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Geldvernichtung am Flughafen soll weitergehen

Die BIBS-Fraktion fordert die politische und öffentliche Beratung des Gutachtens zur aktuellen Lage und den Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Entgegen den Vorschlägen aus diesem bislang intern gebliebenen Gutachten haben SPD und CDU im Finanzausschuss vom 29.11.2018 für eine Fortsetzung der Geldvernichtung der vergangenen Jahre gestimmt, ohne das Finanzgutachten auch nur ansatzweise beraten zu haben.  

Der Wirtschaftsplan 2019 beinhaltet die Zustimmung, dass die Zuschüsse bzw. Beihilfen weiter von 2,8 auf 4,34 Mio. Euro steigen sollen, der Werteverzehr auch im Jahr 2019 um weitere 2,28 Mio.€ fortgeführt werden soll und weitere Kreditaufnahmen erfolgen. Insofern soll der Flughafen eine wesentliche Säule des strukturellen Haushaltsdefizits der Stadt bleiben. 

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Bildungs-Fachmann wird neuer IHK-Hauptgeschäftsführer

Dr. Florian Löbermann leitet ab Mitte 2019 das operative Geschäft der IHK Braunschweig als Hauptgeschäftsführer. Foto: IHK Braunschweig / André Pause

Ein anerkannter Fachmann für die schulische und berufliche Bildung wird neuer Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Braunschweig. Die Vollversammlung der IHK wählte Dr. Florian Löbermann mit Wirkung ab 1. Juli 2019 in diese Funktion.

Dr. Löbermann (43) legte an der Technischen Universität in Braunschweig im Jahr 2000 das 1. Staatsexamen für das Grund-, Haupt- und Realschullehramt ab, 2003 folgte der Studienabschluss als Diplom-Pädagoge. 2006 wurde Florian Löbermann von der Fakultät für Geistes- und Erziehungswissenschaften der TU Braunschweig zum Dr. phil. promoviert, 2017 erlangte er nach berufsbegleitendem wirtschaftswissenschaftlichen Studium den Abschluss als Master of Business Administration (MBA).

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Interview mit Henning Jenzen: "Flughafen ist Mühlstein am Hals der Stadt"

Das frühere BIBS-Mitglied im Rat der Stadt, Henning Jenzen, selbst Pilot und höchst sachkundig, äußert sich in einem Interview mit Radio Okerwelle zum sich anbahnenden finanziellen Desaster des Flughafens in Braunschweig/Wolfsburg. Er erhebt die Forderung, endlich die Konsequenzen zu ziehen und Schaden von der Stadt abzuwenden, denn nichts hat sich erfüllt, was seinerzeit zur Notwendigkeit behauptet wurde. Die BürgerInnen haben nur Nachteile gehabt - finanziell und verkehrstechnisch.

Interview als MP3   

Dazu ein weiteres Interview mit Henning Jenzen im Braunschweig-Spiegel: "Wahrhaftigkeit ist ein sehr hohes Gut"

Interview: „Diese Globalisierungskrise ist eine soziale Krise“

Der IWF habe bei seiner Jahrestagung auf Bali eine – wenn auch verspätete – „Kehrtwende“ vollzogen, sagte der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel im Dlf. Künftig solle auf „inklusives Wachstum“ gesetzt werden, um die ungerechte Verteilung des Wohlstands zu mindern.

Prof. Hickel em. Universität Bremen

Der IWF will künftig mehr für die Verbesserung von Infrastruktur, Bildung und sozialer Gerechtigkeit tun (AFP / Sonny Tumbelaka)

Prof. Dr. Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller (Deutschlandfunk)

Protest gegen Tierleid und Billigfleisch bei Edeka

Greenpeace-Aktivisten verwandeln Hamburger Markt der Lebensmittelkette in Schweinestall und fordern Transparenz für Verbraucher

Hamburg, 19. 11. 2018 – Für ein Ende des Tierleids in der Fleischproduktion und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher beim Kauf von Fleisch setzen sich rund 30 Greenpeace-Aktivisten heute vor einem Edeka-Markt in Hamburg-Barmbek ein. Dazu verwandeln sie den Markt am Wiesendamm optisch in einen konventionellen Schweinestall. Großflächig auf die Fenster geklebte Fotos zeigen Tiere in verdreckten, engen Ställen mit Spaltenböden. „Bei Edeka verkauftes Fleisch wird häufig unter Bedingungen produziert, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen”, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Diese Haltungsbedingungen verschweigt Edeka seinen Kunden. Edeka gibt vor, Lebensmittel zu lieben, verschleiert aber deren Herkunft.”

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Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg: Bruchlandung

Der neue Geschäftsführer des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg hat bekräftigt: „Ich will aus dem Defizit des Flughafens herauskom-men“ (Braunschweiger Zeitung vom 24.10.2018). Ein Gutachten besagt allerdings, dass höhere Zuschüsse erforderlich sind oder eine Herabstufung des Flughafens zu einem Werksflughafen nötig werden könnte (Braunschweiger Zeitung vom 3.11.2018).

Dabei war der kostspielige Ausbau des Flughafens mit nachfolgend steigendem Defizit nur im „öffentlichen Interesse“ möglich. Dieses lieferte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Im Entscheidungstext des Oberver-waltungsgerichts Lüneburg zur Rechtmäßigkeit des Ausbaus hieß es, das DLR benötige die verlängerte Start- und Landebahn, weil es das veraltete Trägerflug-zeug für den In-Flight-Simulator erneuern und durch einen Airbus 320-200 ersetzen müsse. Außerdem wolle man mit dem Airbus Forschung an Hochauf-triebssystemen betreiben.

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Doppelter Preis für Erdgas in Deutschland?

Wenn es nach unseren Freunden aus den USA ginge, ist der doppelte Preis für US-Erdgas in Deutschland für das Gesunden der US-amerikanischen Frackingindustrie erstrebenswert. Die USA produzieren inzwischen mehr Erdgas als Russland, aber sie können diese Mengen nicht allein in den USA absetzen, so dass dort die Erzeugerpreise über den Verkaufspreisen liegen. Die Frackingindustrie den USA steht trotz voranschreitender Technik noch immer in den tiefroten Zahlen.

Um das Gas nach Europa zu transportieren, wird es für den Transport mit Gastankern durch Kühlung auf −160 °C verflüssigt. Dadurch wird das Gas nicht nur wesentlich teurer als das Erdgas in Europa, sondern auch durch den hohen Energieeinsatz für die extreme Kühlung, klimaschädlicher. Würde allerdings Europa einen merklichen Teil der Produktion abnehmen, könnten die Preise in den USA und Europa steigen.

Der US-Fracking-Gasimport hätte besonders Einfluss auf die Miet- und Mietnebenkosten, die für viele Menschen in Deutschland eine hohe Belastung darstellen. Diese Kosten würden durch Frackinggas merklich steigen. Auch die europäische Wirtschaft würde durch höhere Energiekosten stärker belastet werden.

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Internet-Steuer: “Deutschland sagt Nein”

So langsam scheint Frankreich die Geduld mit der deutschen Europapolitik (-Verweigerung) zu verlieren. Nach der verschleppten Reform der Eurozone sorgt nun auch die groß angekündigte Internet-Steuer für Ärger. 

“Deutschland sagt im Moment Nein”, bedauerte Frankreichs Finanzminister Le Maire im Radiosender RMC. “Mein deutscher Kollege Olaf Scholz ist heute nicht in der Lage, mir eine positive Antwort zu geben.” Weiter

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Mühlstein um den Hals von Politik und Verwaltung

Pressemitteilung

Es wurde als Leuchtturmprojekt für das Land Niedersachsen verkauft: Großmäulig gestartet und eine katastrophale Bruchlandung hingelegt. Die Rede ist vom so genannten "Forschungsflughafen" Braunschweig-Wolfsburg.

„Bedurfte es noch eines weiteren Beweises für die Hilflosigkeit der Verwaltung, so ist es die Verweigerung in die Einsichtnahme des aktuellen Gutachtens zum Flughafen. Seit einem Jahr existiert es, bezahlt vom Steuerzahler, doch wird es weiterhin gehütet wie ein Staatsgeheimnis,“ führt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum aus.

„Nur nebenbei, liebe Verwaltung der Stadt Braunschweig: Sollten Sie sich fragen, warum die Bürgerinnen und Bürger Ihnen misstrauen, dann sind es genau solche Vorgänge: Fehlende Transparenz, Steuerverschwendung, Bevormundung und ein "Weiterso" in der Sackgasse. Keine der positiven Annahmen des Masterplanes haben sich erfüllt. Heute ist der Zeitpunkt, einzugestehen, dass eine vor 18 Jahren getroffene Entscheidung falsch war und korrigiert werden muss,“ so Rosenbaum ergänzend.

Die Volkswagen AG hat den Airbus verkauft und kommt mit seinen „Falcons“-Flugzeugen mit einer deutlich geringeren Startstrecke aus. Das DLR hat schon lange erkannt, dass das Flugzeug der Marke „ATRA“ nur bedingt einsetzbar sind, meist ohnehin in Toulouse oder Magdeburg-Cochstedt, und wird dieses über kurz oder lang verkaufen.

Schauen wir uns die Fakten an:

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Scholz soll „größten Steuerdiebstahl der Geschichte“ aufklären

Berlin Wegen des Milliardenschadens für Steuerzahler in ganz Europa durch umstrittene „Cum-Ex“-Steuergeschäfte fordern Grüne und Linke eine umfassende Auskunft von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Man beantrage eine „zeitnahe Selbstbefassung des Finanzausschusses mit der Thematik Cum-Ex unter Einladung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz“, heißt es in einem Schreiben der Finanzpolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Fabio De Masi (Linke) an die Ausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Schaden für die Staatskasse ist nach Recherchen von „Correctiv“ mit mindestens 55,2 Milliarden Euro in ganz Europa größer als angenommen.

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