Protest - Was treibt die Menschen auf die Straße?
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- Veröffentlicht: Dienstag, 27. September 2016 08:38
- Geschrieben von Uwe Meier
Fast täglich wird im Braunschweig-Spiegel eine Demo oder Unterschriftenaktion angekündigt. Irgendwo ist immer Protest angesagt - sei es bundesweit oder in der Region. Die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger sind, so darf angenommen werden, mit unserem parlamentarischen System grundsätzlich zufrieden oder können sich nichts besseres vorstellen. Aber irgendwie scheint dieses System nicht ausreichend zu sein oder den Politikern wird misstraut. Es scheint, dass die politische Sensorik empfindsamer geworden ist. Liegen diesem Verhalten vielleicht zu viele demokratisch legitimierte Fehlbeschlüsse gegenüber? Lokal könnte man als Beispiel an die elendige Bäderentscheidungen denken, oder an eine Landbahnerweiterung, die, wie vorhergesagt, niemand braucht, viel Geld kostet und tausende Straßennutzer täglich zu Umwegen zwingt. Der täglich von der Macht diktierte und demonstrierte Unsinn als Wahrzeichen.
Bundesweit liegen so einige grundlegende Fehlentscheidungen auf der Hand: Z.B. die völlig verfehlte Energiepolitik, indem auf Atom gesetzt wurde. Die Verkehrspolitik mit dem täglichen Kollaps auf den Straßen. Die unsägliche Landwirtschaftspolitik, ohne ethische Werteorientierung mit endlosen Schäden an Mensch und Umwelt. Und nun TTIP und CETA.
Der vorläufige Abgesang auf TTIP, wartet derweil auf Auferstehung. Misstrauen ist angesagt. Um CETA wird noch gekämpft. Im Grunde erstaunlich, dass Freihandelsabkommen solche Emotionen wecken und Hunderttausende auf die Straße treiben. Für viele der Demonstranten sind es wahrscheinlich nicht mal die Inhalte der Verträge, sondern das unwürdige und demokratieverletzende Gehabe der Politik. Allein diese Vokabeln jagen doch jedem demokratisch gesinnten Bürger einen Schauer über den Rücken: Geheimverhandlungen, Sondergerichte, geheime Klausurtagung (SPD in Wolfsburg), Aushebeln der gewählten Vertreter, geheime und erschwerte Akteneinsicht für unsere gewählten Vertreter in hermetischen Räumen, usw.
Und dann wundert man sich an jedem Wahlabend über Politikverdrossenheit. Die scheint es nur in den Parteien zu geben, und nicht auf der Straße.
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