Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.
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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...
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In Aufsichtsräten sind Frauen immer noch unterdurchschnittlich repräsentiert. Aus diesem Grund möchten wir mit der Veranstaltung Frauen über die Situation in Aufsichtsräten informieren und gleichzeitig motivieren, sich in solchen Gremien einzubringen.
Am 02.09.2016 um 18 Uhr in der Alten Waage 15
Im ersten Teil der Veranstaltung wird die Referentin, Martina Chudziak von FidAR e.V. Nordwest, den Blick auf die Wirtschaft richten, denn seit dem 01.01.2016 gilt die feste Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen.
Im zweiten Teil der Veranstaltung wollen wir uns die städtischen Aufsichtsräte hinsichtlich einer geschlechtergerechten Verteilung anschauen und in den Austausch mit Frauen kommen, die in diesen Aufsichtsräten bereits aktiv sind.
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann besuchen Sie uns.
Einen Flyer mit ausführlichen Informationen zum Ablauf und zum Inhalt der Veranstaltung finden Sie im Anhang.
"PRESSEMITTEILUNG"
Wie soll die kommunale Beschäftigungsgesellschaft bei der VHS ausgebaut werden, damit mehr Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung finden können? Wie sollen in Braunschweig mehr Sozialwohnungen gebaut werden, als bisher geplant? Wie soll das niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz bei kommunalen Aufträgen angewendet werden? Diese und weitere Fragen werden auf dem Kommunalwahlforum des Deutschen Gewerkschaftsbun-des (DGB), Stadtverband Braunschweig zur Sprache kommen. Interessierte Bürger haben dort die Gelegenheit, einer Kandidatin und einigen Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“, die sich für den Stadtrat Braunschweig zur Wahl stellen.
"Pressemitteilung"
Obwohl Eckert & Ziegler durch den Bau eines ungenehmigten Zauns Fakten schuf und die BISS lediglich mit einer Kundgebung auf dieses Vorgehen aufmerksam gemacht hat, sind es nun die TeilnehmerInnen der Kundgebung, die sich mit einer Klage konfrontiert sehen: Eckert & Ziegler verlangt Schadensersatz. Dieser Sachverhalt stößt auf öffentliches Interesse: Zum heutigen Gerichtstermin begleiteten etwa 20 BürgerInnen die Beklagten in den Gerichtssaal.
Worum geht es?
Eckert & Ziegler setzte vier Zaunpfähle mit einer Höhe von erkennbar mehr als zwei Metern über dem Boden und bohrte dafür etwa 140 Löcher für einen Zaun um das Gelände der geplanten neuen Konditionierungshalle für Atommüll. Ein Zaun dieser Höhe ist genehmigungspflichtig. Zudem wurden die Zaunlöcher in einem Gebiet gebohrt, auf dem gemäß dem neuen Bebauungsplan kein Zaun gebaut werden darf.
Am 25. Juli stellte der Braunschweig-Spiegel Fragen an die Parteien und bat um Beantwortung bis zum Ende der Sommerferien. Die Antworten werden in loser Folge veröffentlicht. Die von der Piratenpartei, der FDP und der Partei DIE LINKE. wurden bereits veröffentlicht.
Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:
- Städtische Grundstücke sollen nur noch von der städtischen Nibelungen-Wohnbau GmbH oder der Stadt entwickelt werden. Der Planungsgewinn kann somit vollständig im öffentlichen Bereich verbleiben und zur Senkung der Mieten verwendet werden. Außerdem steigt die Steuerungsfunktion des öffentlichen Wohnungsbaus massiv.
- Dass SPD und Grüne in ihrem Antrag die Höhe der Mieten nicht benennen, ist ein großes Problem. Unter „preiswerten Wohnraum“ versteht jeder etwas anderes. DIE LINKE. schlägt hier vor, dass die im niedersächsischen Wohnraumfördergesetz festgelegten Mietobergrenzen von 5,60 – 7,00 €/m² konkret festgeschrieben werden.
Weiterlesen: LINKE. mit eigenem Konzept zum sozialen Wohnungsbau
Bei ihrem Besuch in Destedt am 21.08.16 informierte sich die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Gabriele Heinen-Kljajić (Bündnis 90/Die GRÜNEN) auch am Stand der IGS Initiative Sickte-Cremlingen. Stefanie Weitkamp, die Sprecherin der Initiative, informierte die Ministerin über die bevorstehende Elternbefragung in der Samtgemeinde Sickte und der Gemeinde Cremlingen. So finden in jedem Grundschulstandort Eltern-Informationsabende statt, auf denen von erfahrenen IGS-Schulleitern die Arbeitsweise der Integrierten Gesamtschule vorgestellt wird. Eltern haben so die Möglichkeit, sich genau zu informieren, bevor sie eine Entscheidung für oder gegen eine IGS treffen. Die Ministerin wünschte der Initiative viel Erfolg! Die IGS Initiative Sickte-Cremlingen lädt alle Eltern zu folgenden Terminen herzlich ein. Beginn ist jeweils 19 Uhr:
"Pressemitteilung"
Am 27. August 2016 veranstalten der Jugendring Braunschweig e.V. und seine Mitgliedsverbände in Kooperation mit dem Referat für Studierende mit Kind des AStA der TU Braunschweig wieder das Kinder- und Jugendfest Summer Vibes. Wie in den letzten Jahren wird es wieder auf dem Johannes-Selenka-Platz vor der Hochschule für Bildende Künste im westlichen Ringgebiet stattfinden.
Am Nachmittag stehen zunächst die Kinder im Mittelpunkt: Zwischen 14:00 und 17:00 Uhr wird ein buntes Programm mit Hüpfburg, Kletterwand, Kistenklettern, Basteln und Schminken geboten. Zwischen 17.30 und 22:00 Uhr findet dann ein Open-Air-Konzert statt. Es spielen OVEREXPOSED, RASCAL und SYMBIZ.
Weiterlesen: Kinder- und Jugendfest „Summer Vibes“ geht in die achte Runde
Eine Diskussionsveranstaltung mit und über VW zum Thema Elektromobilität.
Termin: 25.08.2016 Zeit: 19 Uhr Ort: Brunsviga, Karlstraße 35
Die Abgasaffäre um Volkswagen hat die deutsche Automobilindustrie schwer getroffen und ihre Glaubwürdigkeit erschüttert. Jahrelang hat VW die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Dieselmotoren proklamiert. Sie offenbar aber nur mit Trickserei erreichen können. Eine Konsequenz wäre: weg vom Diesel, hin zur Elektromobilität. Wie ist ein solcher Wandel der Automobilindustrie möglich? Wie ist das Zusammenspiel von Politik, Wissenschaft und Unternehmen? Wie weit ist die Technologie überhaupt?
Unter der Moderation von Jürgen Trittin sollen diese und viele weitere Fragen beantwortet werden.
Gesprächspartner:
Dr. Ulrich Eichhorn (VW, Leiter Konzern-Entwicklung und Forschung)
Jürgen Resch (Bundesvorstand der Deutschen Umwelthilfe),
Dr. Ralf Benger (TU Clausthal)
Obwohl der Polizeipressesprecher Joachim Grande im Interview bei regionalBraunschweig am 17.8 direkt verneinte [1], dass sich die Situation an den Bohlweg-Arcaden verschlechtert habe, fordet die CDU nun Alkoholverbotszonen. [2]