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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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„Kinderfeuerwehren bekommen zukünftig ihre Kleidung kostenfrei gestellt“

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. Juli 2016 16:15
Geschrieben von Matthias Disterheft

Braunschweig. 18 Kinderfeuerwehren wurden im vergangenen Jahr in Braunschweig in den Freiwilligen Feuerwehren gegründet. „Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, freut sich Matthias Disterheft, SPD-Ratsherr und Vorsitzender im Feuerwehrausschuss.

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Die Neuen: „AfD Niedersachsen“ sowie „Die PARTEI Niedersachsen“ treten an zur Wahl

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. Juli 2016 13:48
Geschrieben von Wahlamt Braunschweig

Foto: Wahlamt Braunschweig  

Stadt Braunschweig - Wahlamt


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BEWERBUNGSFRIST ZUR KOMMUNALWAHL ABGELAUFEN
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Zur Kommunalwahl am 11. September werden mehr als 200.000 Braunschweiger wahlberechtigt sein. Fast jede wahlberechtigte Person wird an zwei Wahlen teilnehmen, denn mit der Kommunalwahl werden sowohl der Rat der Stadt als auch die 19 Stadtbezirksräte neu zusammengestellt und jeweils für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Wahlalter beginnt bei der Kommunalwahl mit 16 Jahren. Wahlberechtigt werden auch etwa 8.000 Braunschweiger EU-Bürger sein. Bleibt die Frage: Wer wird auf den Stimmzetteln stehen?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wahlamt

Es treten an: CDU, SPD, GRÜNE, BIBS, DIE LINKE., PIRATEN und FDP sowie erstmalig „AfD Niedersachsen“ sowie „Die PARTEI Niedersachsen“

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"Braunschweig braucht jetzt eine Warn-App“

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Veröffentlicht: Montag, 25. Juli 2016 21:03
Geschrieben von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

"P r e s s e e r k l ä r u n g"



Nach den jüngsten Ereignissen in Bayern möchte die SPD-Fraktion das städtische Krisenmanagement verbessern.
„SPD-Ratsherr Disterheft: Braunschweig braucht jetzt eine Warn-App“


Es waren schreckliche Szenen, die sich in der vergangenen Woche in Bayern abgespielt haben. Bei Gewalttaten mit einem offenbar teilweise terroristi-schen Hintergrund starben Menschen, dutzende wurden verletzt. "Es ist traurig, dass so etwas in Deutschland passiert", sagt SPD-Ratsherr Matthias Disterheft, der zugleich Vorsitzender im Feuerwehrausschuss ist. "Doch umso mehr gilt es, auf Krisensituationen gut vorbereitet zu sein."

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Fragen des "braunschweig-spiegel.de" an die Parteien zur Kommunalwahl

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Veröffentlicht: Montag, 25. Juli 2016 06:00
Geschrieben von Redaktion

Anschreiben des www.braunschweig-spiegel.de an die Parteien/Gruppierungen zur Landtagswahl 2016

Quelle: Wahlamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kommunalwahl steht vor der Tür. Ihre Partei bereitet sich darauf vor, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Ziele erklärt und vielleicht sogar Rechenschaft abgibt über die vergangenen fünf Jahre.

Der www.braunschweig-spiegel.de möchte allen Parteien oder Gruppierungen, die in den Rat einziehen wollen, eine Plattform bieten. Aus diesem Grunde werden wir ihnen aus der Redaktion wenige Fragen zusenden, die sie beantworten können, wenn sie möchten. Wir werden die Antworten in loser Folge bis zur Wahl veröffentlichen. Sie können die Fragen auch um weitere zwei ergänzen.

Es liegt in ihrem Interesse, die Antworten möglichst kurz zu halten, damit sie auch gelesen werden. Die Fragen liegen in der Anlage als pfd-Datei. Es wäre schön, wenn Sie diese bis zum Ende der Ferien beantworten würden.

Mit freundlichen Grüßen Braunschweig-Spiegel Redaktion

Größte Bürgerklage aller Zeiten gegen CETA

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Veröffentlicht: Montag, 25. Juli 2016 02:09
Geschrieben von Jörg Haas, Campaigner Felix Kolb, Campact-Vorstand

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.

Dagegen klagen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch vor dem Bundesverfassungsgericht. Schon fast 100.000 Bürger/innen wollen sich der Verfassungsbeschwerde anschließen. Leider haben noch nicht alle ihre Vollmacht ausgedruckt und per Post verschickt. Das ist aber unbedingt notwendig, damit Prof. Dr. Bernhard Kempen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten kann.[2] Waren Sie schon beim Briefkasten? Perfekt!

Sollten Sie Ihre Klage-Vollmacht noch nicht verschickt haben, holen Sie das bitte heute nach. Zur Erinnerung: Es entstehen Ihnen keine Kosten oder Verpflichtungen. Und es ist ganz einfach:

1.       <http://www.campact.de/ceta/appell/verfassungsbeschwerde-2/?decision=yes&amp;utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=Ja1&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-a&_mv=34tDgxW7qiV8z4ek8q8r4I> Klicken Sie hier, um sich der Verfassungsklage anzuschließen.

2.      Füllen Sie das Adressformular aus, drucken Sie die Vollmacht aus und unterzeichnen Sie.

3.      Schicken Sie das Blatt per Post an die auf dem Formular angegebene Adresse.

FERTIG!

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Kommunen der Zukunft wählen – DGB-Wahlforen zur Kommunalwahl in Süd-Ost-Niedersachsen

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Veröffentlicht: Samstag, 23. Juli 2016 09:50
Geschrieben von Michael Kleber

"PRESSEMITTEILUNG"

Wie gestalten sie mehr Bürgerbeteiligung? Was werden sie tun, um preiswerten Wohnraum zu schaffen? Wie sichern sie die Arbeitsplätze vor Ort? Diese und weitere Fragen werden auf den neun Kommunalwahlforen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Süd-Ost-Niedersachsen zur Sprache kommen. Interessierte Bürger haben dort die Gelegenheit, den Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“, die sich für das Landratsamt, den Kreistag bzw. Stadtrat zur Wahl stellen.

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Terrorismus ist besiegbar

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Veröffentlicht: Freitag, 22. Juli 2016 16:44
Geschrieben von Peter Vonnahme, Richter A.D.

Die terroristischen Anschläge seit 2015 (Charlie Hebdo, Stade de France, Bataclan-Theater, Flughafen Brüssel-Zaventem, U-Bahnhof Maalbeek, Orlando sowie zuletzt Promenade des Anglais in Nizza) gleichen sich auf eine gespenstische Art. Die Ähnlichkeit liegt nicht in der äußeren Form der Tatbegehung; diese differiert naturgemäß, abhängig vom Täter- und Opferkreis, von den Örtlichkeiten und vom Ziel der Attentate. Was sich jedoch gleicht, das sind die die öffentlichen Reaktionen, insbesondere die ritualisierte Betroffenheitsrhetorik der Politiker. Diese bekennen sich zum eigenen, „westlichen“ Lebensstil, zur europäischen Wertegemeinschaft, zur grenzüberschreitenden Solidarität und zur wachsamen Kampfbereitschaft („Wir befinden uns im Krieg“). Bei genauem Hinsehen werden wir jedoch Zeugen von tiefem Unverständnis der Problematik. Wir erleben Pathos, Patriotismus und vor allem beängstigende Ratlosigkeit.

Schlimm ist, dass sich dieses Szenario in immer kürzeren Zeitabständen wiederholt. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass auch Deutschland von großen Anschlägen nicht verschont bleiben wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Eine kleine Vorahnung hat uns der „Axt-Attentäter“ im Regionalzug nach Würzburg vor ein paar Tagen beschert.

Und was unternimmt die Politik? Sie macht das, was sie am besten kann. Sie legt die Stirn in Falten, kondoliert, beschwört, konferiert und erweckt den Anschein, dass sie handelt. Aber sie handelt nicht wirklich. Weiter im Originaltext

BIBS-Fraktion nimmt Verantwortliche in die Pflicht!

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Veröffentlicht: Freitag, 22. Juli 2016 16:36
Geschrieben von Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion

Pressemitteilung
Zum Gefahrstoff-Lager und Biogas-Komplex bei Hillerse und Wipshausen

Die Fraktion der Bürgerinitiativen Braunschweig, BIBS, nimmt die Behörden und die Politik im Norden von Braunschweig mit Eingaben an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA), die Baubehörde im Landkreis Gifhorn, sowie an die Bürgermeister der Gemeinden Hillerse und Edemissen in die Pflicht.

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