Gehwegzerstörungen von Verursachern bezahlen lassen!

"Pressemitteilung"

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung  das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, den Bußgeldkatalog anzupassen. Lkw, die baulichgefährdete Brücken widerrechtlich  befahren, sollen mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro belegt werden. *

http://www.fuss-ev.de/download/Gehwegschaeden-durch-Kfz-FUSSeV.JPG
Der Fachverband Fußverkehr Fuss e.V. unterstützt diese Initiative, hält sie jedoch für inkonsequent: Täglich stehen tausende von Pkw und Lkw auf Gehwegen, die für diese Belastung nicht geplant und gebaut wurden. Die Gehwege werden damit von den widerrechtlichen Nutzern beschädigt und müssen von den Kommunen repariert werden. „Das Ganze geht dann noch zu Lasten des Etats für den Fußverkehr“, so Stefan Lieb, Geschäftsführer von Fuss e.V., „und das Geld fehlt dann z.B. für Zebrastreifen.“

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"Äthiopien" - Vortrag am 27.10.16, 19 Uhr in der Dankeskirche

Die Initiative ART „Aktiv für Respekt und Toleranz“ engagiert sich im Stadtteil Schuntersiedlung/Kralenriede und darüber hinaus für ein tolerantes, buntes Miteinander aller Menschen und Kulturen und bezieht klar Stellung gegen jede Art von Rassismus. Ab Oktober startet ART eine Vortragsreihe über verschiedene Länder und ihre kulturellen, sozialen und politischen Hintergründe. Etwa einmal pro Monat versuchen wir einen tieferen EIN BLICK in Länder, die uns hier meist kaum bekannt sind. Flyer

"Cyberwar - Cyberpeace" - Vortrag am 20.10.16, 19 Uhr in der Alten Waage

"Cyberwar - Cyberpeace" - ein Vortrag von Thomas Reinhold , Universität Hamburg, IFSH Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und FifF  Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung in der Reihe Wege zu einer Kultur des Friedens

Über 100 Staaten haben Cyberwar-Einheiten aufgestellt und Cyberwar-Strategien entwickelt, die die militärische und zivile Infrastruktur gefährden. Auch die Bundeswehr soll den Bereich "Cyber- und Informationsraum"erhalten. Doch weder ist international geklärt, was Cyberwaffen eigentlich sind, noch wie militärische Angriffe über den Cyberspace völkerrechtlich zu bewerten sind. Die NATO stellt Cyber-Attacken auf eine Stufe mit konventionellen militärischen Aggressionen. Das heißt auch: Angriffe über Datennetze könnten künftig den Bündnisfall auslösen.
Cyber-Sicherheit ist ein legitimes Anliegen der Staaten und der Zivilgesellschaft. Cyberpeace ist ein Gegenkonzept zur Cyber-Kriegsführung. Statt den Cyberspace zu militarisieren, sollte die Regierung unter dem Aspekt der Vertrauensbildung ein klares Bekenntnis zur ausschließlich defensiven Ausrichtung ihrer Cyber-Einheiten abgeben.

Veranstalter: Friedenszentrum Braunschweig, e.V.

Touristik geht doch am „Forschungsflughafen“….

"Pressemitteilung"

Wie schon Anfang 2015 im Rahmen eines Touristikfluges von Braunschweig nach Dubai, erklärt BIBS-Bezirksrätin Tatjana Jenzen anlässlich jüngst verschickter Pressemitteilungen eines Reiseunternehmens und der Flughafengesellschaft:
„Entgegen aller anderslautenden Bekenntnisse sind Touristikflüge hier doch in einem größeren Rahmen möglich. Immer wieder wurde uns erklärt: ‚Touristik, das können und wollen wir auch nicht‘ – aber sieht man die aktuelle Entwicklung mit der Ankündigung von Reiseunternehmen, in Zukunft öfter vom Braunschweiger Flughafen aus touristische Ziele ansteuern zu wollen, dann merkt man schon, wohin die Reise gehen soll. Zudem schließt der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Flughafens Touristik auch gar nicht definitiv aus, sondern ermöglicht rund 300 Flugbewegungen und 45.000 Passagiere pro Jahr!“, so Tatjana Jenzen, die im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach sitzt.

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Die BIBS-Fraktion in der neuen Ratsperiode

"Pressemitteilung"

Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 wurden drei KandidatInnen des gemeinsamen Wahlvor-schlags der BIBS in den Rat gewählt. Der BIBS-Fraktion im Braunschweiger Rat gehören somit künftig Astrid Buchholz, Dr. Dr. Wolfgang Büchs und Henning Jenzen an.
Für das erste Drittel der neuen Ratsperiode wird ab dem 1. November 2016 Dr. Dr. Wolfgang Büchs den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Wie schon in den vergangenen Ratsperioden wird der Fraktionsvorsitz turnusmäßig wechseln. Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS. Sachthemen stehen vor persönlicher Macht, und in der Folge gibt es flache Hierarchien. Grundsätzlich sind die Ratsvertreter gleichgestellt, und Verkrustungen wird von vornherein entgegen gewirkt.

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13. Mobile Atomaufsicht – Erweiterung der Lehrpfadtafel "Korruption"

"Pressemitteilung"

Schon zum zweiten Mal muss die Tafel des Atommüll-Lehrpfades in SZ-Bleckenstedt, die sich mit Kartell und Korruption bei Schacht KONRAD befasst, erweitert werden. Nach illegalen Preisabsprachen und Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe stehen nun die Gutachter, die für die Eignungsaussage von Schacht KONRAD verantwortlich waren, im Zwielicht. Jahrzehnte lang haben "verdiente Mitarbeiter" der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) von der industrieeigenen Hans-Joachim-Martini-Stiftung "Preisgelder" für passende Gutachten erhalten. Die BGR führte auch die geologischen Untersuchungen bei Schacht KONRAD durch.

Treffpunkt: 17.00 Uhr SZ-Bleckenstedt, unter der Brücke Industriestraße Nord
Anlage: Einladungsflyer
Für Rückfragen: Ludwig Wasmus 05341 / 63123

Termin: Mobile Atomaufsicht 14.10., 17.00 Uhr

 

Kommentar zum Nobelpreis fuer den kolumbianischen Praesidenten Santos

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Kolumbien (Kolumbien)

Von Uwe Meier aus Bogotá

Es ist ein erstaunlicher und mutiger Schritt, vom Kriegsminister zum Friedensnobelpreistraeger. Ein Friedenspraesident, der zuvor die Guerilla massiv bekaempft hat? Nun bekommt er den Preis, weil er mit derselben Konsequenz das Gegenteil tut. 

Und auch erstaunlich, er tritt nicht zurueck, wie Cameraon nach dem Brexit. Er hat auch nicht die Armee wieder in den Busch geschickt, sondern will verhandeln, bis zum letzten Tag seiner Praesidentschaft.

Der hat den Preis verdient!

Die Stimmung in Bogotá ist verhalten. Man glaubt derzeit an nichts. Auch nicht an den Frieden. 

Praemiert wurde in Oslo sicher auch die Zaehigkeit, mit der Santos den Friedensprozess ueber 4 Jahre vorantrieb. Er hat sein politisches Schicksal mit dem Frieden verknuepft. Durch den Preis kann er gelassen weitermachen in seinem Bestreben Frieden zu schaffen.

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Mehr als 5 Wohnungseinbrüche in Region BS am Tag - Vortrag Einbruchssicherheit

"Pressemitteilung"

Vortrag zum Thema Einbruchsicherheit
In der Region Braunschweig gibt es aktuell jährlich 2.040 Wohnungseinbrüche. Das sind mehr als 5 Einbrüche pro Tag und fast doppelt so viele wie noch 2006. Die Einbrecher haben dabei keine Feiertage und auch die Tageszeit – also bei Helligkeit oder Dunkelheit – spielt keine Rolle mehr. Der Sozialverband Deutschland in Braunschweig (SoVD) veranstaltet deshalb gemeinsam mit der Polizeidirektion Braunschweig den Vortrag „Einbruchsicherheit – wie Sie Ihr Eigentum schützen“. Der Vortrag findet am Mittwoch, dem 26.10.2016, von 14-17, Uhr im Begegnungszentrum Gliesmarode, Am Soolanger 1 a – direkt neben dem Badezentrum – statt.

Der Vortrag wird von Peter Voiß, Sicherheitsberater der Polizeiinspektion Braunschweig, gehalten. Schwerpunkt wird die Sicherung von Fenstern und Türen sein. „Man kann einen Einbruch nicht hundertprozentig verhindern. Aber wenn man es den Kriminellen erschwert in die Wohnungen oder in das Haus zu gelangen, ist schon viel gewonnen. Denn wenn der Versuch in die Räume zu kommen nicht nur Sekunden, sondern Minuten dauert, brechen die Kriminellen den Einbruch ab.“,
berichtet Peter Voiß.

Nach dem Vortrag wird noch genügend Zeit für Ihre Fragen sein. Gegen 17 Uhr wird die Veranstaltung dann spätestens beendet. Der Eintritt ist kostenlos.

Zur Einstimmung auf den heutigen Abend

Heute Abend findet im Haus der Kulturen eine zentrale Veranstaltung der wichtigen Braunschweiger Initiativen aus der Mitte unserer politisch orientierten Zivilgesellschaft statt. "Fair in Braunschweig", das "Umweltzentrum Braunschweig" und das "Friedenszentrum Braunschweig" begehen erstmalig gemeinsam eine Vortags- und Diskussionsveranstaltung. Das Thema ist für unsere Gesellschaft und die Gesellschaften in Europa und Nordamerika von fundamentaler Bedeutung mit Auswirkungen bis in die Länder der "Dritten Welt". Die umstrittenen Handelsankommen TTIP, CETA und TISA stehen zur Diskussion, und das mit hoch kompetenten Gesprächspartnern, die nicht unbedingt einer Meinung sind. Im Streitgespräch versuchen wir uns der Wahrheit anzunähern. Zur Einstimmung dieser Film auf You tube.

 

"TTIP und CETA sind unamerikanisch und antieuropäisch....

weil sie undemokratisch sind." (Christoph Bautz, Campact)

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte,

waren Sie dabei? 320.000 haben am 17. September zusammen Geschichte geschrieben – mit sieben kraft- und stimmungsvollen Demonstrationen. An manche Orte waren es die größten Demonstrationen seit vielen Jahrzehnten. An anderen wurde sich nicht nur den demokratiefeindlichen Abkommen entgegengestellt, sondern auch Regen und Wind. Überall gab es das sonnenklare Signal: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren!


1. Das war der 17. September!

Sehen Sie sich hier den Videoclip mit Impressionen von allen sieben Demonstrationen an und teilen Sie ihn mit Ihren Freundinnen und Freunden:
http://youtu.be/NtuEMIVw9wM

Protestierende soweit das Auge reicht! Jung und Alt, Trecker, lustige und ernste Schilder, Kostüme, Fahnen, Selbstgebautes oder auch ein buntes Meer aus Regenschirmen – Fotos von der Vielfalt unseres Protests in sieben Fotoalben:
http://www.flickr.com/photos/ceta_und_ttip_stoppen/albums
 
Unsere Argumente gegen CETA und TTIP  –  auf unserem Youtube-Kanalfinden Sie Videos von allen Redebeiträgen:
http://bit.ly/2dEskIM

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die diesen Tag so bewegend und so erfolgreich gemacht haben!

Ohne Ihren persönlichen Einsatz und ohne Ihre Spenden wäre dies nicht möglich gewesen. Um die entstandenen Kosten zu decken, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Spenden Sie online: http://ttip-demo.de/spenden/

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