Kein Plastik im Wahlkampf!

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Veröffentlicht: Dienstag, 02. April 2019 12:00

Geschrieben von BIBS

Der Europawahlkampf hat begonnen. Seit einigen Tagen hängen im Stadtgebiet bereits Plakate, die zum Teil aus Plastik bestehen und mit Plastik-Kabelbindern befestigt wurden. Angesichts der bedrohlich zunehmenden Vermüllung der Umwelt fordert die BIBS-Fraktion, dass die Parteien im Wahlkampf auf die Verwendung von Plastik verzichten. Die Fraktion hat daher zur Ratssitzung am 02.04.2019 einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

„Angesichts des bereits seit einigen Tagen laufenden Wahlkampfes ist es dringlich, sofort ein konkretes Zeichen für mehr Umweltschutz zu setzen“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum. „Die Stadt Braunschweig sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Parteien bei der Plakatierung die Verwendung von Plastik untersagen.“

Ein „Ja" für die EU – aber für ein gerechteres Europa

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Veröffentlicht: Dienstag, 02. April 2019 10:37

Geschrieben von Ratsfraktion Die Linke

„Wir stehen für ein gemeinsames Europa, bei diesem Punkt gibt es keinen Diskus-sionsbedarf", stellt Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, deutlich klar. „Doch wie soll dieses Europa aussehen, was haben wir bereits gemeinsam erreicht und welche Ziele müssen wir uns noch setzen? Bei diesen Fragen bedarf es eines kritischen Blickes", gibt er zu bedenken. Denn die jetzige EU könne nur als ein erster Schritt betrachtet werden, der noch vieler Veränderungen bedarf. „Die EU muss sich ändern für mehr soziale Gerechtigkeit, Humanität, Menschenrechte, Demokratie und Frieden."

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Sie hatten es versprochen – Die EU-Favoriten verlieren

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Veröffentlicht: Dienstag, 02. April 2019 10:01

Geschrieben von Lost in Europe

Am Freitag sollte Großbritannien aus der EU austreten, am Sonntag sollte die Sommerzeit enden. Doch weder London noch Brüssel haben sich an die Versprechen gehalten. Für eine Überraschung sorgen auch die Wahlen in der Slowakei und in der Ukraine.  

Sieben Wochen vor der Europawahl sieht es nicht gut aus um die EU-Bilanz. Die Union hat mehrere zentrale Versprechen gebrochen und steht jetzt ziemlich “blank” da. Hier eine Übersicht

Schützenverein Querum fordert umgehende Klärung: Hallensituation Nordosten

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Veröffentlicht: Dienstag, 02. April 2019 09:54

Geschrieben von Jürgen Wendt, Schützenverein Querum

Aus der Pressemitteilung

Die Verwaltung und der Stadtsportbund müssen sich um die Belange der Sportler kümmern.

Hierzu Jürgen Wendt, Präsident des Schützenverein Querum: „Auch wenn die Halle in Volkmarode wieder in Betrieb geht, ist laut Verwaltung damit zu rechnen, dass sie bei entsprechenden Witterungsbedingungen wieder gesperrt wird. Dies bedeutet für die Bogenschützen des Schützenverein Querum die Gefahr von weiteren Trainingsausfällen, besonders zu Beginn der Hallensaison im kommenden Oktober. Unser Verein schießt nun einmal in der Bundesliga und wir haben nicht vor, aufgrund der untragbaren Hallensituation in Braunschweig die Bundesliga abzumelden. Außerdem gibt es diverse Bogenschützen, die intensives Training in einer Sporthalle benötigen, um sich weiterhin über die Kreismeister-schaft zur Landesmeisterschaft bis hin zur Deutschen Meisterschaft zu qualifi-zieren. Diese Schützen schießen leistungsmäßig auf sehr hohem Niveau.

Auf unser Schreiben an den Oberbürgermeister erfolgte keinerlei Reaktion, noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung wurde an uns gesandt. Nun tritt genau die Situation ein, vor der wir bei unseren Bemühungen um den Bau einer neuen Mehrfeldhalle für die IGS Querum gewarnt haben.

Der Schützenverein Querum fordert den Oberbürgermeister auf, sich endlich für die Schulen und Vereine in Querum einzusetzen und sich um die Hallensituation zu kümmern - und zwar zeitnah.“

Einigung zwischen der Stadt Braunschweig und der Bürgerinitiative Baumschutz erreicht.

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Veröffentlicht: Montag, 01. April 2019 18:17

Geschrieben von Marian Klapp

Diese Bäume der Jasperallee spalten nicht weiter die Stadt. Foto: Hans-Georg Dempewolf

Nach einem langen und kontroversen Diskurs konnten sich der Rat der Stadt Braunschweig und die Bürgerinitiative Baumschutz endlich einigen. Grund des über einen Jahr anhaltenden Streits war das Verfahren um die rund 90 Bäume in der Jasperallee zwischen Theater und Ring. Die Stadt wollte diese durch eine einheitliche Bepflanzung ersetzen. Die Fällung des ersten Viertels der Bäume wurde bereits unter anhaltenden Protesten der Bürgerinitiative durchgeführt. Diese fordert jeden Baum zu retten, bei dem es aus Gründen der Verkehrssicherheit tragbar sei, und lediglich die Lücken nachpflanzen.

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Wo bleiben die Soforteffekte im Klimaplan von Minister Scheuer?

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Veröffentlicht: Montag, 01. April 2019 11:30

Geschrieben von Bernhard Piest

In der Braunschweiger Zeitung (BZ) vom 29.3. wurde von einer Vorlage berichtet, in der die Maßnahmen beschrieben werden, die Verkehrsminister Scheuer am 10.4. in das Klimakabinett aus seinem Ressort einbringen will. Genannt werden

- Förderung der Elektromobilität,

- eine Differenzierung der LKW-Maut nach CO2-Ausstoß,

- Ausbau des Bahnverkehrs, von S- und U-Bahnen und Radschnellwegen.

Alle Maßnahmen sollen bis 2030 55 Millionen Tonnen CO2-Einsparung erbringen. Gefordert sind laut Klimaschutzgesetz-Entwurf 65 Millionen Tonnen. Damit ergibt sich ein Defizit von 10 Millionen Tonnen, das durch bereits beschlossene Zusatzmaßnahmen ausgeglichen werden soll. Verkehrsexperten benennen dennoch laut BZ eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen .

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Greta Thunberg beeindruckte bei Anne Will

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Veröffentlicht: Montag, 01. April 2019 10:26

Geschrieben von Uwe Meier

Greta Thunberg wurde von Anne Will interviewt. Das Interview wurde in die Sendung von Anne Will am Sonntag Abend eingespielt. Der Auftritt der jungen Klimaaktivistin machte den Eindruck der Bescheidenheit und Entschlossenheit. Sachlich, ohne Abschweifungen und Aufregung beantwortete sie jede Frage ruhig und mit Entschiedenheit.

Greta Thunberg widersprach im eingespielten Interview dem Vorwurf, sie wolle anderen Menschen einen nachhaltigen Lebensstil aufzuzwingen. „Ich schreibe niemandem vor, einen solchen Lebensstil zu führen. Alles, was ich versuche ist, Aufmerksamkeit zu erregen“, sagte sie - jeder Mensch sei verantworlich für sein eigenes Verhalten.

„Es ist einfach wirklich lächerlich, dass Menschen so wenig voneinander halten, dass sie sich gegenseitig niedermachen“, sagte Thunberg mit Blick auf Behauptungen, sie fungiere lediglich als Marionette für Interessengruppen. Dass sie ihre großen Ziele für das Klima selbst erreichen werde, glaube sie nicht: „Ich weiß, dass nicht ich das erreichen werde. Eine Person kann das nicht erreichen – wir brauchen Kooperation.“

Goldene Kamera für Greta Thunberg in ihrer beeindruckenden Rede zur Preisverleihung

Es geht auch anders: Göttingen macht es uns vor

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Veröffentlicht: Montag, 01. April 2019 09:06

Geschrieben von Sebastian Meyer

Braunschweig soll nicht länger El Dorado für Baulandspekulationen sein!

Braunschweig ist nach einem Bericht der Fernsehsendung „Markt“ im NDR vom 28.01.2019 die Stadt mit den am stärksten steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen. Um dieser Entwick-lung Einhalt zu gebieten, fordert die BIBS-Fraktion nun eine Intervention der Stadt. Braunschweig soll künftig Flächen für Neubaugebiete bereits im Vorfeld, bevor sie als Bauland ausgewiesen werden, möglichst vollständig selbst übernehmen (siehe Antrag in der Anlage).

 „Die Gründe für die steigenden Immobilienpreise liegen auf der Hand: Braun-schweig hat in der jüngsten Vergangenheit immer privaten Investoren Flächen für neue Baugebiete überlassen, ohne selbst als Käufer in Erscheinung zu treten“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Ob nun das innerstädtische Quartier ‚Langer Kamp‘, die Baugebiete ‚Roselies-Nord und Süd‘ und ‚Heinrich-der-Löwe‘ – nur wenige stadtbekannte Investoren haben sich Braunschweigs Filetstücke unter den Nagel gerissen. Und die Stadt verteilt Geschenke: Zuletzt verkaufte sie Grund-stücke im geplanten Neubaugebiet Trakehnenstraße an den Investor für einen Preis weit unter dem Verkehrswert für Bauland. Nach der Bebauung werden die Grund-stücke bereits das Fünffache an Wert hinzugewonnen haben, gibt die Verwaltung in ihrer Vorlage unumwunden zu.

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Und nun zum Wetter: Diem inszeniert die „Iran-Konferenz“ als bitterböse Gutmensch-Satire

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Veröffentlicht: Sonntag, 31. März 2019 19:35

Geschrieben von Klaus Knodt

Ein alerter Moderator (Roman Konieczny) beisst sich an einem widerborstigen Referenten (Götz van Ooyen) im Interview die Zähne aus. Foto: @björn_hickmann

Die Bühne ziert ein Rednerpult unter einem überdimensionalen Flatscreen. In ein Sesselchen am linken Rand lümmelt sich der alerte Moderator Prof. Philip Rasmussen (Roman Konieczny), ein wendiger und windiger Beau ohne Meinung, aber mit einem umso größer karierten, dandyhaften Anzug. Die Zuschauer im Kleinen Haus stellen das Auditorium, wie es sich tagtäglich dutzendfach bei internationalen Tagungen, Fachkonferenzen, in Talkrunden oder Kongressen einfindet: Manche lauschen angestrengt den RednerInnen. Manche belächeln höhnisch amüsiert die subjektiv als solche wahrgenommenen Fehlansichten und Mindermeinungen. Zwei, drei akribische Fleissarbeiter kritzeln jedes gesprochene Wort in einen Steno-Block. Und wiederum andere warten nur auf die Kaffeepause, die nicht kommt...

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Brexit-Chaos: Ein Hauch von Panik

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Veröffentlicht: Sonntag, 31. März 2019 01:22

Geschrieben von Lost in Europe

Es war die “Abstimmung der letzten Chance”. Doch nun ist der Brexit-Deal zum dritten Mal im britischen Unterhaus durchgefallen. Der “No Deal” wird immer wahrscheinlicher. In Brüssel macht sich ein Hauch von Panik bemerkbar. Kanzlerin Merkel plant sogar eine Krisenmission. Weiter