Primastrom: Preiserhöhung ohne Hinweis auf Sonderkündigungsrecht unwirksam

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Veröffentlicht: Dienstag, 30. Januar 2018 21:55

Geschrieben von Maximilian Gehr

Immer wieder ärgern sich Verbraucher über die Art, wie Energieversorger über Preiserhöhungen informieren. Und das zu Recht: Viele Kundenanschreiben sind intransparent oder unvollständig wie eine Studie des Marktwächters Energie für Niedersachsen aus dem vergangenen Jahr zeigt. Als Konsequenz hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen zehn Energieversorger abgemahnt – und mit dem jetzt verkündeten Urteil gegen die Primastrom GmbH auch das letzte noch offene Verfahren gewonnen. 

Ändern Energieversorger die Vertragsbedingungen, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das gilt auch, wenn eine Preiserhöhung auf steigende Umlagen und Steuern zurückzuführen ist. Das sah die Primastrom GmbH anders: Sie hatte ihre Kunden Ende 2016 über eine zum 1. Januar 2017 anstehende Preiserhöhung informiert, ohne auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. „Mit dem jetzt vorliegenden Urteil ist klar, dass die Schreiben unwirksam sind“, erklärt Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Das Landgericht Berlin verbietet es der Primastrom GmbH, Preis-erhöhungsschreiben ohne Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht zu verschicken oder sich auf diese zu beziehen. „Das heißt, Primastrom kann die zum 1.1.2017 angekündigte Preiserhöhung nicht einfordern“, so die Rechtsexpertin. Betroffene sollten daher prüfen lassen, ob sie einen Anspruch auf Rückerstattung haben. Siehe "Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen

Es wird gelogen, dass sich die Panzerplatten biegen

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Veröffentlicht: Dienstag, 30. Januar 2018 17:12

Geschrieben von Uwe Meier

Der Panzer Leopard II aus den Restbeständen der Bundeswehr nun im Einsatz gegen die Kurden in Syrien durch die Türkei. Foto: © Mario Büttner / pixelio.de

Am 21. Januar 2018 sprach sich eine Mehrheit der Delegierten beim SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Grundlage werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sein.

Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser. Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Die Quadratur des Kreises wird die neue Koalition nicht schaffen, so wie bisher. Massive Rüstungsverkäufe in Krisengebiete waren Standard und sind Standard. Und wenn nun noch "deutsche Panzer" auf "deutsche Milan" (Panzerabwehrraketensystem) schießen und umgekehrt, wird die amtierende Bundesregierung, besonders die SPD, kleinlaut. Im Grunde ist das ein Betriebsfehler, der nicht passieren sollte. Wer ahnt denn schon dass ein Nato-Partner eine anderes Land überfällt - mal abgesehen die USA den Irak. Kurz, bei der militärischen Rüstung wird von CDU/CSU und SPD gelogen, dass sich die Panzerplatten biegen. Lesen Sie in Kontext: "Koalition der Aufrüstung".

Kunstverein Braunschweig: Programm

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Veröffentlicht: Dienstag, 30. Januar 2018 15:46

Geschrieben von Kunstverein Salve Hospez

Georgia Sagri, Dynamis, 2017, Installationsansicht Kunstverein Braunschweig, 2017, Foto: Stathis Mamalakis, Courtesy die Künstlerin

PROGRAMM in der Woche vom 29. Januar bis 4. Februar

GEORGIA SAGRI GEORGIA SAGRI
Villa Salve Hospes

K.R.M. MOONEY Carrier
Remise

JAHRESGABEN 2017/18
Villa Salve Hospes

FÜHRUNGEN

Öffentliche Führung mit den Kuratorinnen

Do., 1. Februar, 18 Uhr

kostenlos, zzgl. Eintritt, keine Voranmeldung erforderlich

Öffentliche Themenführung: Gedanken, Strukturen, Material

So., 4. Februar, 15 Uhr

kostenlos, zzgl. Eintritt, keine Voranmeldung erforderlich

KINDERPROGRAMM 

Nachts im Kunstverein

Sa., 3. bis Sonntag, 4. Februar, 18-11 Uhr

Workshop und Übernachtung im Kunstverein für Kinder von 6 bis 12 Jahren

Kosten: 20 € pro Person, Anmeldung bis Dienstag, 30. Januar

Zu Gast im Kunstverein: Was geschieht nach Einbruch der Dunkelheit hinter den Türen der Villa Salve Hospes? Wie verändern sich die ausgestellten Kunstwerke, wenn das Sonnenlicht langsam weicht? Die Ergebnisse unserer Entdeckungsreise werden am nächsten Morgen Eltern und Freunden in einer kleinen Ausstellung präsentiert. Bitte mitbringen: Taschenlampe, Schlafsack, Isomatte, Schlafsachen. Für Verpflegung ist gesorgt!

Weiterlesen: Kunstverein Braunschweig: Programm

Entkalken, sei dabei!

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Veröffentlicht: Dienstag, 30. Januar 2018 07:36

Geschrieben von Claudia Reinboth, Katharina Stimming, Arved Bünning und Levi Lewandowski

Der junge Studiengang "Transformation Design" der HBK befasst sich mit der Gestaltung von gesellschaftlichen Veränderungen. Um solche Veränderungen gestalten zu können, ist es wichtig Vorstellungen einer wünschenswerten Zukunft zu haben und sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen.

Levi Lewandowski hat sehr positive Vorstellungen einer wünschenswerten Zukunft, welche die Gemeinschaft mit einschließt und deshalb die Hansen-Werke in Woltwietsche gekauft. Er und wir haben mittlerweile Kontakt zu vielen Gleichgesinnten und Interessierten und möchten deshalb ein gemeinsames Zusammentreffen veranstalten. 

Deshalb laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am 17.02.2018 um 16:00 ins Protohaus in Braunschweig ein. 

Denn wo im 19.Jahrhundert Kalk abgebaut wurde ist jetzt Platz für Ideen.

Weiterlesen: Entkalken, sei dabei!

Die Bewerbungsreden von Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Parteitag der Grünen

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Veröffentlicht: Montag, 29. Januar 2018 14:59

Geschrieben von Uwe Meier

Die Grünen suchen einen neuen Aufbruch. Das ist gut so. Vielleicht finden sie ihn mit neuem Führungspersonal. Am Wochenende wählten Sie es auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Annalena Baerbock, fegte mit einer fulminanten Rede neuen Wind in die Grünen und auch bei Robert Habeck brachte seinen Veränderungswillen stark zum Ausdruck. Herzlichen Glückwunsch! Frau Baerbock hatte es schon richtig erkannt: Es ist der Klimawandel, der die Welt entscheidend verändern wird. Kein Stein wird mehr auf dem anderen bleiben. Und wir sind schon drin im Klimawandel. Vieles lässt sich nicht mehr ändern. Mal sehen wie Baerbock und Habeck, das neue Chefduo, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit auf die Reihe bekommen. Entscheidend wird sein, wie die Neuen die aussagen mit Leben erfüllen. Es ist gut so: Lasst mal die Jungen ran.

Die Rede von Annalena Baerbock

Die Rede von Robert Habeck

Praxisklasse an der Hauptschule Rüningen

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Veröffentlicht: Montag, 29. Januar 2018 14:10

Geschrieben von SPD-Fraktion

Nach Wegfall durch ‚Rasenmäher-Kürzungen‘: SPD-Fraktion erreicht Einrichtung einer Praxisklasse an der Hauptschule Rüningen

An der Hauptschule Rüningen wird auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zum Schuljahr 2018/19 eine Praxisklasse eingerichtet. Der Antrag ist Teil der Fraktionsanträge zum Haushalt 2018, den die Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses während ihrer Sitzung am Donnerstag, 18. Januar beschlossen haben. Insgesamt 47.000 Euro werden für die Praxisklasse in das Haushaltsjahr 2018 eingestellt, je 70.000 Euro in den Folgejahren. Vollständige Pressemitteilung

27. Januar 2018, Holocaustgedenktag - Jüdische Straßennamen in Wolfenbüttel

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Veröffentlicht: Sonntag, 28. Januar 2018 19:41

Geschrieben von Dr. Kristlieb Adloff und Jürgen Kumlehn

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem beigefügten Text möchten wir unseren bereits im August 2017 verschickten Vorschlag zur Benennung der Straßen in dem neuen Teilbaugebiet am Södeweg in Wolfenbüttel ergänzen und erneuern. Dieser Vorschlag enthält eine Einleitung von  Dr. Kristlieb Adloff und Reaktionen von Persönlichkeiten aus mehreren Kontinenten.

Mit diesem Vorschlag verbinden wir die Hoffnung, dass es - anders als vorher - doch  noch zu einem Gespräch darüber kommen kann, so wie es in einer Lessingstadt doch ganz normal sein sollte.

Freundliche Grüße,

Stolperstein-Initiative Wolfenbüttel

Dr. Kristlieb Adloff und Jürgen Kumlehn

"Im Wald der namenlosen Toten"

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Veröffentlicht: Samstag, 27. Januar 2018 20:23

Geschrieben von Simone Brunner, TAZ

"Auf der Lichtung im Wald, dort, wo sich drei ­schmale Schotterwege kreuzen, ist es still. Die Sonne blitzt durch die Baumkronen, die Vögel zwitschern, die Blätter rauschen. Es ist ein prächtiger, wolkenloser Tag. Yael Kurzbauer wirft ihre langen Haare zurück, legt die Geige an den Hals und streicht mit dem Bogen über die Saiten. Ein Windstoß fährt in ihr Kleid aus schwarzem Tüll, zerrt an den Blättern im Notenständer und wirbelt Staub auf den schmalen Wegen auf, die wie Rinnsale immer tiefer hin­einführen in den Wald, in ein grünes Meer aus Bäumen. Sie spielt ein Stück des jüdischen Komponisten Ernest Bloch, das er nach dem Tod seiner Mutter geschrieben hat. Es heißt „Nigun“, hebräisch für „Melodie“." Entnommen aus der TAZ

Neue „halle267“: Die Marktmacht der Selbstentblössung

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Veröffentlicht: Freitag, 26. Januar 2018 15:11

Geschrieben von Klaus Knodt

„Kiss Me“ von Hanna Nitsch. Plastik im Format 6 x 3 x 5 cm in Fimoplast auf Plexischeibe.  Foto:  Marcus von Bucholz    

Was für ein großer Wurf, diese Künstlerin zur Neueröffnung des Hauses gefunden zu haben.

 Die Künstlerin Hanna Nitsch vor ihrem Bild „Großer Wurf#1 / Selbstbildnis mit Stoffhund“. Zitat der Künstlerin: „Danach hatte ich mich mit Beuys versöhnt.“   Foto:  Marcus von Bucholz   

Eigentlich hätte eine so gute Künstlerin keiner Dezernentinnen und Professoren bedurft, die eine Laudatio auf sie halten. Die Ausstellung von Hanna Nitsch „Grosser Wurf 1“ in der neuen „halle267 - städtische galerie braunschweig“ spricht an, ist publikumskompatibel, aufmerksamkeitsheischend. Vom rotlippigen Plastikmund im Format 6 x 5 Zentimeter bis zum Selbstentblössungsposter als ikonosierter Beuys-Kritik in 4,0 x 2,8 Meter listet die Preisträgerin zahlreicher Awards, Stipendiatin namhafter Stiftungen und Arbeiterin in öffentlichen Sammlungen 2 Din-A-Seiten (19 Objekte) gefällig-verstörender Werke auf. Kinder, die sich in der Umarmung nahezu erwürgen (Tusche und Grafikstift auf Papier), ein Lehmann auf einer Spiegelscheibe, steif aufgerichtet wie die Dance-Pole einer Stripperin. Die Bilder, Plastiken, Fotos, Installationen und Videos des arrivierten Talents Hanna Nitsch, die nach Philosophie- und Germanistikstudium weitere acht Jahre an der HBK Braunschweig für die Kunst verbrachte, versprechen schon jetzt Rendite. Dass Nitsch weiß, wie der Markt funktioniert, beweist ihre Werk-Stück-Liste: Selbst das handelsübliche Kamerakabel aus dem Elektromarkt, mit dem sie ihre Selbstportraits erschuf, wird akribisch dokumentiert unter „Ohne Titel – Fernauslösekabel schwarz, Maße variabel, 2018“. Man darf Wetten abschliessen, wann der Preis dieses Objektes die 10.000-Euro-Marke kratzt. Für eine kaputte Gitarre, auf der Jimi Hendrix mal rumgeklampft hat, zahlt man schliesslich auch eine ordentliche Million.

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Die Kurden gehen wieder einmal leer aus

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Veröffentlicht: Freitag, 26. Januar 2018 12:10

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Die Kurden sind eines der ältesten und größten Völker Vorderasiens, aber die Weltgemeinschaft verweigert ihnen einen eigenen Staat. Am Ende des Ersten Weltkrieges hatte der amerikanische Präsident Wilson allen Völkern Souveränität versprochen, aber auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 wurden die Kurden übergangen. Die Türkei, der Irak, der Iran und Syrien teilten sich später die kurdischen Siedlungsgebiete auf. Als Minderheit, die von den traditionellen Riten des Islam in vielem abweicht, wurden die Kurden diskriminiert.

Ein weitreichender Autonomiestatus für die türkischen Kurden schien während des „Tauwetters“ zu Beginn der Regierung Erdogan möglich, wurde aber wieder ins Gegenteil gewendet, als Erdogan im Syrienkrieg größeren Einfluss in Syrien und im ganzen Nahen Osten gewinnen wollte. Dagegen gelang es den irakischen Kurden im erdölreichen Nordirak eine weitgehend autonome Provinz zu errichten. Auslöser dafür war der 2014 einsetzende Kampf gegen den IS, in dem die kurdischen Peschmerga als „Bodentruppen“ der USA gute Dienste leisteten. Auch für die syrische YPG wuchs die Hoffnung auf Autonomie für ihre an der türkischen Grenze angelegten Schutzzonen, darunter Ardil, die sich durch leidlich demokratische Strukturen auszeichnen.

Nachdem nun aber der IS zum guten Teil territorial besiegt ist, lässt man die Kurden fallen. Waren sie bisher sowohl den Russen wie auch den USA als tapfere Kampfgefährten willkommen gewesen, so ziehen jetzt die Russen als potenzielle Schutzmacht ihre Soldaten ab, als Entgegenkommen an Assad, von dem sie sich einen Weiterbestand ihres Mittelmeer-Stützpunkts bei Latakia erhoffen. Und die USA, Deutschland und Europa möchten es mit NATO-Partner Erdogan nicht ganz verderben. So erhält dieser freie Hand, wenn er mit den Kurdenrepubliken entlang der türkischen Grenze „aufräumen“ möchte.

Das Kurdenproblem wird wieder einmal unter den Teppich gefegt. Aber es ist ein Schwelbrand, der nicht erlöschen wird. Militärisch, wie die Türkei es möchte, wird er nicht zu beenden sein. Es bedarf einer politischen Lösung, zu der nur eine umfassende Nahostkonferenz in der Lage wäre.