Urteil des Landgerichts Braunschweig: "Braunschweiger Kessel" war rechtswidrig

Mittwoch, 14. Juni 2006 02:00

Holger Pump-Uhlmann

Wie die 8. Zivilkammer in drei Beschlüssen entschied, war die Einkesselung von 250 Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen den NPD-Aufmarsch am 18. Juni 2005 in der Braunschweiger Innenstadt demonstrierten, rechtswidrig und verstieß sowohl gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG und sowie - durch die Art des Vorgehens der Polizei bedingt - gegen § 15 des Versammlungsgesetzes.
Pressemitteilung des Landgerichts vom 14.06.06

Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hatte vor einem Jahr die Einkesselung eines Teils seiner Bürger entsprechend des ihm eigenen demokratischen Rechtsempfindens so kommentiert: "Ich zolle der Arbeit und Strategie der Polizei Anerkennung. Leider haben einige Exzesse der Gegendemonstranten die Arbeit der Polizei erschwert." (Quelle Braunschweiger Zeitung vom 20.06.2005 und newsclick-Artikel vom 20.06.2006)

BürgerInitiative Braunschweig (BIBS) kandidiert zur Kommunalwahl im September 2006

Dienstag, 13. Juni 2006 02:00

Administrator

Zur Kommunalwahl 2006 kandidieren 45 Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern aller Gesellschaftsschichten, die sich bisher in lokalen Bürgerinitiativen engagierten. Als BürgerInitiative Braunschweig (BIBS) tritt das parteienunabhängige Bündnis zur Wahl im September 2006 mit dem Motto „Transparenz und Glaubwürdigkeit“ an. Pressemitteilung der BIBS

Airbus A320 des DLR gelandet

Sonntag, 11. Juni 2006 02:00

Ralf Beyer

Vermutlich am Freitag, den 09.06.2006, und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit landete der neue Airbus A320 des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) auf dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Es ist jener Airbus, für dessen Betrieb die Start-/Landebahn dieses Flughafens angeblich von 1.680 m auf 2.300 m Länge mit Vernichtung von ca. 100 ha Wald unter Einschluß eines faktischen Vogelschutzgebiets verlängert werden muss.

Flugzeuge des Typs Airbus A320 sind bereits früher am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg ohne bekannt gewordene Schwierigkeiten gelandet und gestartet. In Braunschweig landende und startende Airbusse des Typs A320 erscheinen allerdings kontra-produktiv hinsichtlich einer Forderung nach Bahnverlängerung (weiter A320).

Ralf Beyer

Seit dem Mittelalter aktuell: Das Dekameron des Giovanni Boccaccio

Donnerstag, 08. Juni 2006 02:00

Gabriele Uhlmann

Das Dekameron des Giovanni Boccacio enthält 100 (10x10) Novellen, deren Rahmenhandlung sich in einem Landhaus in der Nähe von Florenz abspielt. Sieben Frauen und drei junge Männer, die vor der Pest aufs Land geflüchtet sind, vertreiben sich die Zeit des Wartens mit dem Erzählen von Geschichten. Zehn Tage lang wird immer eine Erzähl-Königin oder ein Erzähl-König ernannt, die oder der den Themenkreis des Tages bestimmt. Im Rahmen dieser Vorgabe müssen sich alle eine Geschichte ausdenken und vortragen. Als die zehn Tage um sind, kehren sie alle nach Florenz zurück.

Die Geschichten haben keinen Titel, am Anfang steht jedoch immer ein kurzer Appetitmacher aus wenigen Sätzen. Bevor jedoch eine neue Geschichte beginnt, beschreibt Boccacio die Reaktion der Zuhörenden auf die vorangegangene Geschichte. Jeder Tag schließt mit einem kleinen Fest, mit Gesang, Spiel und Speise.

Das zwischen 1350 und 1353 verfasste Werk liefert, nebenbei erwähnt, mit seinem Vorwort eine der detailliertesten Quellen über die Ausbreitung der Pest.

Aus dem Gesamtwerk ist neben der sog. Falkennovelle die "Geschichte vom verzauberten Birnbaum" berühmt geworden. Die Geschichte der Entdeckung eines Ehebruchs inflagranti veranschaulicht, dass das, was nicht sein darf, auch nicht sein kann. Wer aber auf die Wahrheit beharrt, muss dafür büßen!

Nicht nur das ist hochaktuell. Zusammen mit der Beschreibung der Reaktion der Zuhörerinnen ist die Geschichte genau genommen auch die erste "umweltpolitische" Schrift der Literaturgeschichte. Ob das von Boccaccio auch so beabsichtigt war, sei dahingestellt. Unzweideutig politisch ist aber die Einleitung zur zehnten Geschichte des siebenten Tages, in der der König die Einhaltung der Gesetze, gerade durch die Herrschenden selbst, anmahnt.

Der Text:

Lydia, die Gemahlin des Nikostratus, verliebt sich in ihren Diener Pyrrhus. Dieser fordert drei Beweise, um sich davon zu überzeugen. Lydia gibt sie ihm nicht nur, sondern läßt sich auch in Gegenwart ihres Gemahls von ihm liebkosen und weiß dennoch diesem einzureden, daß er nichts gesehen habe.

Weiterlesen ...

Abwasserprivatisierung in Fürth gescheitert

Mittwoch, 07. Juni 2006 02:00

Holger Pump-Uhlmann

Was in Braunschweig bislang nicht möglich scheint, ist in Fürth Wirklichkeit geworden. Die dortige Kommune hat auf Drängen ihrer Bevölkerung der Privatisierung der Abwasserentsorgung einen Riegel vorgeschoben. Artikel aus den Fürther Nachrichten vom 01.06.06

Wenn Bayern so oft als Vorbild fü vorausschauende Politik angesehen wird, warum sollte dann der Braunschweiger Stadtrat der Vernunft seiner Bürger nicht Folge leisten?

Abwassergebühren: Informationsveranstaltung der BÖE in Wenden am 08.06.06

Mittwoch, 31. Mai 2006 02:00

Holger Pump-Uhlmann

• Sportgaststätte FC Wenden
  Donnerstag, den 8. Juni 2006, 19.00 Uhr
  
  

Leserbrief: Schlingensief spricht aus Erfahrung

Montag, 29. Mai 2006 02:00

Sigrid Probst (Leserbrief)

Meine Hoffnung sehe ich bestätigt, wie und zu was sich der unabhängige Kopf Chrisoph Schlingensief bei seiner Antrittsvorlesung in der HBK geäußert hat.
Zu dem überdimensionierten, monströsen Kaufhausschloss mit ca. 130-150 Geschäften sagte er: Damit verschandelt ihr die Innenstadt und macht die kleinen Läden kaputt. Wir in Oberhausen haben das schon hinter uns...
Die Prognosen waren alle schon da. Wann hört es endlich auf, uns das alles als Segen für diese Stadt vorzugaukeln? Es gibt Verantwortliche, die dem allem zugestimmt haben.

Sigrid Probst

Kurzbericht über die Veranstaltung: "Kein Raum, keine Straße den Nazis!"

Montag, 22. Mai 2006 02:00

Holger Pump-Uhlmann

"Kein Raum, keine Straße den Nazis!" So titulierte am Montagabend das Braunschweiger Friedensbündnis, die Schülervertretung der IGS Franzsches Feld und das Bündnis gegen Rechts eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Mensa der IGS 'Franzsches Feld' zur Frage: "Was passiert zukünftig bei NPD-Aufmärschen in Braunschweig?"
U.a sprachen Detlef Rekebrand, Sprecher des Verdener Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Reinhard Koch, Leiter der Arbeitsstelle 'Rechtsextremismus und Gewalt' bei der Bildungsvereinigung 'Arbeit und Leben e.V.'.

Weiterlesen ...

Leserbrief: Stunde der Gartenvögel

Freitag, 19. Mai 2006 02:00

Gisela Stöckmann (Leserbrief)

Erfreulich, dass in der Braunschweiger Zeitung der Aufruf zur Gartenvogelzählung veröffentlicht wurde. Wenn wir uns jedoch an verschiedenen Vogelarten und dem Gesang der Vögel erfreuen wollen, müssen wir ihnen ausreichend Nahrungsquellen, Unterschlupf- und Nistmöglichkeiten anbieten: z.B. durch den Anbau von heimischen Pflanzen und Wildstauden, umsichtiges gärtnern – ohne übertriebenes Säubern von jeglichem Wildkraut – und Mut zu „wilden Ecken“, die wir der Natur überlassen. Auch das Ausräumen der alten Stauden im Herbst ist in diesem Zusammenhang wenig sinnvoll, denn diese sind die Speisekammer für Vögel, die bei uns den Winter verbringen. Der romantische, etwas verwilderte Garten ist das richtige Quartier für unsere Gartenvögel. Ist der Naturgarten einmal richtig angelegt, bleibt viel Zeit zum Beobachten, Erforschen und Entdecken, denn so ein Garten macht wenig Arbeit und ist spannend für Kinder und naturinteressierte Erwachsene.

Gisela Stöckmann
Initiative Natur in die Stadt

Leserbrief: Ohne KPMG geht nichts mehr, wer ist das eigentlich?

Donnerstag, 18. Mai 2006 02:00

Sigrid Probst (Leserbrief)

Nun ist KPMG wieder dabei einen Wirtschaftsplan für die kommunale Sparkasse zu erstellen. Ebenfalls wurden von dieser Beratunsgesellschaft die Veräußerungen der Stadt Braunschweig, wie der Abwasserverkauf, die Ampelanlagen, die Straßenbeleuchtung, Müllvertrag mit ALBA, die Stadtreinigung, der Schlossparkverkauf zum Abschluss gebracht. Die Stadt hat in Brüssel ein Gutachten von KPMG zum Grundstückspreis vorglegt, ebenfalls mal wieder von der Haus-und Hofkanzlei von Dr. Hoffmann, Beiten-Burkhardt, unterstützt. Dem einfachen Bürger, der Bürgerin ist nicht mehr klar, weswegen man noch eine aufwendige Verwaltung braucht, oder den Rat, wenn hochbezahlte Gesellschaften Riesensummen aus dem städtischen Haushalt an Land ziehen.

Sigrid Probst