Grundrechte-Report, der wahre Verfassungsschutzbericht

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Juni 2018 14:37

Geschrieben von Till Müller-Heidelberg

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat

Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen.

Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen. Mehr

Baustelle Demokratie. 100 Jahre Novemberrevolution Braunschweig

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Juni 2018 12:30

Geschrieben von Michael Kleber, Hansi Volkmann DGB-Region Niedersachsen-Mitte

Der DGB-Stadtverband Braunschweig wird innerhalb des städtischen Projektes „Vom Herzogtum zum Freistaat –Braunschweigs Weg in die Demokratie (1916 –1923)“ gefördert und hat verschiedene Programmelemente entwickelt.

Unsere Planungen und bisherigen Ergebnisse und vor allem die Ausstellung möchten wir Ihnen gerne als Preview präsentieren am:

Freitag, 22. Juni um 15.00 Uhr

im Saal des Gewerkschaftshauses

Wilhelmstraße 5

38100 Braunschweig

Die Ausstellung „Baustelle Demokratie. 100 Jahre Novemberrevolution Braunschweig“ steht im Mittelpunkt unserer verschiedenen Vorhaben und ist für den Einsatz in Schulen konzipiert. Sie wird von uns angeliefert, aufgebaut und auch wieder abgeholt. Sie umfasste in größeres Banner (2m x 3,50 m) und 11 Themenbanner (2m x 1m), die an einem Gerüst befestigt sind.

Wir möchten Sie einladen die Ausstellung zu begutachten und zu prüfen, ob Sie diese in Ihrem Unterricht und an Ihrer Schule einsetzen wollen.

Falls Sie sich positiv entscheiden, kann die Ausstellung ab dem 22.06.2018 fest gebucht werden.

Neben der Ausstellung werden wir unsere Überlegungen zu einem Stadtspaziergang „Auf den Spuren...“, unsere Internetseite „Novemberrevolutionbraunschweig“ und die weiteren Aktivitäten im Herbst des Jahres präsentieren.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten Sie um eine kurze Terminbestätigung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die unheilige Allianz Saudi-Arabien und Israel

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Juni 2018 11:29

Geschrieben von Tsafrir Cohen Rationalgalerie

Europa auf der Kippe. Wir brauchen eine lebendige Bürgergesellschaft

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Juni 2018 09:57

Geschrieben von Uwe Meier

Foto: Uwe Meier

„Die Bundesregierung hat es nicht hinbekommen, die von Macron vorgeschlagenen Bürgerdebatten zu organisieren. Jetzt werden europäische Bürgerinnen selbst aktiv“, erklärt Politikwissenschaftler Claus Leggewie. "Nachbarschaftsversammlungen sollen Forderungen an Europa formulieren. Pulse of Europe startet eine neue Form der Bürgerbeteiligung."

"Pulse of Europe" ist im letzten Jahr plötzlich aus dem Boden gewachsen. Europaweit gab es Veranstaltungen von politisch Aktiven, die sich zu recht Sorgen um Europa machten und machen. Auch in Braunschweig wuchs die Bewegung bis sie plötzlich wieder verschwand. Lesen sie in der TAZ von Hannes Koch: "Küchentische zu Hausparlamenten."

 Prof. Dr. Claus Leggewie: Europas Feinde

Europa, so Claus Leggewie, wird mehr und mehr als Invalidenverein gesehen. Politisch zerstritten, ein bürokratisches Monster, und selbst ökonomisch auf dem absteigenden Ast. Nord- und Südamerika verlagern sich zunehmend vom atlantischen auf den pazifischen Raum, China und Indien sehen sich als künftige Champions der Weltwirtschaft.

Grundsatzforderungen zu Asse II neu aufgestellt

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Juni 2018 00:31

Geschrieben von Andreas Riekeberg, Asse Koordinationskreis

P R E S S E M I T T E I L U N G :



Die unabhängigen Bürgerinitiativen im Asse II-Koordinationskreis haben in einem intensiven Diskussionsprozess die „Remlinger Erklärung“ aus dem Jahr 2007 weiterentwickelt und konkrete Forderungen zur Schachtanlage Asse II, zur Rückholung des Atommülls, zur Lagerung rückgeholter Abfälle sowie zur Umgebungsüberwachung an der Asse formuliert.

Die jetzt vorgelegten 27 Grundsatzforderungen des Asse II-Koordinationskreises fassen die vielfältigen Sachargumente zusammen. Sie sollen die Diskussion innerhalb der Bevölkerung neu beleben und eine verlässliche Grundlage für die Fortsetzung des sachlich-kritischen Dialogs 
mit dem Betreiber darstellen.

Von den A2K-Grundsatzforderungen werden einige im Folgenden vorgestellt:

Nachweltschutz gesetzlich verankern!

Weiterlesen: Grundsatzforderungen zu Asse II neu aufgestellt

Über 200 Künstler beim diesjährigen Straßenmusikfestival Buskers Braunschweig

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Veröffentlicht: Montag, 11. Juni 2018 18:28

Geschrieben von Amelie Gabel

Am 16. und 17. Juni 2018 verwandelt sich Braunschweig zum dritten Mal im Rahmen des Straßenmusikfestivals "Buskers Braunschweig" in eine große Bühne. Nationale und internationale Musiker treffen sich zu einem Festival der besonderen Art. Die Musik schallt durch die Straßenzüge und lässt die Stadt kurzerhand selbst zur Bühne werden.

BI Baumschutz will Kahlschlag in der Jasperallee verhindern

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Veröffentlicht: Montag, 11. Juni 2018 17:18

Geschrieben von Sabine Sambou und Edmund Schultz, BI Baumschutz

Zeichnung der Allee auf der Jasperalle im derzeitigen Zustand

Pressemitteilung 

Einwohneranfragen im Stadtrat, Unterschriftensammlung und Online-Petition 

Die BI Baumschutz ist entsetzt über die angekündigte Kursänderung der Stadtverwaltung, die geplanten Baumfällungen an den Bürgerinnen und Bürgern und am Stadtrat vorbei durchzusetzen. Deshalb wollen in der BI Baumschutz aktive Bürger/innen und andere Baumschützer/innen am kommenden Dienstag dazu Einwohneranfragen im Stadtrat stellen. 

Impressionen der neue bepflanzten Jasperallee

„Wir wollen so die Öffentlichkeit und die gewählten Volksvertreter/innen für das Thema sensibilisieren und mit unseren Argumenten und der Haltung der Stadtverwaltung bekannt machen.“, so Baumschützerin Sabine Sambou, und „Wir hoffen darauf, dass der Stadtrat den Alleingang der Stadtverwaltung dann noch aufhalten wird.“ 

 Mit einem „Mangel an Demokratie in der Entscheidungsfindung“ beschäftigt sich die Frage von Baumschützer Edmund Schultz: Siehe vollständige Pressemitteilung

Online-Petition unter weact.campact.de/p/jasperallee

Zivilgesellschaft in Europa wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnen

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Veröffentlicht: Montag, 11. Juni 2018 16:06

Geschrieben von Hanrik Paulitz, nachdenkseite.de

Von der deutschen Politik, der Europäischen Union und vom Verteidigungspakt NATO muss erwartet werden, dass sie den Kurs der militärischen Zurückhaltung fährt. Von der Zivilgesellschaft, also uns, geht die Verpflichtung aus, eine aggressive Außenpolitik, die in den Krieg, offensiv und friedlich zu bekämpfen. Der Krieg steht wieder vor der Tür, die Waffenschmieden laufen auf Hochtouren, neue Bündnisse werden geschmiedet, bzw. alte, wie die EU zerstört. Denn Krieg ist ein Motor für die Wirtschaft.

Lesen Sie Henrik Paulitz im Interview. Paulitz ist Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“.

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.

Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."

 Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

In Trumps Falle getappt – schon wieder

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Veröffentlicht: Montag, 11. Juni 2018 15:42

Geschrieben von Lost in Europe

Lost in Europe

Präsident Macron und Kanzlerin Merkel waren vorgewarnt. Schon ihre Reisen nach Washington im April wurden zum Fiasko. Dennoch flogen sie zum G-7-Gipfel nach Kanada – und tappten erneut in die Falle. Erst führte sie Trump mit dem Russland-Trick vor. Dann hielt er ihnen Standpauken über Handelspolitik und Exportüberschüsse. Und nach dem Ende des Gipfels zerriss er die gemeinsame Erklärung in der Luft – per Tweet.

Unmöglich ist das, unverschämt und unberechenbar. Doch völlig unerwartet kam es nicht. Macron und Merkel waren vorgewarnt, aber offenbar nicht gut vorbereitet. Sonst hätte sie Trump sie nicht so kalt erwischt. Weiter

Eine neue Villa für die „Diva des Botanischen Gartens“

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Veröffentlicht: Samstag, 09. Juni 2018 01:00

Geschrieben von Klaus Knodt

Aus einem kleinen Samen wächst die „Viktoria“-Seerose jedes Jahr neu im Botanischen Garten zu ihrer imposanten Größe heran. Jetzt war die Housewarming-Party für ihren neuen Pool. Foto: Klaus Knodt 

Sie zeigt sich nur zwei Nächte pro Jahr in voller Pracht – die Riesenseerose Victoria cruziana, Hauptattraktion des Botanischen Gartens der TU Braunschweig. „Ein Luxusgeschöpf, eine Diva, für die das Herz der Menschen in dieser Stadt schlägt“, schwärmt die TU-Präsidentin, Professorin Dr.-Ing. Anke Kaysser-Pyzalla. Leider war die alte Behausung der aus Südamerika stammenden Prunkpflanze im Jahr 2015 baufällig und mußte geschlossen werden. Jetzt wurde für die scheue Schönheit eine rund Dreiviertelmillion Euro teure Neubauvilla eröffnet – isolierverglast, barrierefrei begehbar, mit Kinderwagen befahrbar, energieoptimiert. 

Hatten sichtlich Spaß bei der Neueröffnung des „Viktoria“-Gewächshauses im Botanischen Garten (v.l.): Gartenleiter Michael Kraft, TU-Präsidentin Anke Kaysser-Pyzalla, Amtsvorgänger Jürgen Hesselbach, Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Stiftungsdirektor Tobias Henkel. Foto: Klaus Knodt 

„Ohne die zahlreichen Spenden von Privatleuten, Stiftungen, Organisationen und Sponsoren hätten wir das neue Haus nicht errichten können. Aus Mitteln der TU Braunschweig war dies schlicht unmöglich“, so Michael Kraft, Leiter des Botanischen Gartens, in seiner Dankesrede vor rund 250 geladenen Gästen und Förderern der Anlage. Oberbürgermeister Ulrich Markurth erinnerte an die heimatstiftende Funktion des Botanischen Gartens: „Er ist ein Geschenk für alle BürgerInnen dieser Stadt. Ein Ort, an dem man Kraft findet. Ein Kulturort, ein Ort der Begegnung und der Identifikation.“ Er selbst, so der OB, habe in frühen Studienjahren an der TU den Botanischen Garten mitunter dem stickigen Seminarraum vorgezogen: „Der Literatur gewidmet mit einem Buch hier im Schatten und der Ruhe der Bäume am Bachlauf sitzend“. Den dazugehörigen künstlichen Wasserfall gibt’s freilich erst seit 1989, da war Markurth schon Lehrbeauftragter der TU. 

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