Europas Grenzen und die Flüchtlingspolitik
- Details
- Veröffentlicht: Samstag, 13. Oktober 2018 01:54
- Geschrieben von Elke Almut Dieter, Friedenszentrum
Werner Ruf zeigt die Hintergründe für die gegenwärtigen Fluchtbewegungen auf, spricht über die Entwicklung von der kolonialen Transformation der Länder Afrikas bis zur Globalisierung der Weltwirtschaft mit ihrer Freihandelspolitik. Die militarisierte Abschottungspolitik kann das Problem nicht lösen.
Werner Ruf:
Die gegenwärtigen Fluchtbewegungen können nur verstanden werden als Folge des langen Prozesses von der kolonialen Transformation der Länder Afrikas bis zu der unter neoliberalem Vorzeichen durchgesetzten Globalisierung: Mit Hilfe von Weltbank, IWF und EU durchgesetzter Freihandelspolitik sind trotz Jahrzehnte langer Versprechungen Armut und Elend gewachsen, hinzu kommen die katastrophalen Folgen von Klimawandel und land grabbing. Der Neoliberalismus zerstört die Reste prekärer Staatlichkeit. Dies ist Ursache von Flucht, Vertreibung, Konflikt und Krieg. Die militarisierte Abschottung der EU kann das Problem nicht lösen, es gefährdet die Werte und Prinzipien, auf denen Europa basiert. 
Mit Blick auf die gestiegenen Bürgerbeschwerden zu Gruppen, die in der Braunschweiger Innenstadt lagern und Passanten belästigen, fordert die SPD-Ratsfraktion, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen: „Den betroffenen Gruppen auf Basis der neuen Satzungsänderung einen Verweis zu erteilen, mag kurzfristig Abhilfe schaffen. Langfristig wird das Problem dadurch aber nur verlagert, da die Ursachen für das Betteln und Lagern so ungelöst bleiben. Nachhaltig sinnvoller ist es daher, neben einem robusten Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) auch Angebote zu schaffen, die die Ursachen dieser unschönen Entwicklung bekämpfen“, fordert Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Braunschweig.
Im Koalitionsvertrag ist für Waffenexporte glasklar festgeschrieben: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Vor Kurzem haben wir schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung dessen ungeachtet gerade weitere Waffenexporte an Saudi-Arabien und an weitere beteiligte Länder genehmigt hat (Beitrag „
