwürdigkeit, und die dann aber mit aller Kraft und Überzeugung vorgetragen. Die Vorsitzende Andrea Nahles ist eine Expertin darin, oder auch Olaf Scholz, der SPD-Finanzminister, der sich weigert gegen die Steuerbetrüger, trotz Koalitionsvertrag, vorzugehen. Lesen sie im DER FREITAG: "Minister der Diebe" von Wolfgang Michal.
Klaus Wendroth tritt als CDU-Fraktionsvorsitzender zurück. Es gibt`n Neuen
- Dienstag, 07. August 2018 08:49
- Thorsten Köster, CDU
Auch im Kampf gegen rechts dabei: Klaus Wendroth mit Trillerpfeife gegen die NPD. Rechts Thorsten Köster, der neue CDU-Fraktionsvorsitzende (Foto aus 2012: Uwe Meier)
[BRAUNSCHWEIG, 6. August 2018]. An der Spitze der CDU-Ratsfraktion wird es mit sofortiger Wirkung einen Führungswechsel geben. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth ist heute und zum jetzigen Zeitpunkt zurückgetreten. Am Mittag teilte er seinen Entschluss der Fraktion mit. Als Nachfolger schlug Wendroth den Ratsherrn Thorsten Köster vor. Der 36-Jährige soll bereits am heutigen Abend gewählt werden. Er wäre der bislang jüngste Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt. Der im Juni 86-jährig verstorbene frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige Kreis-vorsitzende Joachim Clemens war bei seiner Wahl zum CDU-Frak-tionsvorsitzenden 1969 bereits 37 Jahre alt gewesen. Vollständige Presseerklärung
Der Neue
Thorsten Köster
Neues Online-Angebot: Kostenloser Studientest führt bis an die Hochschule
- Dienstag, 07. August 2018 06:35
- Stefan Freydank, Arbeitsagentur
Verfahren wurde mit Testpsychologen entwickelt – in vier Modulen zum passenden Studium
Seit Mai 2018 bietet die Bundesagentur für Arbeit für Studieninteressierte ein neues Online-Angebot zur bundesweiten Studienorientierung: Das Selbsterkundungstool, kurz SET. Das innovative Tool wurde gemeinsam mit erfahrenen Test-Psychologen entwickelt und beruht auf bereits erprobten Verfahren. Dadurch hat das kostenlose Tool eine besonders hohe Qualität und setzt sich somit von anderen, frei verfügbaren Online-Tests ab.Zudem hat das Selbsterkundungstool einige besondere Features: Auf der Website können Nutzerinnen und Nutzer nicht nur die Testverfahren absolvieren, auf Basis derer sie passende Studienfelder angezeigt bekommen, sondern auch direkt nach Studiengängen suchen. Da bei der bundesweiten Studiengangsuche unter anderem nach Ort, Hochschulform oder Zulassungsbeschränkungen gefiltert werden kann, können die Nutzerinnen und Nutzer mit wenigen Klicks den passenden Studiengang an der gewünschten Hochschule für sich finden.
Geheimdienstinformation über Iran könnte katastrophale Auswirkungen haben
- Montag, 06. August 2018 14:20
- Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
VIPS-Memorandum an Trump: Geheimdienstinformation über Iran könnte katastrophale Auswirkungen haben
Wieder werden die Kriegstrommeln gerührt – diesmal gegen den Iran. Falls die Warnung der Veterans Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) erneut ignoriert wird wie vor dem Irakkrieg, werden diesmal die Folgen noch katastrophaler sein. Ein Memorandum der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt von Josefa Zimmermann.
MEMORANDUM AN: Den Präsidenten
VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
BETREFF: Fehleinschätzung der Geheimdienste über den Iran
Herr Präsident,
als die Regierung George W. Bush vor 15 Jahren den Angriff auf den Irak vorbereitete, konnten wir keinen zwingenden Grund für einen Krieg erkennen. Wir beschlossen aber dennoch, Präsident Bush zuzugestehen, dass er sich von Vizepräsident Dick Cheney und anderen hat täuschen lassen. Wir gingen von der Möglichkeit aus, dass er den Beweisen des Geheimdienstes vertraute, die Colin Powell den Vereinten Nationen als “unwiderlegbaren und unleugbaren” Beleg für Massenvernichtungswaffen im Irak und für eine „dunkle Verbindung“ zwischen Saddam Hussein und al-Qaida vorgelegt hatte. Weiterlesen
Das Sommer-Thema: Gegen Straßen-Hitze: Grau raus – Grün rein!
- Montag, 06. August 2018 13:44
- Roland Stimpel, Fuss e.V. Pressesprecher
„Grau raus, Grün rein“ – nur so werden die heißen Sommer in unseren Straßen erträglicher, meint der Fuss e.V., der Fachverband Fußverkehr Deutschland. „Für viele Menschen ist der Gang durch die
Stadt momentan eine Zumutung“, sagt sein Pressesprecher Roland Stimpel. „Vor allem Alte und Kranke leiden; viele sind in der Hitze ans Haus gefesselt.“
In Anbetracht des Klimawandels sei Abhilfe geboten – Städte müssten sie nur wollen: „Auf breiten Fahrbahnen, Parkplätzen und Parkstreifen können Asphalt aufgerissen, Bäume gepflanzt, Bänke und
Brunnen aufgestellt werden. Das schränkt zwar die Minderheit der Autofahrer etwas ein. Aber es bringt im Endeffekt mehr Lebensqualität für alle und gesündere Mobilität für die Zweidrittelmehrheit derer, die in unseren Städten ohne Auto unterwegs sind.“
Dass sehr viele Menschen Grün, Bänke und Ruheplätze wünschen, hat der Fuss e.V. bei systematischen Gesprächen und Interviews mit 700 Experten und Laien zur Gestaltung des Straßenraumes erfahren. Dies war Teil eines von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt unterstützten Projekts – nicht nur zum Klimawandel, sondern auch für einen sicheren, umweltschonenden und sozialeren Verkehr, der das Gehen als Basismobilität für alle erkennt und fördert. Als Ergebnis hat der Fuss e.V. jetzt den Leitfaden „Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie“ herausgebracht, die allen
Stadtverwaltungen in Städten mit über 20.000 Einwohnern zugestellt wurden. Er steht zum Download allen zur Verfügung.
Braunschweiger SchülerInnen wollen Unterstützung
- Montag, 06. August 2018 13:06
- Jugendring und StadtschülerInnenrat Braunschweig
Jugendring und StadtschülerInnenrat Braunschweig bitten Oberbürgermeister um Unterstützung beim Thema "SchülerInnenfahrkarten"
Demo vor dem Jugendamt
"Aufgrund des großen öffentlichen Interesses bei diesem Thema wollen wir Herrn Markurth darum bitten, sich für unser Anliegen einzusetzen", sagt Jan Philip Fahrbach vom StadtschülerInnenrat. Mit dieser Forderung steht der StadtschülerInnenrat auch nicht alleine da: Über 1400 UnterstützerInnen, insbesondere engagierte SchülerInnen, haben sich mit ihrer Unterschrift der Forderung angeschlossen.
"Am liebsten wäre uns, wenn alle SchülerInnen kostenlose Fahrkarten erhielten. Aber auch stark vergünstigte SchülerInnenmonatsfahrkarten, wie wir sie mit dem von uns erarbeiteten Kompromissmodell vorgeschlagenen haben oder wie es sie beispielsweise in Hannover in Form der GVH SparCard gibt, wären ein großer Fortschritt", fährt Jan Philip Fahrbach fort. Die GVH SparCard ist in der gesamten Verbundregion Hannover gültig und kostet 15 Euro. Alle SchülerInnen, die keinen Anspruch auf kostenlose Fahrkarten haben, können durch diese sehr kostengünstig Bus und Bahn fahren. In Braunschweig zahlen SchülerInnen für eine Monatsfahrkarte hingegen fast 50 Euro, obwohl diese nur für das Stadtgebiet gilt.
Konferenz: Kommunen und Demokratie
- Montag, 06. August 2018 12:54
- GiB, Attac, KAB
Einerseits wächst bei den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch nach mehr demokratischer Teilhabe. Andererseits stellen Politikerinnen und Politiker zunehmend fest, dass ihr Handlungsspielraum aufgrund von ‚Sachzwängen‘ immer weiter einschränkt wird. Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen sich diese Entwicklung besonders deutlich zeigt. Sie werden bei der Selbstverwaltung und der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgrund von EU-Regulierungen und internationalen Handels- und Investitionsverträgen beschnitten. An vielen Orten wird die Verschuldung der Kommunen zur Begründung für den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen genutzt. Wo die Kommunen selbst schon nichts mehr zu entscheiden haben, wird es umso schwieriger, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen auszuweiten. Einladungsflyer
Die Konferenz wird von Attac, Mehr Demokratie, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), ver.di und Gemeingut in Bürger*innenhand (GiB) ausgerichtet
300 Millionen: Zeigt Bundesregierung Feigheit vor dem „Freund“?
- Montag, 06. August 2018 07:40
- Andreas Matthies
Der Iran verfügt über 300 Millionen Guthaben bei der „Europäisch-Iranischen Handelsbank“ in Hamburg. Dieses Guthaben will er nun abheben und in bar in den Iran ausfliegen lassen. Natürlich will er so verhindern, dass das Geld im Zuge der von den USA angekündigten Sanktionen in Deutschland „eingefroren“ wird. Da die Bundesregierung selber aber gegen diese Sanktionen auftritt, weil sie offensichtlich willkürlich und völkerrechtswidrig sind, gibt es keinen Grund, dem Iran den Wunsch nach Abzug des eigenen Geldes (!) zu verwehren. Eigentlich. Denn der Botschafter der USA hat sofort nach Bekanntwerden des iranischen Wunsches Anfang Juli per BILD-Zeitung die Bundesregierung aufgefordert, „zu intervenieren und das Vorhaben zu stoppen“.
Keine Zukunft ohne Geschichte. Offener Brief an den SPD-Parteivorstand
- Sonntag, 05. August 2018 18:07
- Christina Morina, Duitsland Instituut
DAAD-Fachlektorin/Visiting Assistant Professor
Brief an die SPD-Führung
Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrte Mitglieder des Parteivorstands,
mit völligem Unverständnis haben wir die Nachricht über die Auflösung der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand vernommen. Als Historikerinnen und Historiker, mit oder ohne SPD-Parteibuch, halten wir diesen Schritt für einen schweren politischen Fehler. Mit Blick auf die Erneuerungsbemühungen innerhalb der Sozialdemokratie, aber auch für unsere liberale Demokratie, setzt er ein fatales Zeichen.
"aufstehen": Ein spannendes politisches Abenteuer - Wagenknecht im Interview mit der NZZ
- Sonntag, 05. August 2018 10:24
- Uwe Meier
Sahra Wagenknecht will in ihrer Sammlungsbewegung „aufstehen“ die linken Kräfte in Deutschland bündeln. Das ist schon deshalb begrüßenswert, weil wieder Bewegung in die Politik kommt und weil das Heft des Handelns schon lange rechts übernommen hat.
„Aufstehen“ ist immer gut. Das klingt dynamisch, entschlossen, zukunftsorientiert. Es ist zu hoffen, dass man nach dem Aufstehen auch auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Auch Sammlungsbewegung ist immer gut. Wir sammeln uns, dann geht’s los. Jedenfalls sind wir anders als die anderen.
Aufstehen und Sammlungsbewegung sind auch politische Begriffe, werden sie entsprechend benutzt. Sie geben eine Richtung an: Im Fall „aufstehen“ eine moralische Richtung. Wenn allerdings so politische Schwergewichte wie Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine sie verwenden, verlieren die Begriffe schnell ihre Unschuld. Sie verhüllen, worum es geht. Natürlich um Macht.
Schon lange wirbt sie für eine linke Sammlungsbewegung, die nun mit „aufstehen“ kommt. Sahra Wagenknecht ist zu klug, als dass sie ihre eigene Ein-Frauen-Partei gründen würde, der sich dann andere anschließen dürfen. Da wird sicher mehr kommen. Und je stärker die Bewegung wird, desto mehr Kritik wird es geben. Schon weit vor dem Start der Bewegung gab es Kritik von allen Seiten. Letztendlich traut man dieser angeblich harmlosen Sammlungsbewegung unter ihrer Führung nicht - besonders nicht von Seiten der tragenden Parteien. Dazu sei sie viel zu politisch machtorientiert. Die Startlöcher der meinungsführenden Medien und einflussreichen Stiftungen sind bereits gegraben. Der Braunschweig-Spiegel wird das politische Szenario eng begleiten. Wir dürfen gespannt sein.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat am 16 Juni imit Frau Wagenknecht ein Interview geführt. Es lohnt sich dieses zu lesen. In der Zeitung wurde die Überschrift "Da entsteht etwas Neues und Großes" gewählt. In der Onlineausgabe der Titel: "Neue linke Bewegung: "Wir wollen Mitglieder der SPD und der Grünen genau so ansprechen wie Parteilose"