Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.
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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...
Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005
Die Braunschweiger Zeitung versteckt am Samstag, 2. Februar 2008, auf Seite 13 im „Braunschweiger Land“ unter der Überschrift „Nazi als Ehrenbürger“ folgende winzige Meldung:
„Nazi-Justizminister Hanns Kerrl ist immer noch Ehrenbürger der Stadt Wolfsburg: Der Titel wurde dem SA-Mann nie aberkannt.“
97 % der Anrufer bei der Braunschweiger Zeitung haben sich dagegen ausgesprochen, deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz in Afghanistan zu schicken (1.2.2008). Mögen die Zahlen zustande gekommen sein, wie sie wollen – sie lassen keinen Zweifel an der Tatsache, dass der jetzt von den USA nachdrücklich geforderte Kampfeinsatz deutscher Soldaten von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
über 87 Prozent der Leipziger Wähler sorgen per Bürgerentscheid dafür, dass dort in den nächsten drei Jahren jegliche Privatisierungen unterbleiben. Das ist für die meisten Medien ein wichtiges Ereignis, über das sie selbstverständlich berichten. Auch die überregionalen, so etwa die Frankfurter Rundschau oder die Süddeutsche Zeitung, auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die Angelegenheit in einem Artikel von über 100 Zeilen (am 29. Januar 2008).
Und die Braunschweiger Zeitung?
Weiterlesen: Braunschweiger Zeitung: Bürgerzeitung oder Bürgermeisterzeitung?
(Zum Interview von Gerhard Glogowski, BZ 29.01.2008, worin er der SPD vorwarf, sie leide unter einem Mangel an Figuren, die mobilisieren und Volksnähe ausstrahlen.)
Zu Figuren haben die Bürger kein Vertrauen mehr, da geht es doch um Inhalte, die eine Politik für die Bürger darstellen sollte. Darsteller haben die MitbürgerInnen satt. Wir haben hier gerade die Abstimmung der SPD für das Spaßbad erlebt, da ist ihnen die Basis abhanden gekommen, das kann auch der beste Vertreter, Vertreterin nicht gutmachen.
Es wurde privatisiert und es wurden ausschließlich Großprojekte durchgeboxt. Nun wartet man auf eine Zeit nach Hoffmann. Nur zur Erinnerung, die vielen Bürgerinitiativen sind doch entstanden, weil die Parteien CDU, SPD und FDP sich den Bürgerthemen nicht mehr zuwenden. Auch eine Landtagswahl schlägt auf die Kommune zurück.
Schon in den vergangenen Jahren konnte man in Braunschweig dem Hohn und Spott, den man europaweit für die Absurdität des Einkaufsschlosses erntete, dadurch entgehen, dass man die überregionalen Tages- und Wochenzeitungen ignorierte. Lediglich eine kleine, aber dafür von großem Lokalkolorit beseelte Tageszeitung hielt die Braunschweiger Fahne hoch und versuchte, ihren Lesern glaubhaft zu machen, dass da eine große kulturelle Leistung in ihrer Stadt entstanden sei. Da diese "Bürgerzeitung" aufgrund ihres regionalen Pressemonopols meinungsprägend wirkte und überregionale Zeitungen geflissentlich ignoriert wurden, soll an dieser Stelle ein kleiner Hinweis auf einen neuerlichen Artikel zum Thema in der Zeitung 'Die Welt' vom 30. Januar 2008 erfolgen.
Weiterlesen: Hans Stimmann in 'Die Welt': "Braunschweiger Desaster"
Im Schatten der Landtagswahlen geht fast unter, dass man auch Leipzig gewählt hat. Und zwar richtig und eindeutig: Die Bürger erteilten ihrem Oberbürgermeister, der 49 % der Stadtwerke verkaufen wollte, per Bürgerentscheid eine Absage. 25 % der Wahlberechtigten waren dafür erforderlich, und das Erstaunliche geschah: Die Hürde wurde genommen, mehr als die für das Quorum erforderliche Anzahl an Stimmen kam zustande.
Das zeigt, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Gefahren, die durch die Privatisierung entstehen, wächst. Und dass die Leute auch konsequent genug sind, um zur Wahl zu gehen. Angesichts der niedersächsischen Wahlabstinenz bewundernswert. Offenbar haben die Leute begriffen, dass sie mit ihrer Stimme etwas bewirken können.
Die Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke ist für mindestens drei Jahre gestoppt. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am letzten Sonntag über 87 Prozent der BürgerInnen dagegen aus, der französischen Gesellschaft Gaz de France einen Anteil von 49,9 % für 520 Millionen Euro zu verkaufen.
Weiterlesen: Leipzig: Schwestern und Brüder stoppen Privatisierung
Wertung der Architekten-Artikel - Kommentar
Ralph-Herbert Meyer informierte sich im Frühjahr 2004 nach eigenen Angaben persönlich bei den beiden Namensgebern des Architekturbüros, das mit der "Rekonstruktion des Schlosses" beauftragt war, und ließ sich von ihnen die "Schloss"-Pläne zeigen und erläutern. Wurden ihm die Pläne, die dann auch zur Ausführung kamen, tatsächlich gezeigt, kann es für Meyer keinen Zweifel gegeben haben, dass die Befürchtungen der Kritiker sich vollständig bewahrheiten würden; und entsprechend hätte die unmißverständliche Botschaft seiner zwei Artikel, die aus den Gesprächen mit den Architekten folgte, sein müssen: „Das wird kein ganzes Schloss, sondern doch nur eine Schlossfassade vor einem X-beliebigem Stahlskelettbau.“
Tatsächlich eröffnete Meyer seinen ersten Architekten-Artikel jedoch mit genau der gegenteiligen Botschaft: „Das wird keine Fassade für ein Einkaufszentrum, das wird ein richtiges Schloss.“ Ein unbefangener Leser wird diese Aussage als redaktionelle Tatsachenbehauptung auffassen. Dass im zweiten Satz des Artikels en passant erwähnt wird, es handele sich bei dieser Aussage um eine Behauptung von Dipl.-Ing. Opfermann, wird bei den wenigsten Lesern dazu führen, die Botschaft dieser Aussage in Frage zu stellen, nachdem sie ihm erst einmal (im Indikativ) als bare Münze einer geplanten Realität präsentiert wurde.
Um 63,7 % in nur zwei Jahren steigen die Fernwärmekosten für die Flughafengesellschaft (2006: 54.000 €; 2008: 88.400 €), obwohl die zu beheizenden Flächen nicht gestiegen sind und trotz milderer Winter. Das wurde heute im Wirtschaftsplan Flughafen dem Hauptgesellschafter Stadt Braunschweig mitgeteilt.
Da lohnt sich doch ein Blick auf den Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens.
Erläuterung: Die Stadt ist zu 42,6% Anteilseigner der Flughafen GmbH. Die Verluste des Flughafens steigen 2008 auf 2,15 Mio.€. Davon trägt die Stadt 954.000 € oder 44,4%, weil die Landkreise Gifhorn und Helmstedt mittlerweile die auf sie entfallenden Zuschuss-Anteile verweigern. Der Zuschussbedarf entwickelte sich wie folgt: 2006 1,423 Mio. Euro; 2008 2,149 Mio. Euro. (Quelle: Wirtschaftsplan 2008 der Flughafengesellschaft, vom Aufsichtsrat am 23.11.2007 beschlossen.)
Am Dienstag fand im Gemeindesaal der Katharinenkirche eine Veranstaltung zum Thema Luftreinhalteplan und Fernwärme-Anschlusszwang statt. Vertreter aller fünf Ratsfraktionen waren eingeladen. Sie konnten sich ein anschauliches Bild von der Stimmung der potentiell Betroffenen, von ihren Beweggründen und von ihrer geringen Bereitschaft, sich mit schönen Worten vertrösten zu lassen, verschaffen. Der eine oder andere wird Dr. Hoffmann informiert haben (von der Braunschweiger Zeitung kann er es nicht haben, die "sicherheitshalber" gar nicht erst von der sehr gut besuchten Veranstaltung berichtet hat).
Weiterlesen: "Wir peitschen das nicht durch..." Fernwärme-Anschlusszwang nicht sehr populär